Öffentliches Recht
Polizei- und Ordnungsrecht
Polizeiliche Standardmaßnahmen
Fall: Verhältnis mehrere Standardermächtigungen zueinander
Fall: Verhältnis mehrere Standardermächtigungen zueinander
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bauarbeiter B fährt nach seinem Feierabendbier leicht betrunken, aber noch Herr seiner Sinne, auf einem E-Scooter. Polizist P verlangt, dass B sich ausweisen soll. B weigert sich. Daraufhin durchsucht P ihn, um Bs Personalausweis zur Feststellung seiner Identität zu finden.
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Einordnung des Falls
Fall: Verhältnis mehrere Standardermächtigungen zueinander
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Polizeigesetze der Länder beinhalten verschiedene Standardermächtigungen, die zur Durchsuchung von Personen ermächtigen. Ist die jeweils anwendbare polizeiliche Generalklausel die richtige Ermächtigungsgrundlage?
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Einige Polizeigesetz der Länder ermächtigen die Polizei zur Durchsuchung von Personen, wenn diese Sachen mitführen, die sichergestellt werden dürfen. Ist die entsprechende Norm des anwendbaren Polizeigesetzes die richtige Ermächtigungsgrundlage?
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Einige Polizeigesetze der Länder ermächtigen die Polizei zur Durchsuchung von Personen, die sich in einem Zustand befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt. Ist die entsprechende Norm des anwendbaren Polizeigesetzes die richtige Ermächtigungsgrundlage?
Nein, das trifft nicht zu!
4. Einige Polizeigesetz der Länder ermächtigen die Polizei zur Durchsuchung von Personen zum Zwecke der Identitätsfeststellung. Ist die entsprechende Norm des anwendbaren Polizeigesetzes die richtige Ermächtigungsgrundlage?
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jakob G.
1.8.2022, 12:40:02
Die letzte Aufgabe ist super. :)
Iris A
28.4.2023, 17:51:56
Ist das nur in BaWü so, dass eine Sicherstellung zugunsten des Betroffenen erfolgt, z.B. damit ihm die Sache nicht abhanden kommt? Oder habe ich das gerade falsch verstanden?
Nora Mommsen
19.6.2024, 11:44:04
Hallo Iris A, das sehen alle PolG der Länder vor, also die Möglichkeit einer Sicherstellung zur Gefahrenabwehr. Das kann z.B. bedeuten, dass ein Auto mit offener Scheibe bei einem Starkregen von der Polizei sichergestellt wird, wenn der Halter nicht angetroffen werden kann. Denn es besteht eine Gefahr für die Sache. Die meisten PolG sehen verschiedene Alternativen vor, unter die der Sachverhalt dann sauber subsumiert werden muss. In NRW ist der Fall des Verlustes z.B. § 43 Nr. 2 PolG, der Fall des offenen Autofensters § 43 Nr. 1 PolG NRW. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Pilea
1.11.2023, 08:53:21
Hier/ in der materiellen Rechtmäßigkeit müssten doch zusätzlich noch inzident die Voraussetzungen der Identitätsfeststellung geprüft werden, oder nicht?
Wendelin Neubert
14.11.2023, 00:31:41
Danke für deine Frage @[Pilea ](189001): An dieser Stelle fragen wir uns, welche
Ermächtigungsgrundlagedie richtige ist. Dabei kann es – wie du richtig schreibst – erforderlich sein, inzident zu prüfen, on deren Voraussetzungen verliegen. Erst wenn du die einschlägige
Ermächtigungsgrundlage– u.U. nach ausführlicher Abgrenzung zu anderen in Betracht kommenden
Ermächtigungsgrundlagen – identifiziert hast, prüfst du sodann detailliert weiter, ob die auf dieser Grundlage ergriffene Maßnahme auch rechtmäßig war. Zuerst prüfst du dabei die formelle Rechtmäßigkeit und danach die
materielle Rechtmäßigkeit. Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit prüfst du dann en detail, ob die Voraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlageauch vorliegen. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
/qwas
11.1.2024, 10:27:18
Wenn man bei der Abgrenzung schon inzident die Voraussetzungen der EGL prüft, kann man einfach nach oben verweisen, oder?
calu_sch
21.3.2024, 21:49:55
wieso richtet sich hier die Maßnahme nicht nach § 163b StPO? Kontrollen dienen doch auch dazu, Trunkenheit im Verkehr aufzudecken. Liegt es hier nur an der Konzeption des Sachverhalts, weil nicht angedeutet ist, dass die Kontrolle auf einen Verdacht gestützt wird?
Silas
18.6.2024, 17:30:23
Darf die Polizistin ihn durchsuchen? Meine mal gehört zu haben, dass Durchsuchungen (wenn keine Gefahr ausgeht) gleichgeschlechtlich durchgeführt werden müssen.
Silas
18.6.2024, 17:33:07
Nora Mommsen
19.6.2024, 11:39:27
Hallo Silas, absolut richtig. Sowohl im Strafprozessrecht gilt der Grundsatz der Gleichgeschlechtlichkeit sowie im Polizeirecht. Oftmals ist er sogar explizit normiert, z.B. § 23 Abs. 2 SächsPOLG, für das Art. 21 PAG (Pay), § 39 Abs. 3 PolG NRW. Wir haben die Aufgabe angepasst. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team