Trunkenheitsfahrtfall – Fahrlässige und vorsätzliche a.l.i.c. bei verhaltensgebundenen Straßenverkehrsdelikten

Hallo Sniter, du hast Recht. Dies ist in der Tat für

ganz herrschende Meinung. Mit der Frage soll nochmal herausgestellt werden, dass sich der BGH in seiner Rechtsprechung damit explizit auseinandergesetzt und die Anwendung abgelehnt hat. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sinter, die Grenze von 3,3 Promille BAK ist kein starres Kriterium und entfaltet lediglich eine Indizwirkung.(Vgl. MüKoStGB/Streng StGB § 20 Rn. 68f) Der Leitsatz aus BGH NJW 1997, 2460 lautet dahingehend „Es gibt keinen gesicherten medizinisch–statistischen Erfahrungssatz darüber, daß ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist“. In dem vorliegenden Fall wird die Schuldunfähigkeit daher durch die Angaben im Sachverhalt klargestellt („unfähig, das Unrecht seines Tuns einzusehen“).

Hey, ich bin auch über die Promillegrenze gestolpert. Klar, die 3,3 haben nur Indizwirkung für das Vorliegen eines biologischen Befundes. Hier gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte, die andeuten würden, dass der Fahrer einen solchen hätte, auch ohne die 3,3 Promille zu überschreiten. Die Schuldfähigkeit entsteht im Rahmen der gemischten Methode ja gerade dadurch, dass ein biologischer Befund vorliegt und der Täter deswegen (!) unfähig ist, das Unrecht seines Tuns einzusehen. Liegt schon kein biologischer Befund vor (was hier aufgrund des BAK-Werts unter 3,3 und mangels weiterer Indizien auch nicht anzunehmen ist), ist der Täter mE auch nicht schuldunfähig, obwohl er das Unrecht nicht mehr einsehen. Insbesondere führt das zu Verwunderung, da man für diesen Fall im SV auch ohne Probleme 3,3 als BAK-Wert hätte nutzen können. Bei 3,2 denkt man sich als Nutzer: Aha, über den 3,0 für die normale Schuldfähigkeit, aber gerade unter den 3,3, die bei Tötungsdelikten erforderlich ist. Da muss ein Problem liegen. Sofern ich alles richtig verstanden habe und nicht irgendwo einem Denkfehler unterliege, wäre es tatsächlich sinnvoll, den BAK-Wert einfach hochzusetzen, zumal in der Erklärung der entsprechenden Frage überhaupt nicht näher auf die Indizwirkung hins. des biologischen Befunds eingegangen, sondern lediglich die Schuldunfähigkeit aufgrund der Unfähigkeit, das Unrecht zu erkennen, angenommen wird.

Interessiert mich auch! 🤔

Zusammenfassend auch für mich interessant. Wann muss man die Alic gar nicht ansprechen, auch wenn Alkohol im Spiel ist?

Frage ich mich auch… in der zugrundeliegenden Entscheidung steht jedenfalls - wenn ich es richtig sehe - nichts davon, dass der Täter den Erfolg billigend in Kauf genommen hat

Und anschließende Frage: Kommt die Strafbarkeit des A wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gem. §

III Nr.1 in Betracht?

Hallo Reus04, danke für deine beiden Fragen. Der §

Abs. 3 Nr. 1 StGB normiert eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, wie von dir auch richtig erkannt. Allerdings erfordert auch die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit eine Handlung in schuldfähigem Zustand. Ist der A schuldunfähig, scheiden sowohl

als auch Fahrlässigkeit aus. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Flohm, das ist eine sehr gute Frage! Um diese zu beantworten, müssen wir uns zunächst kurz anschauen, weshalb es die ALIC überhaupt gibt. Die gibt es deshalb, weil wir z.B. gem. § 212 I bestrafen wollen trotz Schuldunfähigkeit. Nach dem herrschenden TB-Modell sagen wir dann, dass die „Tötung“ nicht bereits erst mit dem eigentlichen Töten, sondern schon vorher mit dem Trinken begonnen hat (das Trinken führt das „Töten“ also herbei). D.h., wir benutzen die ALIC, um die Wortlauthürde etwas zu überwinden. Deshalb ist auch die Grenze dort erreicht, wo der TB nicht einen bestimmten Zustand (bei 212 = Tod), sondern eine ganz bestimmte Verhaltensweise bestraft. Der „Tod“ kann durch das Sichbetrinken kausal herbeigeführt werden, ein Autofahren kann jedoch nicht mit dem Sichbetrinken gleichgesetzt werden (das ist dann auch nach den Alic-Vertretern „zu viel). Bei der Fahrlässigkeit haben wir dieses Problem mit dem Wortlaut noch weniger als bei § 212 bspw., denn bei § 222 wird derjenige bestraft, wer den Tod fahrlässig „verursacht“. Dh., hier muss der Täter einfach irgendwie dafür sorgen, dass jemand (fahrlässiger Weise) stirbt. Wie genau dieser Tod in fahrlässiger Weise herbeigeführt wird, ist egal. Somit kann der Tod durch fahrlässiges Runterwerfen eines Steins passieren oder eben – wie hier – durch das fahrlässige Sichbetrinken, was dann schließlich zum Tod bzw. zur Verursachung des Todes führt. Deshalb brauchen wir – weil der Wortlaut schon „weit genug“ ist – eben keine ALIC bei der Fahrlässigkeit. Wir kommen auch „schon so“ zum Ziel. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von Wessels/Beulke/Satzger AT 52. Auflage, Rn. 672 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Robinski, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man meinen, dass die ALIC vorliegend nicht in Betracht käme. Beachte allerdings, dass eine ALIC nicht nur Dolus I und II ausreichen lässt, sondern auch der

ausreicht. D.h., dass derjenige, der trinkt und weiß, dass er später Auto fahren muss, billigend in Kauf nimmt, dass er auch später dadurch Menschen umfahren könnte, auch für den

bzgl. ALIC bestraft wird. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Kinderhäuser/Zimmermann, Strafrecht AT 9. Aufl., § 23 Rn. 28 ff. sehr empfehlen (das Buch findest du hier auf Jurafuchs unter Entdecken  Bücher) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ich schließe mich der Frage von @[Robinski](194197) an. Wieso wird direkt mit § 222 StGB und nicht mit § 212 StGB begonnen, obwohl der SV explizit davon spricht, dass der Täter den Tod der Radfahrer billigend in Kauf nimmt?

Ausgehend von der Antwort des Moderators @[Leo Lee](213375) wäre es also bei dem Fall angebracht gewesen, zunächst die

tat (§ 212 I) zu prüfen, um das Problem der alic ansprechen zu können. Bei Verneinung der Strafbarkeit gem. § 212 I würde man die Straßenverkehrsdelikte anprüfen und mangels Schuldfähigkeit ebenfalls verneinen. Schließlich kommt man zur Prüfung der Fahrlässigkeitstat (hier: § 222) sowie des Vollrauschs (§ 323a).

Hallo G0d0fMischief, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team