Gutgläubiger Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts an Sachen, die nicht dem Besteller gehören? (str.)

Hallo Philippe, hier sind zwei verschiedene Punkte zu unterscheiden: a) das

am

und b) das

an der Sache selbst. Das

ist nach dem

nichts mehr wert, deswegen ist zu überlegen, ob der Unternehmer ggfs. gutgläubig ein Pfandrecht an der übergebenen Sache erworben hat, obwohl es sich hierbei gerade nicht um eine "Sache des Bestellers" handelt. Diese Probleamtik ist ein absoluter Klassiker und sehr prüfungsrelevant. Denn würde man dies bejahen, so stünde dem Unternehmer tatsächlich ein eigenes Besitzrecht iSv § 986 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Liebe lililaw, das haben wir direkt getaggt! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich bin mir auch nicht Sicher aber ich versuche es mir so zu erklären: Beim 1287 geht es eigentlich um Pfandrecht an einer Forderung. Das

wird dann bei der analogen Anwendung quasi wie so eine Forderung behandelt (ist natürlich nicht wirklich eine aber hier geht es ja um analoge Anwendung). - Der Werkbesteller wäre bei 1287 analog der (Forderungs-) „Gläubiger“, weil er ja Inhaber des

s (=Forderung) ist - Der Werksunternehmer ist Pfandgläubiger (=Werks

) - Der (noch) tatsächliche Eigentümer (z.B. der Verkäufer mit

) ist der „

ner“ (weil von ihm das Eigentum ja weg geht (wenn alles gut geht)) Wenn der „

ner“ (Eigentümer) jetzt an den „Gläubiger“ (

inhaber) „leistet“ (das Eigentum wird übertragen), dann würde bei der analogen Anwendung der „Pfandgläubiger“ (Unternehmer) jetzt das Pfandrecht nicht mehr an der „Forderung“ (dem

) haben, sondern an dem Gegenstand selbst (der hergestellten oder ausgebesserten Sache) erwerben. Aber das wird ja von der hM abgelehnt, da es bei dem 1287 um das Entstehen des Pfandrechts geht (es wird ein neues Pfandrecht erworben) und in unserem Fall das

bereits entstanden ist und nur weiter bestehen soll. Wie das weiter geht steht ja in der Aufgabe. Ich hoffe ich hab das verständlich ausgedrückt und vor allem nichts falsches gesagt hahaha.

Hallo @[Lord Denning](222886), die Antwort von @[Sege](241995) ist im Hinblick auf die analoge Anwendung von § 1287 Abs. 1 S. 1 BGB genau richtig. Allerdings muss ich sie hinsichtlich der h.M. korrigieren: Die h.M. lehnt nicht ab, dass § 1287 Abs. 1 S. 1

angewendet wird, um das

nach Erstarkung zum Vollrecht am Vollrecht selbst besteht. Die h.M. lehnt lediglich ab, dass das Pfandrecht gutgläubig erworben werden kann. Das ist eine davon unabhängige Frage. Vergleiche dazu die Ausführungen in diesem Thread: https://applink.jurafuchs.de/fAseTqJnIWb Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

danke an Euch sehr hilfreich!!

Lies mal zwei Threads weiter unten.

Der Werkunternehmer erlangt nicht das

an sich, sondern ein Pfandrecht, um seine Werklohnforderung zu sichern. Speziell beim Pfandrecht eines

s, im Vergleich zum Pfandrecht am Eigentum, ist, dass der Unternehmer die Sache zwar zur Befriedigung seiner Lohnforderung veräußern kann, die Sache aber immernoch mit

des ursprünglichen Verkäufers belastet ist. Er kann also nur das

und nicht das Eigentum veräußern. Dies ändert allerdings nichts daran, dass er im Rahmen seines Pfandrechts ein Zurückbehaltungsrecht, also

, hat. In diesem Fall bestand allerdings kein

mehr, der Unternehmer kann also auch kein Pfandrecht an einem nicht existenten

halten.

push <3

Hallo @[sparfüchsin](295598), als weitere Ansprüche kommen in Betracht: Ein Anspruch des U gegen V auf

nach §§ 994,

. Eine

liegt beim Umlackieren jedoch nicht vor, auch von einer Wertsteigerung steht im Sachverhalt nichts. Daher ist dieser Anspruch abzulehnen. Ein Anspruch des U gegen B auf Zahlung des Werklohns nach § 631 Abs. 1 Hs. 2 BGB. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hier ist zwischen 2 Ebenen zu unterscheiden: -

an der Sache selbst -

am

Solange ein

besteht, kann der Werkunternehmer gemäß § 647 BGB grundsätzlich ein

daran erwerben. Tritt der Verkäufer jetzt aber gemäß § 449 II BGB wirksam vom Kaufvertrag zurück, so erlischt auch das

, da der Bedingungseintritt der vollständigen Kaufpreiszahlung mit Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht mehr eintreten kann. Wenn etwas erlischt, kann hieran auch kein Recht mehr gehalten werden, also geht folglich auch das

unter. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Unternehmer auch an Sachen, die nicht im Eigentum des Bestellers sind, wirksam ein Pfandrecht gemäß § 647 BGB erwerben kann. Hier kommt die Konstruktion des gutgläubigen Erwerbs gemäß §§ 1207, 932 ff. BGB zum Tragen: Problematisch ist aber, dass in Ansehung des § 1205 BGB die Vorschriften nach §§ 1207, 932 ff. BGB nur für rechtsgeschäftliche Pfandrechte gelten und nicht gesetzlich erworbene, wie dem nach § 647 BGB. Nach § 1257 BGB gelten die Vorschriften rechtsgeschäftlicher Pfandrechte entsprechend, aber das setzt wiederum ein BESTEHENDES gesetzliches Pfandrecht voraus. Da der Werkunternehmer aber grundsätzlich kein Pfandrecht an Sachen erwerben kann, die nicht im Eigentum des Bestellers stehen, hat er demnach auch kein Pfandrecht nach § 647 BGB erworben. Zudem hat der Werkunternehmer lediglich das

, nicht aber an der Sache selbst erlangt. Nach § 1257 BGB bestand also zunächst ein

, welches aber auf das

beschränkt war. Somit hätte selbst bei Bestehen des § 647 BGB am

, kein Erwerb des Pfandrechts an der Sache gemäß §§ 1207, 932 ff. BGB erfolgen können. Die Vorschriften über rechtsgeschäftliche Pfandrechte wären gemäß § 1257 BGB nur soweit und solange anwendbar wie das

noch besteht. Gegen eine analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB spricht zudem der eindeutige Wortlaut des § 1257 BGB, der für die Anwendbarkeit gerade ein Bestehen des gesetzlichen Pfandrechts voraussetzt.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach berechtigter GoA (§§ 683, 670, 677,

) steht U gegen V grundsätzlich nicht zu. Zwar hat U tatsächlich das Auto des V repariert, aber U handelte nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag, sondern aufgrund eines Werkvertrags mit B. Die GoA ist nur subsidiär anwendbar, also nur, wenn kein anderes

verhältnis besteht. Da zwischen U und B ein Werkvertrag bestand, kommt ein Zurückbehaltungsrecht aus GoA gegenüber V nicht in Betracht. U kann allenfalls Ersatz notwendiger

gegenüber V verlangen (§

), aber kein Zurückbehaltungsrecht aus GoA.

D.h. hier liegt ein Fall des pflichtengebundenen Geschäftsführers vor? U kann die Verführung nur von B aufgrund des Werkvertrags verlangen. Nicht aber von V.

Hallo @[okalinkk](253888), das ist ein Fall des pflichtengebundenen Geschäftsführers, ja. Allerdings ist hier durch den Werkvertrag die Vergütung abschließend geregelt, weswegen die GoA nicht anwendbar ist. Insofern hat Foxxy die Frage richtig beantwortet. Eine

nach §

wird in der Umlackierung aber relativ offensichtlich nicht, sodass auch dieser Anspruch nur sehr theoretisch besteht. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Die Legitimationswirkung des Besitzes hängt beim

davon ab, zu welchem Zweck der Besitz an den Unternehmer übergeben wurde. Anders als bei der Bestellung eines Pfandrechts nach § 1205 BGB, wo der Besitz gerade zur Sicherung übertragen wird, erhält der Werkunternehmer den Besitz nur, um das Werk auszuführen. Daher entsteht für das gesetzliche Pfandrecht kein Rechtsschein, dass der Besteller zur Bestellung eines Pfandrechts berechtigt ist. Der Besitz dient also nicht als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb, weil die Besitzverschaffung nicht mit Sicherungszweck, sondern zur Durchführung des Werkvertrags erfolgt. Ein

analog §§ 1207,

wird deshalb abgelehnt.

Ja, richtig.

nach §

gibt es nur im Eigentümer‑Besitzer‑Verhältnis und richtet sich gegen den Eigentümer (hier V), nicht gegen den Besteller B. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 kann U daher nur dem Herausgabeanspruch des Eigentümers entgegenhalten. Im Fall ist nach dem

kein

mehr vorhanden; ein

wird von der h.M. abgelehnt. U bleibt – sofern es überhaupt

waren und U beim Besitzerwerb redlich war – nur

gegen V samt Zurückbehaltung.