Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geheimer Vorbehalt / Scherzerklärung / Scheingeschäft

Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

27. April 2024

16 Kommentare ↓

4,5 ★ (20.240 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Erklärung des V ist als Scherzerklärung gemäß § 118 BGB nichtig.

Diese Rechtsfrage lösen 95,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Nach § 118 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der andere die fehlende Ernstlichkeit der Erklärung erkennen wird. V nahm an, dass K den Scherz als solchen erkennen würde.

2. § 118 BGB setzt voraus, dass der Erklärungsempfänger (hier: K) die fehlende Ernstlichkeit erkannt hat oder hätte erkennen können.

Diese Rechtsfrage lösen 68,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

§ 118 BGB führt auch dann zur Nichtigkeit der Willenserklärung, wenn die fehlende Ernstlichkeit objektiv nicht erkennbar ist. § 118 BGB wird deshalb teilweise als eine „gegen den Gedanken des Verkehrsschutzes verstoßende systemwidrige Ausnahmevorschrift“ bezeichnet (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 118 RdNr. 2).

3. Wenn K das Angebot ernst nimmt und mithilfe seines Anwalts den (erfolglosen) Versuch unternimmt, Übergabe und Übereignung des PKW durchzusetzen, kann er von V Ersatz der Anwaltskosten verlangen.

Diese Rechtsfrage lösen 70,1 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

Ist eine Willenserklärung nach § 118 BGB nichtig, muss der Erklärende nach § 122 Abs. 1 BGB dem Erklärungsempfänger den Schaden ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut („negatives Interesse“). Das gilt nach § 122 Abs. 2 BGB nicht, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). Das OLG Frankfurt hielt es für jedermann (und damit auch für K) für offensichtlich, dass V in Anbetracht des Werts von €11.500 nicht für €15 verkaufen wollte. Zudem hatte V den Tausch gegen einen VW im Wert von €8.000 bereits abgelehnt.

Fundstellen

OLG Frankfurt am Main 5/2/2017 , 8 U 170/16

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 18 RdNr. 7ff.

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 118 RdNr. 1f.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Mona32145

29.5.2021, 13:25:37

Angenommen §122 Abs. 2 wäre nicht einschlägig. Würde der Anspruch dann trotzdem ausgeschlossen sein, weil das positive Interesse nicht die Anwaltskosten umfasst?

QUIG

QuiGonTim

13.2.2022, 22:58:52

Liebes Jurafuchs-Team, die Scherzerklärung gerade in Verbindung mit einer Anfechtung hat ja hier schon für einige, teils verwirrende Diskussionen gesorgt. Aus meiner Sicht liegt das Hauptproblem bei einer unterschiedlichen Bewertung eines potentiellen Erklärungsbewusstseins und des Kennenmüssens im Sinne des 122 Abs. 2 BGB. In beiden Fällen wird auf eine objektive Ernstlichkeit abgestellt. Wie kann es dabei zu verschiedenen Ergebnissen kommen? Sind möglicherweise unterschiedliche Maßstäbe anzuwenden? Für eine Antwort wäre ich (und wahrscheinlich auch viele andere) euch sehr dankbar. :)

Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Erklärung des V ist als Scherzerklärung gemäß § 118 BGB nichtig.

Diese Rechtsfrage lösen 95,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. § 118 BGB setzt voraus, dass der Erklärungsempfänger (hier: K) die fehlende Ernstlichkeit erkannt hat oder hätte erkennen können.

Diese Rechtsfrage lösen 68,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Wenn K das Angebot ernst nimmt und mithilfe seines Anwalts den (erfolglosen) Versuch unternimmt, Übergabe und Übereignung des PKW durchzusetzen, kann er von V Ersatz der Anwaltskosten verlangen.

Diese Rechtsfrage lösen 70,1 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle