Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

Der Anspruch aus § 122 Abs. 1 BGB richtet sich nach dem sog. negativen Interesse (gedeckt durch das

, § 122 Abs. 1 2.HS BGB). V hat den K vermögensrechtlich so zu stellen, wie dieser stünde, wenn er nicht darauf vertraut hätte, mit V einen gültigen Kaufvertrag geschlossen zu haben (

). In diesem Fall hätte K das Angebot des V angenommen und kein Geld für einen Rechtsanwalt ausgegeben. Insofern sind mE die RA-Kosten dem Grunde nach ersatzfähig. Ggf. könnte man mE - unabhängig vom § 122 Abs. 2 BGB - überlegen, ob ggf. der SE gemindert wäre, da die

von vorneherein aussichtslos gewesen wäre (darüber hätte der RA den K aufklären müssen). Ferner könnte man uU noch c.i.c. andenken - welche aber wohl am Verschulden des V scheitern würde, denke ich.

Vielen Dank für Deinen Hinweis, QuiGonTim! Wir haben die Aufgabe hier noch einmal überarbeitet, denn in der Tat fehlt es hier bereits an dem objektiven Tatbestand einer Willenserklärung, da für den Empfänger objektiv erkennbar war, dass es sich um einen Scherz handelt und gerade kein Rechtsbindungswillen des Erklärenden vorgelegen hat. Die Maßstäbe sind insofern identisch. Auch wenn es bereits an dem objektiven Tatbestand einer Willenserklärung fehlt soll

indes anwendbar sein (vgl. Rehberg, in: BeckOGK, BGB, § 118 RdNr. 11). Streng genommen besteht hierfür zwar eigentlich kein Bedarf. Denn wenn es schon objektiv an einer Willenserklärung fehlt, dann gibt es keinen Anknüpfungspunkt für eine Leistungs-/Schadensersatzpflicht des Erklärenden. Dass in der Praxis trotzdem auf

und § 122 Abs. 2 BGB zurückgegriffen wird, verdeutlicht hier das Urteil des OLG Frankfurt. Seine eigentliche Relevanz entfaltet

dagegen in den Fällen, in denen objektiv NICHT erkennbar ist, dass es sich um eine bloße

handelt. Kann der Erklärende den Nachweis führen, dass es sich nur um einen Scherz handeln sollte, so ist diese zwar nichtig. Er ist dem Empfänger aber dann nach § 122 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) es ist etwas verwirrend, dass hier in jeder Aufgabe bei den Fragen/richtigen Antworten eine andere Ansicht zugrunde gelegt wird. Mal ist

gar nicht erst anwendbar, wenn nach dem

der objektive Rechtsbindungswille und damit eine Willenserklärung fehlt und hier wird direkt in der ersten Frage/Antwort vertreten, dass trotz fehlender Willenserklärung "sicherheitshalber" nochmal

zur Anwendung kommt und sich daraus dann erst die Nichtigkeit ergibt. Es wäre super, wenn ihr hier die unterschiedlichen Ansichten entweder im Rahmen der Aufgabe durch m

re Fragen diskutiert oder bei den Fragen bei einer Ansicht bleibt und die anderen nur in den Hinweistexten erläutert.

Du, es gibt einige Mandanten, die vollkommen beratungsresistent sind. Wenn du den als Anwalt aufklärst, aber der partout sein "Recht" durchsetzen will, lässt sich der Anwalt das unterschreiben, dass er ihn vollständig über die Risiken aufgeklärt hat und vertritt ihn halt normal. Dann hat das auch keine Konsequenzen für den Anwalt.