Jurafuchs
Jurafuchs jetzt testen

Zivilrecht

Sachenrecht

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen

Recht zum Besitz? - gutgläubiger Ersterwerb des Anwartschaftsrechts

Recht zum Besitz? - gutgläubiger Ersterwerb des Anwartschaftsrechts

19. Mai 2025

11 Kommentare

4,8 ★ (8.846 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Klassisches Klausurproblem

L leiht sich von ihrer Freundin E deren Ausgabe von „Der Untergang“. L veräußert und übergibt dieses an den gutgläubigen K, behält sich das Eigentum aber bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Noch vor Zahlung des vollen Kaufpreises erfährt E davon und verlangt das Buch von K heraus.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Recht zum Besitz? - gutgläubiger Ersterwerb des Anwartschaftsrechts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat K ein Anwartschaftsrecht an dem Buch gutgläubig erworben?

Genau, so ist das!

Ein Anwartschaftsrecht erwirbt, wer wer bei einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechtsgeschäfts schon so viele Erfordernisse für den Erwerb erfüllt, dass die andere Partei den Rechtserwerb nicht mehr einseitig verhindern kann. Bei dem gutgläubigen Erwerb einer Sache unter Eigentumsvorbehalt, tritt der Eigentumserwerb (§§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1, 158 Abs. 1 BGB) mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ein. Der Erwerber muss lediglich im Zeitpunkt des Besitzerwerbs gutgläubig sein.Es liegt alleine an K, den ausstehenden Kaufpreis zu bezahlen. K ging im Zeitpunkt des Besitzerwerbs auch davon aus, dass L Eigentümerin des Buches ist.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jetzt kostenlos testen

2. E kann von K unstreitig Herausgabe des Buchs verlangen (§ 985 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB setzt voraus: (1) Anspruchsteller ist Eigentümer, (2) Anspruchsgegner ist Besitzer, und zwar (3) ohne Recht zum Besitz.Vorliegend ist E (noch) Eigentümerin und K Besitzer. Problematisch ist aber, ob aus dem Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) folgt. Das ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten. Der BGH lehnt die Gleichsetzung des Anwartschaftsrechts mit einem absoluten Besitzrecht ab und sieht das Eigentumsrecht als vorrangig. Die Gegenansicht will hingegen den Schutzzweck des Anwartschaftsrechts auch auf den Besitz an der Sache ausdehnen.

3. Kann K durch Zahlung des Kaufpreises an L noch Eigentum an dem Buch erlangen, wenn er es zuvor an E herausgegeben hat?

Ja!

Der Vorbehaltskäufer erwirbt das Eigentum automatisch in dem Zeitpunkt, in dem er die letzte Kaufpreisrate bezahlt (§ 158 Abs. 1 BGB). Es kommt nicht darauf an, dass er in diesem Zeitpunkt noch Besitzer der Sache bzw. gutgläubig ist.K wird damit Eigentümer, sobald er an L den vollen Kaufpreis bezahlt hat. Ab diesem Zeitpunkt könnte er seinerseits von E wieder Herausgabe des Buchs verlangen (§ 985 BGB).Da der Anwartschaftsberechtigte also weiterhin die Möglichkeit hat, Eigentum zu erwerben, geht der BGH davon aus, dass die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs des ursprünglichen Eigentümers jedenfalls dann treuwidrig (§ 242 BGB) ist, wenn der Bedingungseintritt ohnehin kurz bevorsteht (unnötiges Hin- und Her). Dem ursprünglichen Eigentümer (E) stehen gegen den Verkäufer (L) in diesem Fall aber (1) vertragliche Schadensersatzansprüche, (2) Ansprüche aus angemaßter GoA und (3) aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB zu.
Dein digitaler Tutor für Jura
Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

Kindl, in: BeckOK-BGB, 64. Ed. 1.11.2022, § 929 RdNr. 63, 84

Oechsler, in: MüKo-BGB, 9. A. 2023, § 932 RdNr. 19

BGH, Urt. vom 21. 5. 1953 - IV ZR 192/52= NJW 1953, 1099

Baldus, in: MüKo-BGB, 9. A. 2023, § 986 RdNr. 17ff.

Wellenhofer, Sachenrecht, 37. A. 2022, § 14 RdNr. 19ff.

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Jurafuchs

Erwerb vom Berechtigten

B erwirbt von A einen neuen Sportwagen unter Eigentumsvorbehalt. Weil B dringend wieder Geld braucht, veräußert er den Wagen am 01.04. an C, dem sie den Eigentumsvorbehalt gegenüber offenlegt. C bezahlt am 03.04. die letzte Rate.

Fall lesen

Jurafuchs

Unwirksame Eigentumsübertragung vom Nichtberechtigten, Umdeutung in Erwerb des Anwartschaftsrechts

B erwirbt von A unter Eigentumsvorbehalt einen Sportwagen. A behält den Fahrzeugbrief. Am 02.05. veräußert B den Wagen an C. Sie behauptet, sie sei Eigentümerin und habe den Fahrzeugbrief verloren. Am 09.05. erfährt C von dem Eigentumsvorbehalt und bezahlt den ausstehenden Betrag an A.

Fall lesen

Dein digitaler Tutor für Jura
Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet