Begründetheit bei § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2: Wiederherstellung (Fall 1)

Die

der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird tatsächöich nicht weggelassen, sie findet nur unter dem Begriff "Interessenabwägung" oder "Rechtmäßigkeit des Grund-VA" statt. Im Ergebnis ist es jedoch das gleiche.

Hatte mich vertan: habe nicht gesehen, dass es sich um die behördliche Anordnung handelt und eben nicht um die gerichtliche Widerherstellung

Hallo Ella, danke für Deine Nachfrage. Es ist richtig, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit kein eigenständiger

ist. Trotzdem kann diese Anordnung – als Handlung der Verwaltung – nicht nur formell, sondern auch materiell fehlerhaft sein. Materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen der

nicht erfüllt sind. Die Behörde darf nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit anordnen, wenn das öffentliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Adressaten überwiegt. Die von Dir angesprochene Interessenabwägung erfolgt also im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung. Vergleiche hierzu auch Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 963. Du hast aber Recht damit, dass in den meisten Prüfungen nicht zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit unterschieden wird, sondern man direkt in die Abwägung einsteigt. Meines Erachtens kannst Du deswegen beides machen. Wichtig ist vor allem, dass Du bereits im Obersatz die Interessensabwägung als Maßstab für die Prüfung nennst. Ich hoffe, ich habe Dir damit weitergeholfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team.

Das ist mE nicht richtig @[Linne_Karlotta_](243622) - Soweit ich es sehe und gelernt habe, geht die h.M. davon aus, dass gerade keine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung stattfindet, sondern die Behörde eine eigene Ermessensentscheidung trifft (siehe nur Koehl, JA 2016, 610 (617)). Der Prüfungsmaßstab ist also aufgrund der Besonderheit des einstweiligen Rechtsschutzes in diesem Fall ein anderer - jedenfalls nach, freilich kritisierter, h.M.

Hallo Hauke, danke für den weitergehenden Hinweis! Ich verstehe, was Du meinst und denke, dass man nichts falsch machen kann, wenn man den Begriff der „materiellen Rechtmäßigkeit“ aus der Prüfung weglässt. Vertiefend aber folgende Hinweise: In der von Dir angegebenen Fundstelle ist die Thematik aus meiner Sicht etwas verkürzt dargestellt. Wenn man es ganz genau nehmen möchte, muss man unterscheiden, ob sich die Vollziehbarkeit aus dem Gesetz ergibt (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3a VwGO) oder aus einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO. Im ersten Fall trifft das Gericht uneingeschränkt eine eigene, originäre Entscheidung. Im zweiten Fall jedoch hat das Gericht zuerst die formelle und

der behördlichen Vollziehungsanordnung zu prüfen und erst dann, wenn diese Überprüfung keine Fehler ergibt, eine eigene, originäre Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu treffen (Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17.A. 2021, RdNr. 1077). Zudem schließt nur der Umstand, dass das Gericht eine eigene Abwägung macht, nicht aus, dass man von einer materiellen Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung spricht, sondern damit wird lediglich der Maßstab festgelegt, nach dem die materielle Rechtswidrigkeit beurteilt wird (siehe hierzu Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 1508). Da in verschiedenen Lehrbüchern zwischen der formellen und der materiellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung unterschieden wird (siehe z.B. Detterbeck, 17.A. 2019, RdNr. 1508f.; Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 963), ist es m.E. jedenfalls nicht falsch, eine solche Unterteilung auch in der Klausur vorzunehmen. Im Zweifel solltet ihr Euch aber danach richten, welche Meinung die Person, die Euch prüft, vertritt. ;) Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team.