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Gerichtszuständigkeit

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

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Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

18. Januar 2025

19 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Anwalt mit offener Rechnung in der Hand als Illustration für Zuständigkeit am Erfüllungsort

B (Wohnsitz: Bitburg) engagiert Rechtsanwalt R (Wohnsitz: Trier). Nach verlorenem Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf weigert B sich, dem R sein Honorar (€4.000) zu zahlen. R möchte es einklagen. Trier und Bitburg liegen im Landgerichtsbezirk Trier und haben jeweils ein eigenes Amtsgericht.

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Einordnung des Falls

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

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Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn kein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand besteht, kann R den B an dessen Wohnsitz - Bitburg - verklagen (§§ 12, 13 ZPO, allgemeiner Gerichtsstand).

Genau, so ist das!

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus den §§ 12ff. ZPO. Grundsätzlich ist die Klage am (Wohn-)Sitz des Beklagten zu erheben (§§ 12, 13 ZPO).Da der Kläger es in der Hand hat, ob und wann er einen Gerichtsprozess beginnt, soll der Beklagte als Ausgleich möglichst keine Erschwernisse aufgrund langer Anfahrtswege haben. Neben diesen allgemeinen Gerichtsstand treten in bestimmten Fällen besondere Gerichtsstände. Der Kläger hat dann die Wahl, wo er klagt (§ 35 ZPO). Wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, darf der Kläger nur dort klagen.

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2. Vorliegend besteht ein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand.

Nein, das trifft nicht zu!

Beispiele für ausschließliche Gerichtsstände sind § 24 (ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand) und § 29a Abs. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen).Ein ausschließlicher Gerichtsstand ist vorliegend nicht begründet. In Betracht kommt jedoch ein besonderer Gerichtsstand. Ist ein solcher neben dem allgemeinen Gerichtsstand gegeben, hat der Kläger ein Wahlrecht, wo er Klage erheben will (§ 35 ZPO).

3. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand besteht ein besonderer Gerichtsstand am Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung (§ 29 Abs. 1 ZPO).

Ja!

§ 29 Abs. 1 ZPO ist ein besonderer, nicht ausschließlicher Gerichtsstand. § 29 ZPO gilt nicht nur für vertragliche Erfüllungsansprüche (wie etwa die Pflicht zur Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag), sondern auch für Gewährleistungsansprüche und Ansprüche nach Rücktritt oder Anfechtung.

4. Der Erfüllungsort (§ 29 Abs. 1 ZPO) liegt für alle Verpflichtungen aus dem Anwaltsvertrag am Ort der vertragscharakteristischen Leistung (der anwaltlichen Beratung).

Nein, das ist nicht der Fall!

Bei Klage aus einem Vertragsverhältnis (§ 29 ZPO) wird grundsätzlich für jede Vertragspflicht separat bestimmt, wo ihr Erfüllungsort liegt. So kann es zu verschiedenen Erfüllungsorten für die einzelnen Verpflichtungen aus einem Vertrag kommen. Ein einheitlicher Erfüllungsort kommt nur ausnahmsweise in Betracht (z.B. (1) alltägliche Ladengeschäfte, (2) Bauwerksverträge oder (3) Arbeitsverträge).Der anwaltliche Mandatsvertrag stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) mit dienstvertraglichem Einschlag dar. Es geht somit um eine Klage aus einem Vertragsverhältnis, für die § 29 Abs. ZPO gilt. Vorliegend ist irrelevant, wo der Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung (der anwaltlichen Beratung) liegt. Entscheidend ist der Erfüllungsort der streitigen Honorarzahlungspflicht.

5. Der Erfüllungsort (§ 29 Abs. 1 ZPO) der Honorarzahlungspflicht liegt am Wohnsitz des B in Bitburg.

Ja, in der Tat!

Der Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) bestimmt sich nach dem materiellen Recht (§ 269 BGB). Geldschulden sind sog. qualifizierte Schickschulden. Der Schuldner ist verpflichtet, das Geld auf seine Gefahr und seine Kosten an den Wohnort des Gläubigers zu übermitteln (§ 270 Abs. 1 BGB). Der Leistungsort richtet sich gem. § 270 Abs. 4 BGB nach § 269 BGB. Der Erfüllungsort liegt nach § 269 Abs. 1 BGB dort, wo der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (es sei denn, die Parteien haben den Ort der Leistung bestimmt oder der Ort der Leistung ist aus den sonstigen Umständen zu entnehmen).Dies ist hier in Bitburg, wo B seinen Wohnsitz hat. Es besteht vorliegend also sowohl der allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO), als auch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) in Bitburg.

6. Zuständiges Gericht ist das Landgericht Trier.

Nein!

Nach § 23 Nr. 1 GVG sind, soweit sich nicht aus § 71 GVG etwas anderes ergibt, bis zu einem Streitwert von einschließlich € 10.000,00 die Amtsgerichte sachlich zuständig.Demnach ist für die Honorarforderung von € 4000,00 des R (Streitwert nach §§ 2 ff. ZPO = € 4000,00) einzig das Amtsgericht Bitburg zuständig.

7. R könnte sein Honorar auch vor dem Gericht des Vorprozesses (Landgericht Düsseldorf) einklagen (§ 34 ZPO).

Ja, in der Tat!

Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig (§ 34 ZPO). Die Norm regelt dabei nicht nur die örtliche, sondern zugleich auch die sachliche Zuständigkeit.R ist Prozessbevollmächtigter des B und streitet mit diesem über die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für die Vertretung in dem Vorprozess vor dem Landgericht Düsseldorf. Neben dem Amtsgericht Bitburg, könnte er somit auch vor dem Landgericht Düsseldorf klagen.

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Fundstellen

BGH 11/11/2003 , X ARZ 91/03 , NJW 2004, 54

Schultzky, in: Zöller ZPO, 33. A. 2020 § 29 RdNr. 5

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Bd. I, 8. A. 2018, RdNr. 360

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Saendrou

7.1.2021, 10:49:00

Sehr schöner Fall, in meinen Augen eignet der sich auch hervorragend für eine Zusatzfrage zum besonderen Gerichtsstand des Hauptprozess nach § 34 ZPO, den übersieht man ganz gerne Mal.

Tigerwitsch

4.5.2021, 20:28:04

Ich fände es auch super, wenn der besondere Gerichtsstand des § 34 ZPO in die Aufgabe implementiert werden würde. Ich muss gestehen,

ss ich erst vor ein paar Tagen durch Zufall auf diesen Gerichtsstand aufmerksam wurde 😇🙈

Lukas_Mengestu

23.11.2021, 12:33:49

Klasse Hinweis,

s haben wir nun ergänzt.

nke euch! Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Moritz94

15.11.2025, 22:14:46

Guter Input, der aber längst umgesetzt wurde. Bitte löscht Threads zu mittlerweile erledigten Verbesserungen.

CLA

chuck lawris

20.10.2021, 17:43:42

Wenn Geldschulden qualifizierte Schickschulden (Bringschulden) sind, § 270 Abs 1 und die Vorschrift des § 269 unberührt bleibt, § 270 Abs 4, ist

nn nicht der

Erfüllungsort

derjenige, wo

s Geld hinzubringen ist, also an den Ort des R, so

ss der

Erfüllungsort

Ort in Trier ist?

Lukas_Mengestu

21.10.2021, 09:52:30

Hi chuck, hier hat sich glaube ich ein kleiner Denkfehler eingeschlichen. Die Schickschuld ist nicht gleichzusetzen mit der Bringschuld. Bei der Bringschuld liegt der Ort der Leistungshandlung (sog.

Erfüllungsort

bzw.

Leistungsort

) und der Ort, wo der Leistungserfolg eintritt (

Erfolgsort

), am selben Ort, nämlich am Sitz des Gläubigers (zB Vereinbarung

rüber,

ss der Schuldner dem Gläubiger

s versprochene Paket persönlich vorbeibringt). Bei der Schickschuld fallen der

Leistungsort

und der

Erfolgsort

auseinander (zB Schuldner schickt

s Paket per Post, dieses wird dem Gläubiger zugestellt). Ist eine Schickschuld vereinbart, so ist der Schuldner lediglich verpflichtet, seine Leistungshandlung an seinem Sitz zu erbringen (Abschicken des Paketes), während der Leistungserfolg nach wie vor beim Gläubiger eintritt (Übergabe und Übereignung). Relevant ist dies nicht nur für die Frage, an welchem Ort geklagt werden kann, sondern auch

für, wann Erfüllung (§ 362 BGB) eintritt. Denn hier kommt es primär auf den Leistungserfolg an. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

CLA

chuck lawris

21.10.2021, 14:32:25

Du hast Recht. Mein Fehler.

nke für die Antwort 👌

Blackpanther

13.1.2022, 20:33:48

Liegt nicht neben Geschäften des täglichen Lebens und Bauverträgen auch bei Arbeitsverträgen ein einheitlicher

Erfüllungsort

vor?

Lukas_Mengestu

14.1.2022, 10:14:45

Hallo Blackpanther, in der Tat liegt auch bei Arbeitsverhältnissen regelmäßig ein einheitlicher

Erfüllungsort

vor. Wir haben

s mit aufgenommen. Allerdings bezieht sich

s auf die Fälle des "Normalarbeitsverhältnis" bei dem der Arbeitnehmer in den Betrieb kommt. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn man

uerhaft aus dem Homeoffice arbeitet oder man als Kundenvertreter ein größeres Gebiet abdeckt und keinen festen Arbeitssitz hat.

nn kommt es auf den Wohnsitz des Arbeitnehmers an. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ergibt sich die örtliche Zuständigkeit zudem auch aus § 48 Abs. 1a ArbGG, wo ebenfallls auf den Bezirk der gewöhnlichen Tätigkeit abgestellt wird. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

GEI

Geithombre

19.2.2024, 23:05:50

Ist es nicht widersprüchlich, wenn es in der vorletzten Antwort heißt,

ss "einzig"

s AG Bitburg zuständig sei,

ebenso über § 34 ZPO

s Gericht des Hauptprozesses zuständig sein kann? Ich finde insg die Subsumtion der vorletzten Frage nicht gelungen. Wenn sie sich auf den

rüber stehenden Maßstab beziehen soll,

nn dürfte es angesichts der dortigen Nennung der Streitwerthöhe streng genommen nur um die sachliche, nicht die örtliche Zuständigkeit gehen. Ersteres wäre

nn dem Grunde nach

s AG nach § 1 ZPO iVm §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG

LEM

lemon

11.2.2025, 09:47:10

Wie wäre es mit dem

Erfüllungsort

aus dem Arbeitsvertrag wenn es sich um hybrides Arbeiten handelt?

nn könnte man doch nicht mehr von einem einheitlichen

Erfüllungsort

ausgehen, oder?

Moritz94

30.6.2025, 00:56:03

Bitte in der Subsumtion zur fünften Teilaufgabe im zweiten Satz

s Komma (nach "§§ 12, 13 ZPO") entfernen.

Nils

17.9.2025, 21:26:43

Du kannst mittlerweile Rechtschreibfehler über die drei Punkte neben einer Aufgabe melden.

Moritz94

17.9.2025, 21:29:40

Sehr sinnvolle Funktion, die gab's zum Zeitpunkt meiner Fehlermeldung noch nicht. :-) Leider wurde der Fehler (wie auch viele andere) noch immer nicht behoben.

Normale Kartoffeln auf die 1

23.1.2026, 09:31:18

Bitte die letzte Frage in dieser Aufgabe noch korrigieren. Dort ist noch von Landgericht die Rede, obwohl zuvor herausgearbeitet wurde,

ss die Vorinstanz ein AG ist.

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2. Vorliegend besteht ein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand.

3. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand besteht ein besonderer Gerichtsstand am Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung (§ 29 Abs. 1 ZPO).

4. Der Erfüllungsort (§ 29 Abs. 1 ZPO) liegt für alle Verpflichtungen aus dem Anwaltsvertrag am Ort der vertragscharakteristischen Leistung (der anwaltlichen Beratung).

5. Der Erfüllungsort (§ 29 Abs. 1 ZPO) der Honorarzahlungspflicht liegt am Wohnsitz des B in Bitburg.

6. Zuständiges Gericht ist das Landgericht Trier.

7. R könnte sein Honorar auch vor dem Gericht des Vorprozesses (Landgericht Düsseldorf) einklagen (§ 34 ZPO).

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