Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs.1 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B ist berechtigter Besitzer eines fremden Autos. D stiehlt es. 14 Monate später verlangt B das Auto von D heraus.
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Einordnung des Falls
Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs.1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. D hat B den Besitz am Auto mit verbotener Eigenmacht entzogen.
Genau, so ist das!
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2. Jede Art von Besitz ist als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) deliktisch geschützt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Der berechtigte Besitz des B ist als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) deliktisch geschützt.
Ja!
4. § 823 Abs. 1 BGB erfasst als taugliche Verletzungshandlung nur aktives Tun.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. D hat in den berechtigten Besitz als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) des B eingegriffen, indem er das Auto gestohlen hat, und damit eine unerlaubte Handlung begangen.
Ja, in der Tat!
6. Aus § 823 Abs. 1 BGB kann B nur Ersatz für den Verlust des Autos verlangen, nicht jedoch Herausgabe des Autos.
Nein!
7. Zwischen § 861 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB besteht freie Anspruchskonkurrenz.
Genau, so ist das!
8. B hat einen Anspruch gegen D auf Herausgabe des Autos aus §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 i.V.m. § 858 BGB bzw. § 242 Abs. 1 StGB.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Dominic
28.7.2023, 22:25:42
Die eine Antwort hat impliziert, dass nur der berechtigte Besitzer den Schutz aus § 861 BGB geltend machen kann. Aber stimmt das so? Genießt nicht auch der unberechtigte Besitzer (solange sein Besitz nicht fehlerhaft ist) den Schutz des § 861 BGB?
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Lukas_Mengestu
31.7.2023, 18:13:16
Hallo Dominic, lieben Dank für den Hinweis! Das war in der Tat etwas missverständlich. Bei den §§ 854 ff. BGB knüpft man in der Tat allein an das tatsächliche Herrschaftsverhältnis an, sodass auch der unrechtmäßige Besitz geschützt ist. Selbstjustiz soll grundsätzlich vermieden werden (Ausnahmen: §§ 859 ff. BGB). Das haben wir präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
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paulmachtexamen
24.3.2024, 22:58:17
Liebe Jurafüchse, kann man im Examen mit der hM gehen und behaupten, dass nur der berechtigte Besitz von 823 I geschützt wird? Oder muss man argumentieren, warum man der Ansicht von Medicus nicht folgt?
P K
26.3.2024, 12:42:38
Der Korrektor kennt die Auffassung vom Medicus im Zweifel nicht. Es reicht absolut aus, wenn du allgemein thematisierst, ob und unter welchen Voraussetzungen der Besitz ein sonstiges Recht ist und ein kurzes Argument dafür bringst.
Leo Lee
29.3.2024, 03:16:08
Hallo paulmachtexamen, wie P K bereits zu Recht anmerkt, ist es in der Klausur nicht nötig, bestimmte Autoren einer Meinung zu erwähnen (bspw. „Medicus sagt…“); dies wird sogar meinem Eindruck nach NICHT erwünscht (denn im Gutachten müssen wir so tun, als hätten wir diese Meinungen selbst erfunden – insofern etwas Selbstbetrug ;)). Mithin reicht es aus, dass du hier zwar die Gegenansicht erwähnst, jedoch unter Verweis auf ein Gegenargument diese Ansicht ablehnst und mit der h.M. (nicht „h.M.“ erwähnen) gehst :). Wichtig ist: Nicht „h.M.“/“h.L.“/“BGH“ o.Ä. erwähnen! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
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paulmachtexamen
29.3.2024, 11:55:42
Oh super, vielen Dank euch beiden! So oft wie man die Ansicht „hM“/„BGH“ liest - und das auch oft sogar in den Lehrbüchern der Professoren - bekommt man den Eindruck, man müsse das dann auch so im Examen aufzeigen. Aber jetzt weiß ich Bescheid! 😎
Wolli
7.5.2024, 18:15:46
Problematisch erscheint mir, dass ihr hier auf §§242, 249 als verletzte Schutzgesetze abstellt. Diese Normen sind zweifelsohne Schutzgesetze, die der Dieb auch verletzt. Der Anspruchsteller muss aber auch vom persönlichen Schutzbereich der Normen erfasst werden. Hier prüft ihr Eigentumsdelikte an. Eigentumsdelikte schützen den Eigentümer. Ob auch der berechtigte Besitzer vom Schutzbereich erfasst ist würde ich in der Klausur zumindest intensivst diskutieren, wenn nicht sogar ablehnen.
![Paulah](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__ihwwpdflqbaactumwyzyt.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Paulah
12.5.2024, 08:28:22
In der Aufgabe wird vorher diskutiert, warum der berechtigte Besitz den Eigentumsrechten gleichgestellt wird: "Sonstige Rechte" (§ 823 Abs. 1 BGB) können nur solche Rechte sein, die mit dem Eigentumsrecht vergleichbar sind. Daher muss es dem Inhaber eine ausschließliche, von jedermann zu beachtende Position einräumen (Ausschluss- und Nutzungsbefugnis). Damit soll eine Ausuferung der deliktischen Haftung vermieden werden. Diese Kriterien sind nach hM beim berechtigten Besitz erfüllt. Der Besitzer hat aus seinem
Besitzrechtund dem Besitzschutz nach §§ 861f. BGB. eigentumsähnliche Nutzungs- und Abwehrbefugnisse gegenüber Dritten." In einem anderen Thread zu dieser Aufgabe gibt es auch etwas dazu, ob man die h. M. und die
Mindermeinungvon Medicus in der Klausur diskutieren sollte oder nicht.
![Falsus Prokuristor](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__qwpgapcxyhktnprsfgdhp.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Falsus Prokuristor
27.5.2024, 23:32:31
@[Wolli](208773) Zweifelsohne bezweckt § 242 StGB, den Individualschutz des Eigentümers. In der Klausur würde ich das neben der Einordnung als Eigentumsdelikt zusätzlich auch am Tatbestandsmerkmal der Fremdheit festmachen, welche sich aus der zivilrechtlichen Eigentumslage ergibt. Das Argument finde ich noch überzeugender als die bloße Behauptung, der Diebstahl sei ein Eigentumsdelikte, auch wenn das natürlich stimmt. Hinsichtlich des hier vorliegenden Falles, dass der Besitzer einen Anspruch aus § 823 II geltend macht, würde ich den Schutz daraus ableiten, dass das Opfer des Diebstahls der Gewahrsamsinhaber ist. Sofern also zivilrechtliche
Sachherrschaftund die Gewahrsam im Sinne des Strafrechts übereinstimmen (das dürfte eigentlich immer der Fall sein?), würde ich den Anspruchsteller als vom Schutzbereich erfasst ansehen. 
JJO
22.7.2024, 13:40:04
Es ist umstritten, ob § 858 BGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB ist. Diejenigen, die in § 823 I BGB nur den berechtigten Besitz als geschützt ansehen, verneinen konsequenterweise die Schutzgesetzeigenschaft des § 858 BGB, da sonst bei § 823 I BGB gefundene Ergebnis im Rahmen des § 823 II BGB umgangen wird. Es wäre toll, wenn der Streit hier zumindest erwähnt werden würde.