Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs.1 BGB

Hallo Dominic, lieben Dank für den Hinweis! Das war in der Tat etwas missverständlich. Bei den §§ 854 ff. BGB knüpft man in der Tat allein an das tatsächliche Herrschaftsverhältnis an, sodass auch der unrechtmäßige Besitz geschützt ist. Selbstjustiz soll grundsätzlich vermieden werden (Ausnahmen: §§ 859 ff. BGB). Das haben wir präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Korrektor kennt die Auffassung vom Medicus im Zweifel nicht. Es reicht absolut aus, wenn du allgemein thematisierst, ob und unter welchen Voraussetzungen der Besitz ein sonstiges Recht ist und ein kurzes Argument dafür bringst.

Hallo paulmachtexamen, wie P K bereits zu Recht anmerkt, ist es in der Klausur nicht nötig, bestimmte Autoren einer Meinung zu erwähnen (bspw. „Medicus sagt…“); dies wird sogar meinem Eindruck nach NICHT erwünscht (denn im Gutachten müssen wir so tun, als hätten wir diese Meinungen selbst erfunden – insofern etwas Selbstbetrug ;)). Mithin reicht es aus, dass du hier zwar die Gegenansicht erwähnst, jedoch unter Verweis auf ein Gegenargument diese Ansicht ablehnst und mit der h.M. (nicht „h.M.“ erwähnen) gehst :). Wichtig ist: Nicht „h.M.“/“h.L.“/“BGH“ o.Ä. erwähnen! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Oh super, vielen Dank euch beiden! So oft wie man die Ansicht „hM“/„BGH“ liest - und das auch oft sogar in den Lehrbüchern der Professoren - bekommt man den Eindruck, man müsse das dann auch so im Examen aufzeigen. Aber jetzt weiß ich Bescheid! 😎

In der Aufgabe wird vorher diskutiert, warum der berechtigte Besitz den Eigentumsrechten gleichgestellt wird: "Sonstige Rechte" (§ 823 Abs. 1 BGB) können nur solche Rechte sein, die mit dem Eigentumsrecht vergleichbar sind. Daher muss es dem Inhaber eine ausschließliche, von jedermann zu beachtende Position einräumen (Ausschluss- und Nutzungsbefugnis). Damit soll eine Ausuferung der deliktischen Haftung vermieden werden. Diese Kriterien sind nach hM beim berechtigten Besitz erfüllt. Der Besitzer hat aus seinem Besitzrecht und dem Besitzschutz nach §§ 861f. BGB. eigentumsähnliche Nutzungs- und Abwehrbefugnisse gegenüber Dritten." In einem anderen Thread zu dieser Aufgabe gibt es auch etwas dazu, ob man die h. M. und die Mindermeinung von Medicus in der Klausur diskutieren sollte oder nicht.

@[Wolli](208773) Zweifelsohne bezweckt § 242 StGB, den Individualschutz des Eigentümers. In der Klausur würde ich das neben der Einordnung als Eigentumsdelikt zusätzlich auch am Tatbestandsmerkmal der Fremdheit festmachen, welche sich aus der zivilrechtlichen Eigentumslage ergibt. Das Argument finde ich noch überzeugender als die bloße Behauptung, der Diebstahl sei ein Eigentumsdelikte, auch wenn das natürlich stimmt. Hinsichtlich des hier vorliegenden Falles, dass der Besitzer einen Anspruch aus § 823 II geltend macht, würde ich den Schutz daraus ableiten, dass das Opfer des Diebstahls der Gewahrsamsinhaber ist. Sofern also zivilrechtliche Sachherrschaft und die Gewahrsam im Sinne des Strafrechts übereinstimmen (das dürfte eigentlich immer der Fall sein?), würde ich den Anspruchsteller als vom Schutzbereich erfasst ansehen.