Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs.1 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
B ist berechtigter Besitzer eines fremden Autos. D stiehlt es. 14 Monate später verlangt B das Auto von D heraus.
Einordnung des Falls
Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs.1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. D hat B den Besitz am Auto mit verbotener Eigenmacht entzogen.
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Genau, so ist das!
2. Jede Art von Besitz ist als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) deliktisch geschützt.
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Nein, das trifft nicht zu!
3. Der berechtigte Besitz des B ist als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) deliktisch geschützt.
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Ja!
"Sonstige Rechte" (§ 823 Abs. 1 BGB) können nur solche Rechte sein, die mit dem Eigentumsrecht vergleichbar sind. Daher muss es dem Inhaber eine ausschließliche, von jedermann zu beachtende Position einräumen (Ausschluss- und Nutzungsbefugnis). Damit soll eine Ausuferung der deliktischen Haftung vermieden werden. Diese Kriterien sind nach hM beim berechtigten Besitz erfüllt. Der Besitzer hat aus seinem Besitzrecht und dem Besitzschutz nach §§ 861f. BGB. eigentumsähnliche Nutzungs- und Abwehrbefugnisse gegenüber Dritten.
4. § 823 Abs. 1 BGB erfasst als taugliche Verletzungshandlung nur aktives Tun.
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Nein, das ist nicht der Fall!
Taugliche Verletzungshandlungen sind im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB sowohl aktives Tun, als auch Unterlassen. Das Unterlassen ist jedoch nur dann taugliche Verletzungshandlung, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht. Diese kann sich beispielsweise aus einer vertraglichen oder gesetzlichen Garantenpflicht oder dem Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht ergeben.
5. D hat in den berechtigten Besitz als "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) des B eingegriffen, indem er das Auto gestohlen hat, und damit eine unerlaubte Handlung begangen.
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Ja, in der Tat!
6. Aus § 823 Abs. 1 BGB kann B nur Ersatz für den Verlust des Autos verlangen, nicht jedoch Herausgabe des Autos.
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Nein!
7. Zwischen § 861 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB besteht freie Anspruchskonkurrenz.
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Genau, so ist das!
8. B hat einen Anspruch gegen D auf Herausgabe des Autos aus §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 i.V.m. § 858 BGB bzw. § 242 Abs. 1 StGB.
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Ja!
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DO
Dominic
28.7.2023, 22:25:42
Die eine Antwort hat impliziert, dass nur der berechtigte Besitzer den Schutz aus § 861 BGB geltend machen kann. Aber stimmt das so? Genießt nicht auch der unberechtigte Besitzer (solange sein Besitz nicht fehlerhaft ist) den Schutz des § 861 BGB?
Lukas_Mengestu
31.7.2023, 18:13:16
Hallo Dominic, lieben Dank für den Hinweis! Das war in der Tat etwas missverständlich. Bei den §§ 854 ff. BGB knüpft man in der Tat allein an das tatsächliche Herrschaftsverhältnis an, sodass auch der unrechtmäßige Besitz geschützt ist. Selbstjustiz soll grundsätzlich vermieden werden (Ausnahmen: §§ 859 ff. BGB). Das haben wir präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team