Zivilrecht
Sachenrecht
Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Abwandlung: Schatzfund (§ 984 BGB)
Abwandlung: Schatzfund (§ 984 BGB)
4. Juli 2025
8 Kommentare
4,8 ★ (9.731 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E hat von V ein Grundstück gepachtet, wobei V dem E erlaubt hat, dort einen Swimmingpool zu errichten. Bei den Aushubarbeiten findet E mittelalterlichen Goldschmuck, der vor 700 Jahren dort vergraben wurde und nimmt ihn an sich. Landesrechtliche Fundregelungen bestehen nicht.
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Einordnung des Falls
Abwandlung: Schatzfund (§ 984 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der mittelalterliche Schmuck ist ein Schatz i.S.v. § 984 BGB.
Genau, so ist das!
2. Hat E den Schmuck entdeckt?
Ja, in der Tat!
3. Für den Eigentumserwerb nach § 984 BGB ist es erforderlich, dass E den Schmuck ausgräbt und in seine Tasche steckt.
Nein!
4. E ist Alleineigentümer des Goldschmucks geworden (§ 984 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
J00P1950
2.4.2023, 15:25:55
Bei der dritten Frage steht, dass man bei Dinosaurierknochen §
984 BGBanalog für den Eigentumserwerb des „Entdeckers“ angewandt hat. Ich halte das für nicht richtig. Ich meine es ist eher so, dass sich bei solchen „Funden“ der Eigentumserwerb nach den landesrechtlichen Ausgrabungs- und Denkmal
schutzgesetzen richtet. So wird beispielsweise - anhand des Hessischen Landesrechts verdeutlicht - unmittelbar das Land (= Hessen) Eigentümerin mit der Entdeckung eines Bodendenkmals, das als bewegliche Sache
herrenlosoder so lange verborgen gewesen sind, dass ihre Eigentümerin oder ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (§ 25 Hessisches Denkmal
schutzgesetz), wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben (Nr. 1), bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden (Nr. 2) oder bei unerlaubten Nachforschungen entdeckt werden (Nr. 3). Das ist auch nachvollziehbar, damit solche Entdeckungen von überragendem historischen Wert in den Besitz der öffentlichen Hand fallen und nicht in die eines Privaten, der damit u.U. Handel betreibt. Infolgedessen ist auch die vierte Frage („E ist Alleineigentümer des Goldschmucks geworden [§
984 BGB]?) nicht richtig. Entweder wandelt man den Fall um auf Gegenstände, die in jüngere Zeit vergraben wurden, oder man ergänzt die Lösung um die hier ausgeführten Gedanken zum Eigentumserwerb des Landes am Ende das Falles.
J00P1950
2.4.2023, 15:38:12
Siehe Palandt/Herrler, 82. Aufl. [2023], §
984 BGBRn. 2.
Lukas_Mengestu
4.4.2023, 15:48:02
Hallo Joop1950, klasse Hinweis. Bei dem Zusammenspiel von Landes- und Bundesrecht muss man sich allerdings klarmachen, dass im Grundsatz das Bundesrecht vorgeht (Art. 31 GG). Bereits seit dem Mittelalter galten zugunsten des Inhabers der Staatsgewalt bestimmte Hoheitsrechte (sog. "Regalien"), darunter auch das Eigentum an aufgefundenen Schätzen. Daran sollte durch die Einführung des BGB (1.1.1900) nichts geändert werden. Art. 73 EGBGB normiert insoweit, dass bestehende Regelungen zu Regalien unberührt bleiben sollten. Im Hinblick auf Fossilien billigt das BVerwG den Ländern auch eine eigene Regelungskompetenz zu, sodass auch weitergehende Regelungen erlassen werden können (BVerwG, Urteil vom 21-11-1996 - 4 C 33/94 = NJW 1997, 1171). Einen Überblick über die verschiedenen Gesetze findest Du bei MüKoBGB/Oechsler, 9. Aufl. 2023, BGB § 984 Rn. 12. Da sich die Landesgesetze im Hinblick auf Eigentumslage und Finderlohn stark unterscheiden, haben wir im Sachverhalt klargestellt, dass hier kein Landesrecht Anwendung findet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
nondum conceptus
26.4.2025, 12:05:48
Irgendwie ist mir leider noch nicht ganz klar, warum der E keinen generellen
Besitzwillen im Bezug auf alle Gegenstände im Haus und auf dem Grundstück hat. Davon wäre doch auch der Schatz umfasst, sodass es keine "verlorene" Sache gibt. Habe einen Knoten. Kann mir jemand helfen?
Lt. Maverick
19.5.2025, 19:02:43
Es gibt zwei Gründe, wieso man nicht schon einen generellen
Besitzwillen des Grundstückseigentümers annehmen dürfte: a) §
984 BGBwäre damit obsolet, b) ein genereller
Besitzwillesetzt zwar nicht einmal die Kenntnis von der Sache, aber zumindest eine gewisse Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache voraus (die potentielle sinnliche Wahrnehmbarkeit wäre zumindest einmal Voraussetzung). Die Besonderheit beim Schatz ist, dass die Sache verborgen war. Niemand wusste also, dass die Sache dort tief in der Erde vergraben war und es grenzt an Zufall, dass sie entdeckt wurde. Anders als z.B. ein Ladenbesitzer, der regelmäßig damit rechnet, dass Kunden z.B. Habseligkeiten vergessen/verlieren, kann der Grundstückseigentümer einen solchen Willen nicht bilden, wenn er nicht jedenfalls von der möglichen Existenz des Schatzes ausgeht. Zudem erfordert der Besitz die
tatsächliche Sachherrschaft. Wenn der Schatz so tief vergraben ist, dass man erst durch Einsatz schwerer Geräte drauf stößt, dann kann der normale Grundstückseigentümer kaum behaupten, dass er auf die Sache ohne Hindernisse hätte einwirken können (vgl. § 856 II BGB). Der Ring am Meeresgrund stellt auch keine
Besitzlockerungmehr da. Das ist echter Verlust des Besitzes.
nondum conceptus
26.4.2025, 12:14:38
Wie würde der Fall aussehen, wenn der Arbeitnehmer als
Besitzdienerden Schatz sinnlich wahrnimmt. Nach § 965 BGB. Finder Isd § 965 ist, wer die Sache in Besitz nimmt. Bei einem
Besitzdienerist der Besitzherr Besitzer. Hier wird nur auf die sinnliche Wahrnehmung abgestellt, sodass hier der
BesitzdienerEntdecker wäre.