Abwandlung: Schatzfund (§ 984 BGB)

Zivilrecht

Sachenrecht

Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

15. Juli 2025

8 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

E hat von V ein Grundstück gepachtet, wobei V dem E erlaubt hat, dort einen Swimmingpool zu errichten. Bei den Aushubarbeiten findet E mittelalterlichen Goldschmuck, der vor 700 Jahren dort vergraben wurde und nimmt ihn an sich. Landesrechtliche Fundregelungen bestehen nicht.

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Einordnung des Falls

Abwandlung: Schatzfund (§ 984 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der mittelalterliche Schmuck ist ein Schatz i.S.v. § 984 BGB.

Genau, so ist das!

Ein Schatz ist eine Sache, die so lange verborgen war, dass ihr Eigentümer nicht mehr ermittelt werden kann (§ 984 BGB). Verborgen ist eine Sache, die nicht problemlos sinnlich wahrnehmbar ist. Weiterhin darf der ursprüngliche Eigentümer gerade deswegen nicht mehr ermittelbar sein, weil die Sache so lange verborgen war. Um § 984 BGB direkt anwenden zu können, muss der Schatz außerdem irgendwann einmal im Eigentum einer Person gestanden haben.Der Goldschmuck stand in der Vergangenheit im Eigentum einer Person und war in einem Grundstück vergraben, d.h. verborgen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Eigentümer 700 Jahre später noch zu ermitteln sein wird.

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2. Hat E den Schmuck entdeckt?

Ja, in der Tat!

Entdecken im Sinne des § 984 BGB bedeutet, die sinnliche Wahrnehmung des Schatzes. Insoweit deckt sich das Tatbestandsmerkmal mit dem „Finden“ nach § 965 BGB. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass der Entdecker die Sache selbst durch eine eigene Handlung freilegt.Hier hat der E infolge von Aushubarbeiten den Goldschmuck wahrgenommen und damit entdeckt.

3. Für den Eigentumserwerb nach § 984 BGB ist es erforderlich, dass E den Schmuck ausgräbt und in seine Tasche steckt.

Nein!

Grundsätzlich ist es für den Schatzfund erforderlich, dass der Finder infolge der Entdeckung Besitz an der Sache begründet. Hierzu muss der Entdecker die Sache aber nicht zwingend vollständig ausgraben. Denn es soll kein Anreiz gesetzt werden, dass der Entdecker eine historisch bedeutsame Stätte zerstört.Hier hat E den Schmuck an sich genommen und so in jedem Fall Besitz daran begründet.

4. E ist Alleineigentümer des Goldschmucks geworden (§ 984 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Eigentumserwerb nach § 984 BGB setzt voraus, dass (1) ein Schatz vorliegt, (2) der entdeckt wird und den der Entdecker (3) in Besitz nimmt. Sind diese Tatbestandsmerkmale erfüllt, erwerben der Entdecker und der Eigentümer der Sache, in der der Gegenstand verborgen war, jeweils zur Hälfte das Eigentum an der Sache.E hat den Schmuck entdeckt und Besitz daran begründet. Der Schmuck ist ein Schatz i.S.v. § 984 BGB. Der Schmuck war im Grundstück des V verborgen. E und V erwerben somit jeweils zur Hälfte Miteigentum daran.Nach Art. 73 EGBGB bleiben abweichende Vorschriften der Länder unberührt. Die Eigentumsverhältnisse am Schatz bzw. einen Anspruch auf Finderlohn werden dabei sehr unterschiedlich geregelt. Überblick bei: Oechsler, in: MüKo-BGB, 9. A. 2023, § 984 RdNr. 12.

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Fundstellen

Oechsler, in: MüKo-BGB, 8. A. 2020, BGB § 984 RdNr. 5-9, 12

Kindl, in: BeckOK-BGB, 62. Ed. 1.5.2022, BGB § 984 RdNr. 2ff.

OLG Nürnberg, Urteil vom 12. 9. 2001 - 4 U 857/98, NJW-RR 2003, 933.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

J00P1950

2.4.2023, 15:25:55

Bei der dritten Frage steht, dass man bei Dinosaurierknochen §

984 BGB

analog für den Eigentumserwerb des „Entdeckers“ angewandt hat. Ich halte das für nicht richtig. Ich meine es ist eher so, dass sich bei solchen „Funden“ der Eigentumserwerb nach den landesrechtlichen Ausgrabungs- und Denkmal

schutzgesetz

en richtet. So wird beispielsweise - anhand des Hessischen Landesrechts verdeutlicht - unmittelbar das Land (= Hessen) Eigentümerin mit der Entdeckung eines Bodendenkmals, das als bewegliche Sache

herrenlos

oder so lange verborgen gewesen sind, dass ihre Eigentümerin oder ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (§ 25 Hessisches Denkmal

schutzgesetz

), wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben (Nr. 1), bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden (Nr. 2) oder bei unerlaubten Nachforschungen entdeckt werden (Nr. 3). Das ist auch nachvollziehbar, damit solche Entdeckungen von überragendem historischen Wert in den Besitz der öffentlichen Hand fallen und nicht in die eines Privaten, der damit u.U. Handel betreibt. Infolgedessen ist auch die vierte Frage („E ist Alleineigentümer des Goldschmucks geworden [§

984 BGB

]?) nicht richtig. Entweder wandelt man den Fall um auf Gegenstände, die in jüngere Zeit vergraben wurden, oder man ergänzt die Lösung um die hier ausgeführten Gedanken zum Eigentumserwerb des Landes am Ende das Falles.

J00P1950

2.4.2023, 15:38:12

Lukas_Mengestu

4.4.2023, 15:48:02

nondum conceptus

26.4.2025, 12:05:48

Irgendwie ist mir leider noch nicht ganz klar, warum der E keinen generellen

Besitzwille

n im Bezug auf alle Gegenstände im Haus und auf dem Grundstück hat. Davon wäre doch auch der Schatz umfasst, sodass es keine "verlorene" Sache gibt. Habe einen Knoten. Kann mir jemand helfen?

LMA

Lt. Maverick

19.5.2025, 19:02:43

nondum conceptus

26.4.2025, 12:14:38

Wie würde der Fall aussehen, wenn der Arbeitnehmer als

Besitzdiener

den Schatz sinnlich wahrnimmt. Nach § 965 BGB. Finder Isd § 965 ist, wer die Sache in Besitz nimmt. Bei einem

Besitzdiener

ist der Besitzherr Besitzer. Hier wird nur auf die sinnliche Wahrnehmung abgestellt, sodass hier der

Besitzdiener

Entdecker wäre.

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1. Der mittelalterliche Schmuck ist ein Schatz i.S.v. § 984 BGB.

2. Hat E den Schmuck entdeckt?

3. Für den Eigentumserwerb nach § 984 BGB ist es erforderlich, dass E den Schmuck ausgräbt und in seine Tasche steckt.

4. E ist Alleineigentümer des Goldschmucks geworden (§ 984 BGB).

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