Der Goldschatz von Dinklage
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Gartenbauer G findet bei Arbeiten auf einem Friedhof eine vergrabene Box voller Münzen (Prägejahr 2020). Weitere Boxen findet er in Bodenaushub, den Gs Arbeitgeber bereits auf sein Betriebsgelände verbracht hat. G übergibt alle Gegenstände der Fundbehörde. Der Eigentümer meldet sich nicht.
Einordnung des Falls
Der Goldschatz von Dinklage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 14 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. G kann von der Fundbehörde Herausgabe der Goldmünzen verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 985 BGB vorliegen.
Genau, so ist das!
2. Ein Finder erwirbt das Eigentum an einer Sache, wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach der Anzeige des Fundes kein Berechtigter meldet oder dem Finder bekannt wird.
Ja, in der Tat!
Das ergibt sich aus § 973 Abs. 1 BGB, der den Eigentumserwerb des Finders regelt. Voraussetzung für den Eigentumserwerb des Finders ist weiter, dass ein Fund im Sinne des § 965 BGB vorliegt. Gegenstand des Fundrechts sind verlorene Sachen. Das sind nur Sachen, die nicht (mehr) im Besitz eines Dritten stehen. Der Besitz endet, wenn der bisherige Besitzer die Gewalt über die Sache aufgibt oder sonst verliert (§ 856 Abs. 1 BGB). Ein nur vorübergehender Verlust der Sachgewalt genügt nicht (§ 856 Abs. 2 BGB).
3. G ist Finder der Goldmünzen auf dem Friedhof gemäß § 965 Abs. 1 BGB.
Nein!
OLG: Dass die Boxen vergraben waren, spreche dafür, dass der Vorbesitzer sie bewusst versteckt habe. Das junge Prägedatum deute darauf hin, dass dies erst kürzlich geschehen sei. Es sei davon auszugehen, dass dem Vorbesitzer der Belegenheitsort zum Zeitpunkt des Auffindens noch bekannt war, sodass er seinen Besitz bis zur Bergung durch G behalten habe (RdNr. 17ff.).
4. G ist Finder der Goldmünzen, die in Bodenaushub vom Friedhof schon auf das Betriebsgelände seines Arbeitgebers verbracht worden waren und die er dort auffand.
Nein, das ist nicht der Fall!
OLG: Zwar sei der Besitz des ursprünglichen Besitzers in dem Moment erloschen, in dem das Gartenbauunternehmen die Münzen (unbemerkt) in Bodenaushub vom Friedhof auf sein Betriebsgelände verbracht habe. Allerdings sei das Betriebsgelände nach der Verkehrsanschauung ein genereller Herrschaftsbereich, über den das Unternehmen einen generellen Besitzerwerbswillen ausübe. Das Unternehmen habe deshalb eigenen Besitz an den Münzen begründet, sodass auch die Münzen auf dem Betriebsgelände zum Zeitpunkt des Auffindens durch G nicht besitzlos gewesen seien (RdNr. 21).
5. G ist aber gemäß § 958 Abs. 1 BGB Eigentümer geworden, indem er die herrenlosen Münzen in Eigenbesitz genommen hat.
Nein, das trifft nicht zu!
6. G hat zumindest hälftiges Eigentum an den Münzen erworben, da es sich um einen Schatzfund gemäß § 984 BGB handelt.
Nein!
7. Die besonderen Umstände des Auffindens gebieten eine analoge Anwendung des Eigentumserwerbs des Finders nach § 973 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
OLG: Hiergegen spreche der numerus clausus der Sachenrechte. Darüber hinaus liege aber auch keine für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke vor. Bei verlorenen Sachen sei nach dem Ablauf von sechs Monaten nicht mehr damit zu rechnen, dass sich der Berechtigte noch melde. Die daraus folgende tatsächliche Herrenlosigkeit einer Sache solle das Fundrecht überwinden. Dieser Gedanke sei auf versteckte Sachen nicht übertragbar, da hier der Berechtigte den Belegenheitsort der Sache kenne. Deshalb nehme die Wahrscheinlichkeit, dass Berechtigter und Besitz zusammengeführt werden können, mit fortschreitendem Zeitablauf gerade nicht ab (RdNr. 25).
8. Auch die analoge Anwendung der Vorschriften über den Schatzfund (§ 984 BGB) ist abzulehnen.
Ja, in der Tat!
OLG: Auch insoweit bestehe keine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bewusst kein „allgemeines Okkupationsrecht“ für Schätze vorgesehen. Der sofortige Eigentumserwerb beim Schatzfund knüpfe daran an, dass die Sache so lange verborgen gelegen habe, dass die Rückführung an den Eigentümer von vornherein ausgeschlossen erscheine. Bei erst kürzlich versteckten Sachen sei aber im Gegenteil damit zu rechnen, dass der Eigentümer noch ausfindig gemacht werden könne (RdNr. 26).
9. Der zwischen G und der Fundbehörde konkludent vereinbarte Zweck, die Münzen dem Eigentümer herauszugeben, ist gescheitert. G kann deshalb Herausgabe verlangen (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB).
Nein!
10. G kann zwar keine Herausgabe der Münzen verlangen. Gemäß § 971 Abs. 1 BGB steht ihm aber ein Finderlohn zu.
Nein, das ist nicht der Fall!
11. Die Fundbehörde darf die Münzen verwerten, wenn sie den Fund öffentlich bekanntmacht, dem Berechtigten eine Frist zur Anmeldung seiner Rechte setzt und diese Frist fruchtlos verstreicht.
Ja, in der Tat!
Das folgt aus §§ 983, 979 Abs. 1, 980 Abs. 1 BGB: Der Behörde ist der Empfangsberechtigte unbekannt, sodass es sich um eine unanbringliche Sache handelt (§ 983 BGB). Gemäß § 983 BGB finden die §§ 979-982 BGB in diesem Fall entsprechende Anwendung. Deshalb darf die Behörde dem Berechtigten eine Frist zur Anmeldung seiner Rechte setzen und die Münzen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist versteigern lassen (§§ 979 Abs. 1, 980 Abs. 1 BGB).
12. Lässt die Fundbehörde die Münzen gemäß §§ 983, 979, 980 BGB versteigern, kann G gemäß § 978 Abs. 3 BGB einen Teil des Erlöses als Finderlohn verlangen.
Nein!
13. Allerdings kann G analog § 978 Abs. 3 BGB nach der Versteigerung der Münzen durch die Fundbehörde einen Teil des Erlöses als Finderlohn verlangen.
Nein, das ist nicht der Fall!
OLG: Ausweislich der Gesetzesbegründung diene § 978 Abs. 3 BGB nur dazu, den Findern von Sachen in Behördengeschäftsräumen einen zusätzlichen Anreiz zu geben, diese abzuliefern. Der Gesetzgeber habe aber gerade keinen allgemeinen Anspruch auf Finderlohn schaffen wollen, soweit unanbringliche Sachen gemäß § 983 BGB versteigert würden (RdNr. 36).
14. G hat keine Ansprüche. Versteigert die Behörde die Münzen, darf ihr Rechtsträger den Erlös vollständig behalten, wenn sich der Berechtigte nach drei Jahren nicht gemeldet hat.
Ja, in der Tat!
Das ist die bittere Realität für G. Versteigert die Behörde die Münzen und sind seit dem Ablauf der Frist zur Anmeldung von Ansprüchen durch den Berechtigten drei Jahre verstrichen, fällt der gesamte Versteigerungserlös ihrem Rechtsträger (hier wohl der Gemeinde) zu (§§ 983, 981 Abs. 1 BGB). Damit war auch das OLG offenbar unzufrieden und hat es sich nicht nehmen lassen, am Ende des Beschlusses den Gesetzgeber für seine Gesetzgebung (RdNr. 47) und die Fundbehörde für ihren Geiz (RdNr. 48) zu tadeln.
