+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
besonders examenstauglich

Gartenbauer G findet bei Arbeiten auf einem Friedhof eine vergrabene Box voller Münzen (Prägejahr 2020). Weitere Boxen findet er in Bodenaushub, den Gs Arbeitgeber bereits auf sein Betriebsgelände verbracht hat. G übergibt alle Gegenstände der Fundbehörde. Der Eigentümer meldet sich nicht.

Einordnung des Falls

Der Goldschatz von Dinklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 14 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G kann von der Fundbehörde Herausgabe der Goldmünzen verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 985 BGB vorliegen.

Diese Rechtsfrage lösen 91,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Der Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) setzt voraus, dass der Anspruchsteller Eigentümer der Sache ist und dass der Anspruchsgegner Besitzer der Sache ist und kein Recht zum Besitz hat. G hat einen Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) gegen die Fundbehörde, wenn (1) er Eigentümer der Münzen ist, (2) die Fundbehörde Besitzerin ist und ihr (3) kein Recht zum Besitz an den Münzen zusteht.

2. Ein Finder erwirbt das Eigentum an einer Sache, wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach der Anzeige des Fundes kein Berechtigter meldet oder dem Finder bekannt wird.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Das ergibt sich aus § 973 Abs. 1 BGB, der den Eigentumserwerb des Finders regelt. Voraussetzung für den Eigentumserwerb des Finders ist weiter, dass ein Fund im Sinne des § 965 BGB vorliegt. Gegenstand des Fundrechts sind verlorene Sachen. Das sind nur Sachen, die nicht (mehr) im Besitz eines Dritten stehen. Der Besitz endet, wenn der bisherige Besitzer die Gewalt über die Sache aufgibt oder sonst verliert (§ 856 Abs. 1 BGB). Ein nur vorübergehender Verlust der Sachgewalt genügt nicht (§ 856 Abs. 2 BGB).

3. G ist Finder der Goldmünzen auf dem Friedhof gemäß § 965 Abs. 1 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

OLG: Dass die Boxen vergraben waren, spreche dafür, dass der Vorbesitzer sie bewusst versteckt habe. Das junge Prägedatum deute darauf hin, dass dies erst kürzlich geschehen sei. Es sei davon auszugehen, dass dem Vorbesitzer der Belegenheitsort zum Zeitpunkt des Auffindens noch bekannt war, sodass er seinen Besitz bis zur Bergung durch G behalten habe (RdNr. 17ff.).

4. G ist Finder der Goldmünzen, die in Bodenaushub vom Friedhof schon auf das Betriebsgelände seines Arbeitgebers verbracht worden waren und die er dort auffand.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

OLG: Zwar sei der Besitz des ursprünglichen Besitzers in dem Moment erloschen, in dem das Gartenbauunternehmen die Münzen (unbemerkt) in Bodenaushub vom Friedhof auf sein Betriebsgelände verbracht habe. Allerdings sei das Betriebsgelände nach der Verkehrsanschauung ein genereller Herrschaftsbereich, über den das Unternehmen einen generellen Besitzerwerbswillen ausübe. Das Unternehmen habe deshalb eigenen Besitz an den Münzen begründet, sodass auch die Münzen auf dem Betriebsgelände zum Zeitpunkt des Auffindens durch G nicht besitzlos gewesen seien (RdNr. 21).

5. G ist aber gemäß § 958 Abs. 1 BGB Eigentümer geworden, indem er die herrenlosen Münzen in Eigenbesitz genommen hat.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 958 Abs. 1 BGB erwirbt derjenige, der eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, das Eigentum an der Sache. Herrenlos sind Sachen, an denen Eigentum noch nie bestanden hat oder deren Eigentum aufgegeben oder sonst erloschen ist. OLG: Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der bisherige Eigentümer das Eigentum an den Münzen habe aufgeben wollen. Im Gegenteil weise der beträchtliche Wert der Münzen ebenso wie die Umstände des Auffindens darauf hin, dass der bisherige Eigentümer sein Eigentum behalten und Dritten gerade nicht preisgeben wollte (RdNr. 23).

6. G hat zumindest hälftiges Eigentum an den Münzen erworben, da es sich um einen Schatzfund gemäß § 984 BGB handelt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

§ 984 BGB ermöglicht den Eigentumserwerb an Sachen, die so lange verborgen gelegen haben, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist. Wer diese Sachen infolge der Entdeckung in Besitz nimmt, wird hälftiger Eigentümer. Die andere Hälfte des Eigentums erwirbt derjenige, in dessen Sache (i.d.R. ein Grundstück) der Schatz verborgen war. OLG: Zwar sei der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln. Angesichts des jungen Prägedatums stehe aber fest, dass dies gerade nicht auf eine lange Zeitdauer des „Verborgenseins“, sondern auf letztlich unbekannte Umstände zurückzuführen sei (RdNr. 24).

7. Die besonderen Umstände des Auffindens gebieten eine analoge Anwendung des Eigentumserwerbs des Finders nach § 973 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

OLG: Hiergegen spreche der numerus clausus der Sachenrechte. Darüber hinaus liege aber auch keine für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke vor. Bei verlorenen Sachen sei nach dem Ablauf von sechs Monaten nicht mehr damit zu rechnen, dass sich der Berechtigte noch melde. Die daraus folgende tatsächliche Herrenlosigkeit einer Sache solle das Fundrecht überwinden. Dieser Gedanke sei auf versteckte Sachen nicht übertragbar, da hier der Berechtigte den Belegenheitsort der Sache kenne. Deshalb nehme die Wahrscheinlichkeit, dass Berechtigter und Besitz zusammengeführt werden können, mit fortschreitendem Zeitablauf gerade nicht ab (RdNr. 25).

8. Auch die analoge Anwendung der Vorschriften über den Schatzfund (§ 984 BGB) ist abzulehnen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

OLG: Auch insoweit bestehe keine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bewusst kein „allgemeines Okkupationsrecht“ für Schätze vorgesehen. Der sofortige Eigentumserwerb beim Schatzfund knüpfe daran an, dass die Sache so lange verborgen gelegen habe, dass die Rückführung an den Eigentümer von vornherein ausgeschlossen erscheine. Bei erst kürzlich versteckten Sachen sei aber im Gegenteil damit zu rechnen, dass der Eigentümer noch ausfindig gemacht werden könne (RdNr. 26).

9. Der zwischen G und der Fundbehörde konkludent vereinbarte Zweck, die Münzen dem Eigentümer herauszugeben, ist gescheitert. G kann deshalb Herausgabe verlangen (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Die Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) setzt voraus, dass sich Leistender und Leistungsempfänger tatsächlich über einen bestimmten Zweck der Leistung geeinigt haben. OLG: G habe die Übergabe der Münzen nicht davon abhängig gemacht, dass diese dem Berechtigten ausgehändigt würden. Auch die Fundbehörde habe einen solchen Zweck bei ihrer Entgegennahme nicht konkludent erklärt. Die Zweckverfehlungskondiktion sei daher nicht anwendbar (RdNr. 29). Es erscheint überdies schon zweifelhaft, ob G den Besitz an den Münzen überhaupt an die Behörde im bereicherungsrechtlichen Sinn geleistet hat.

10. G kann zwar keine Herausgabe der Münzen verlangen. Gemäß § 971 Abs. 1 BGB steht ihm aber ein Finderlohn zu.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Entstehung des Anspruchs auf Finderlohn gemäß § 971 Abs. 1 BGB erfordert, dass ein Fund im Sinne der §§ 965ff. BGB vorliegt. Außerdem muss der Empfangsberechtigte die Sache zurückerhalten haben. G ist, wie bereits festgestellt, nicht Finder der Münzen im Sinne des Fundrechts. Außerdem hat sich der Empfangsberechtigte nicht gemeldet. Ein Anspruch auf Finderlohn scheidet deshalb aus. Das OLG hat auch die analoge Anwendung des § 971 Abs. 1 BGB mit denselben Argumenten verneint, mit denen es auch die analoge Anwendung des Eigentumserwerbs nach § 973 Abs. 1 BGB abgelehnt hat (RdNr. 33).

11. Die Fundbehörde darf die Münzen verwerten, wenn sie den Fund öffentlich bekanntmacht, dem Berechtigten eine Frist zur Anmeldung seiner Rechte setzt und diese Frist fruchtlos verstreicht.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Das folgt aus §§ 983, 979 Abs. 1, 980 Abs. 1 BGB: Der Behörde ist der Empfangsberechtigte unbekannt, sodass es sich um eine unanbringliche Sache handelt (§ 983 BGB). Gemäß § 983 BGB finden die §§ 979-982 BGB in diesem Fall entsprechende Anwendung. Deshalb darf die Behörde dem Berechtigten eine Frist zur Anmeldung seiner Rechte setzen und die Münzen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist versteigern lassen (§§ 979 Abs. 1, 980 Abs. 1 BGB).

12. Lässt die Fundbehörde die Münzen gemäß §§ 983, 979, 980 BGB versteigern, kann G gemäß § 978 Abs. 3 BGB einen Teil des Erlöses als Finderlohn verlangen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Der Anspruch auf Finderlohn gemäß § 978 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass eine Sache versteigert wurde, die gemäß § 978 Abs. 1 BGB der Finder zuvor in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt gefunden und an die zuständige Behörde abgeliefert hat. § 978 Abs. 3 BGB ist hier nicht anwendbar, da G die Münzen nicht in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder Verkehrsanstalt gefunden hat (§ 978 Abs. 1 BGB). § 983 BGB, der hier anwendbar ist, verweist auf die §§ 979-982 BGB, nicht jedoch auf § 978 Abs. 3 BGB.

13. Allerdings kann G analog § 978 Abs. 3 BGB nach der Versteigerung der Münzen durch die Fundbehörde einen Teil des Erlöses als Finderlohn verlangen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

OLG: Ausweislich der Gesetzesbegründung diene § 978 Abs. 3 BGB nur dazu, den Findern von Sachen in Behördengeschäftsräumen einen zusätzlichen Anreiz zu geben, diese abzuliefern. Der Gesetzgeber habe aber gerade keinen allgemeinen Anspruch auf Finderlohn schaffen wollen, soweit unanbringliche Sachen gemäß § 983 BGB versteigert würden (RdNr. 36).

14. G hat keine Ansprüche. Versteigert die Behörde die Münzen, darf ihr Rechtsträger den Erlös vollständig behalten, wenn sich der Berechtigte nach drei Jahren nicht gemeldet hat.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Das ist die bittere Realität für G. Versteigert die Behörde die Münzen und sind seit dem Ablauf der Frist zur Anmeldung von Ansprüchen durch den Berechtigten drei Jahre verstrichen, fällt der gesamte Versteigerungserlös ihrem Rechtsträger (hier wohl der Gemeinde) zu (§§ 983, 981 Abs. 1 BGB). Damit war auch das OLG offenbar unzufrieden und hat es sich nicht nehmen lassen, am Ende des Beschlusses den Gesetzgeber für seine Gesetzgebung (RdNr. 41) und die Fundbehörde für ihren Geiz (RdNr. 42) zu tadeln.

Jurafuchs kostenlos testen


Daniel

Daniel

24.8.2021, 16:09:43

Vielen Dank für die tolle Aufbereitung des Urteils! Juristisch ist das Urteil sicherlich korrekt, aber da kann der G einem echt leid tun🤔

Isabell

Isabell

29.8.2021, 12:41:20

Das ist so ein Fall, dessen richtige Aburteilung man einem Nichtjuristen nicht begreiflich machen kann. Und ehrliche "Finder" fördert das wohl auch nicht unbedingt. Was hinter den verbuddelten Boxen steckt, würde mich allerdings mega interessieren 😅

CAJE

Cajetan

23.1.2022, 09:42:14

Egal wie oft ich diesen Fall bearbeite, wenn der im Examen kommt, bin ich geliefert 😬

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

24.1.2022, 10:36:27

Nicht verzagen, Cajetan. Wichtig ist in solchen Fällen, dass man sehr kleinschrittig vorgeht und eng an dem Gesetz arbeitet. Dann bekommst Du auch solche Fälle gemeistert! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

PPAA

Philipp Paasch

24.6.2022, 00:03:02

Im Original wurde bereits der Antrag auf PKH für G mot dieser Begründung abgelehnt. Der Ärmste hat echt gelitten, schlimmer geht's gar nicht. Da sieht man mal wieder, iudex non calculat. Hätte man aber nicht über § 242 BGB etwas machen können?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

24.6.2022, 10:25:27

Hi Philipp, auch wenn das Urteil wenig dazu beitragen dürfte, dass es zukünftig mehr ehrliche Finder geben wird, so sollten Gerichte grundsätzlich sehr zurückhaltend damit sein, über § 242 BGB die Arbeit des Gesetzgebers zu übernehmen ;-) Beste Grüße, Lukas

PPAA

Philipp Paasch

6.3.2023, 15:25:18

Wo Du Recht hast, hast Du Recht, Lukas.^^

Edward Hopper

Edward Hopper

30.11.2022, 22:53:56

Schon irgendwie widersprüchlich zu sagen, dass einerseits es kein Schatz ist und Eigentümer hat noch besitzt usw. und gleichzeitig darauf zu sagen der Eigentümer sei nicht ermittelbar.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

1.12.2022, 10:22:07

Hallo Edward, die Fälle der vorübergehenden Verhinderung der Ausübung der Gewalt bereiten in der Tat Abgrenzungsschwierigkeiten. Denn obwohl hier eigentlich eine tatsächliche Herrschaftsmacht nicht besteht, sieht das Gesetz vor, dass der Besitz in diesen Fällen nicht endet (§ 856 Abs. 2 BGB). Verhältnismäßig unproblematisch und nachvollziehbar ist dies in den Fällen, in denen die faktische Einwirkungsmöglichkeit nicht besteht, aber die Sache auch anderen nicht zur Verfügung steht (Abstellen des Pkw auf der Straße; Gegenstände in der Wohnung wenn man verreist, im Krankenhaus liegt bzw. einfach das Haus verlässt, MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, BGB § 856 Rn. 14). Den Grenzbereich erreicht man aber bei versteckten Sachen oder Sachen, die an einem entfernten Ort liegen. Hier kommt es darauf an, ob dem Besitzer nach den äußeren Umständen die Rückkehr an den Belegenheitsort auf eine Weise möglich ist, die die Wiederausübung der tatsächlichen Sachherrschaft ermöglicht. (MüKoBGB/Oechsler, 8. Aufl. 2020, BGB § 965 Rn. 4). Hierzu führt das Gericht aus: "Die Boxen befanden sich hinter einer Grabreihe in einem mit Büschen und Sträuchern zugewachsenen Bereich und damit verborgen an einem Ort, an dem sie nicht ohne Weiteres dem Zugriff Dritter ausgesetzt waren. Auch wenn diese nur oberflächlich mit Erde bedeckt waren, war mit einem alsbaldigen Auffinden der Sachen durch Dritte den äußeren Umständen nach nicht zu rechnen. Es ist daher den Umständen nach davon auszugehen, dass diese dort gezielt vor dem Zugriff Dritter verborgen werden sollten." Da es also nach den äußeren Umständen danach aussah, dass derjenige, der die Münzen versteckt hatte, die tatsächliche Sachherrschaft an diesen wieder hätte begründen können, nahm das Gericht zunächst nur eine vorübergehende Verhinderung iSv § 856 Abs. 2 BGB und damit keinen Besitzverlust an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

UL

Ulmenhorst

14.3.2023, 07:02:12

Ist es nicht mit Blick auf die Gesetzessystematik widersprüchlich, dass die Behörde die Münzen nach fundrechtlichen Vorschriften verwerten darf, obwohl gerade kein Fund vorliegt? Oder vermeidet das BGB in den einschlägigen Verwertungsnormen ganz Bewusst den Begriff des Fundes und gilt tatsächlich ganz allgemein als Grundlage dafür, Sachen zu Verwerten, die aus welchem Grund auch immer bei der Behörde aufgelaufen sind?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

14.3.2023, 12:14:02

Hallo Ulmenhorst, danke für deine Frage. Kern des § 983 BGB der den Verweis auf die Fundverwertungsvorschriften enthält ist ja gerade, dass die Behörde im Besitz einer fremden Sache ist, die kein Fund ist und dessen Berechtigter nicht ermittelt werden kann. Die Verwertungsnormen entstammen zwar dem Fundrecht, die Verweisungsnorm hat aber genau die beschriebene andere Konstellation vor Augen. Sonst müsste eine Behörde auch für immer alles verwahren, was eben weder Fund ist aber dessen Berechtigter auch nicht festgestellt werden kann. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

UL

Ulmenhorst

14.3.2023, 12:39:01

Hallo Nora. Vielen Dank für die Antwort. Die Konsequenz davon, den Behörden ein Verwertungsrecht zu verweigern, wenn kein Fund vorliegt, finde ich auch wenig interessengerecht. Mich irritiert jetzt aber umgekehrt die Aussagt, dass nach 983 BGB gerade kein Fund vorliegen darf bzw. dass das zum Kern der Norm gehört. Dass kann ja auch nicht sein, weil die Behörde dann auf allen FUNDsachen sitzen bleiben würde, bei denen sie die Empfangsberechtigte nicht ermitteln kann - das wurde ich auch eher als Normalfall von 983 ansehen. Oder worauf stützt sich die Aussage? Wahrscheinlich ist es eher so, dass die Fundeigenschaft für die Verwertungsregeln unerheblich ist und diese in der Gesetzessystematik des Fundrechts eher ein öffentlich-rechtlicher Fremdkörper sind.

Martin

Martin

2.9.2023, 16:59:57

Liebe Jurafüchse, Was ich nicht ganz verstehe, warum man hier nicht die Leistungskondiktion annimmt: Erlangt als Leistung wird der Besitz der bewusst und zweckgerichtet übertragen wird auf die vermeintliche Ablieferungspflicht aus § 967. Allerdings ohne rechtlichen Grund, da hier es dazu keine Pflicht gab und auch sonst nie eine Causa bestand. Oder übersehe ich da jetzt etwas Offensichtliches? LG

DAV

david1234

14.2.2024, 22:22:52

Genau die Frage stellt sich mir auch. Ich würde beim dem Punkt „bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens anknüpfen. Dies ist der Fall, wenn ein Vorgang in Gang gesetzt wird, der beim Empfänger zu einem Vorteil führen soll. Hier soll ja eigentlich kein Vorteil zugunsten der Behörde stattfinden, sondern die Münzen an den eigentlichen Eigentümer zurückgeführt werden und damit auch der Besitz, den wir als erlangtes etwas ansehen. An dieser Stelle könnte man den Anspruch gut ablehnen denke ich. Bin ich wo komplett falsch abgebogen, hat noch jemand eine andere Idee ?

CitiesOfJudah

CitiesOfJudah

15.2.2024, 10:02:14

@[david1234](229145): Aber ist die Mehrung fremden Vermögens und der Vorteil der Behörde nicht schon dadurch gegeben, dass G der Behörde Besitz an den Münzen verschafft hat? Den Punkt halte ich für nicht so problematisch. Die condictio ob causam finitam wegen der fehlenden Zweckbestimmung abzulehnen kann ich auch nachvollziehen. Allerdings stimme ich Martin zu und verstehe nicht, warum keine condictio indebiti geprüft wird (auch vom OLG nicht). Woran genau scheitert die denn?

CitiesOfJudah

CitiesOfJudah

15.2.2024, 10:44:59

*Ich meine die condictio ob rem wegen der fehlenden Zweckbestimmung :D

DAV

david1234

15.2.2024, 22:10:48

Hi! Meine Gedanken bezogen sich auch auf die indebiti. Ich stelle mir die selbe Frage wie Martin, hab dann mal im Müko geschaut und dort dann den oben genannten Gedanken gefunden. Habe mir auch nochmal das Urteil angeschaut, da wird die indebiti aber auch mit keinem Wort erwähnt.

WH

Why

19.2.2024, 11:43:37

Hallo, leider funktioniert die Verlinkung zum Urteil nicht (mehr). Könnt ihr das entsprechend korrigieren? Danke. :-)

Nora Mommsen

Nora Mommsen

19.2.2024, 16:06:25

Hallo Why, danke dir für den Hinweis! Die Verlinkung haben wir aktualisiert :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


© Jurafuchs 2024