Grundfall: Leistung erfüllungshalber

Hallo QuiGonTim, das ist letztlich anhand der Parteivereinbarungen zu bestimmen. Sofern sich daraus ergibt, dass die Parteien erst einmal schauen wollen, was der Gegenstand einbringt, so dürfte insgesamt von einem

auszugehen sein. Ist dagegen zB klar, dass maximal die Hälfte der Forderung damit beglichen werden kann, so spricht vieles dafür, dem Gläubiger bzgl. der anderen Hälfte ein sofortiges FOrderungsrecht zuzubilligen, insbesondere da er eigentlich überhaupt nicht verpflichtet ist, sich auf die

einzulassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lea, danke für deine Frage! Kann aus einer

nur ein Teil der Forderung befriedigt werden, lebt die alte Forderung wieder auf - aber eben nur in der Höhe, in der diese noch nicht befriedigt wurde. In diesem Fall also 1000 €. Den aus der Verwertung erlangten Betrag darf der Gläubiger dann aber behalten. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Skinnynorris, danke für deine Frage! Genauso ist es, explizit geregelt ist es nicht. Der § 364 Abs. 2 BGB enthält eine Auslegungsregel, wem das Verwertungsrisiko tragen soll. Im Zweifel ist von einer

auszugehen. Wir ergänzen das noch entsprechend :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lillz, eine Leistung an Erfüllungs statt,

und - als dritte Möglichkeit - nur

setzen jeweils eine Abrede zwischen den Parteien voraus. Fehlt eine eindeutige Bestimmung der Abrede, ist der Charakter der Abrede durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Hierfür sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Man muss sich bei der Auslegung die Folgen vergegenwärtigen: Bei der Leistung an Erfüllungs statt erlischt, wie du richtig sagst, unmittelbar der Anspruch des Gläubigers in der entsprechenden Höhe (oder sogar ganz). Der Gläubiger verliert also sein ursprüngliches Forderungsrecht und muss dann gegebenfalls weitere Schritte zur Befriedigung unternehmen, zB das Eintreiben einer Forderung, den Verkauf einer Sache. Und dabei trägt er das volle Risiko: Ist zB die Forderung nicht eintreibbar oder wird die Sache unter Wert verkauft, kann er sich nicht mehr an den ursprünglichen Schuldner halten, da sein Anspruch schon erloschen ist! Da das nachteilig für ihn ist, ist Leistung an Erfüllungs statt nur sehr zurückhaltend anzunehmen. § 364 II BGB enthält auch eine entsprechende Zweifelsregelung gegen die Leistung an Erfüllungs statt. Zwar gilt diese nur für den Fall, dass der Schuldner eine neue Verbindlichkeit übernimmt. Man kann diese Zweifelsregelung aber aus den obigen Gründen insoweit verallgemeinern, als dass der Gläubiger regelmäßig sein ursprüngliches Forderungsrecht nicht aufgeben will. Anderes gilt aber, wenn besondere Umstände in der Auslegung dafür sprechen. Die von dir angesprochene Inzahlungnahme eines Pkw ist ein hervorragendes Beispiel dafür: Bei der Inzahlungnahme wird zwischen den Parteien ein fester Anrechnungsbetrag vereinbart. Der Käufer sagt dem Verkäufer also nicht sinngemäß "Verkauf das mal, und dann zahl ich den Rest", sondern es wird von vornherein der ursprüngliche Kaufpreis um eine vereinbarte Summe reduziert, und nur diese reduzierte Summe soll endgültig bezahlt werden. Das spricht dafür, dass der Verkäufer das Verwertungsrisiko (und auch etwaige Gewinnchancen) tragen soll. In unserem Fall ist es genau anders: Hier haben die Parteien vereinbart, dass sich A "zunächst" aus dem Ring befriedigen soll. Dieses "zunächst" ist Signalwort für die obige sinngemäße Absprache "Verkauf das mal, dann zahl ich den Rest". "Zunächst" wohnt keine Endgültigkeit, sondern eher eine Art Rangfolge/Reihenfolge inne. Das passt in der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB perfekt zur

. Zur Vertiefung mit Einzelfällen kann ich übrigens MüKo BGB §

Rn. 7 ff. empfehlen :) Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hallo @[Frederieke](239723), danke für deine Frage. Ob eine der Schuldner

oder an Erfüllungs statt leistet, spielt für den (dinglichen) Eigentumsübergang keine Rolle. Beachte generell, dass du die Frage, ob ein Schuldverhältnis durch Erfüllung erloschen ist, streng von der Frage nach dem Eigentumsübergang trennen musst (

). Schauen wir uns aber mal die sachenrechtliche Ebene an: Der Schuldner übergibt eine Sache an den Gläubiger mit dem Ziel, hierdurch eine Schuld zu begleichen. Unabhängig davon, auf welche Weise die Schuld beglichen werden soll, einigen sich Schuldner und Gläubiger (zumindest durch schlüssiges Verhalten) darauf, dass das Eigentum an der Sache auf den Gläubiger übergeht (§ 929 S. 1 BGB). Denn, wenn die Parteien die Übergabe der Sache zu dem Zweck wollen, dass hierdurch die Schuld des Schuldner getilgt wird, dann muss der Gläubiger die volle

über die Sache erlangen. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Parteien auch einen Eigentumsübergang wollen. Gerade bei der

, soll der Gläubiger ja darauf befriedigt werden, dass er mit der übergebenen Sache problemlos – wie ein Eigentümer – weiterverfahren kann (hier in diesem Fall war es der Verkauf der Sache). Dieses Ergebnis darf man aber auf keinen Fall (!) nur mit Verweis auf die schuldrechtliche Ebene begründen – vielmehr benutzt man die schuldrechtliche Vereinbarung bei der Auslegung des Verhaltens der Parteien (§§ 133, 157 BGB), um zu ermitteln, ob ein Eigentumsübergang gewollt ist (Anknüpfungspunkt für die sachenrechtliche Prüfung ist also die „Einigung“). Sollte es im Einzelfall einmal abweichende, ausdrückliche Vereinbarungen der Parteien bzgl. des Eigentumsübergangs geben, musst du diese zwingen beachten. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Danke erstmal für die Antwort. Wie ist es denn dann, wenn die

nicht klappt, also bspw. der Gläubiger das zu einem schlechten Preis oder gar nicht weiterveräußert und der Schuldner dann die Sache zurückwill. Hat er dann auch irgendeinen sachenrechtlichen Anspruch?