Gutgläubiger Zweiterwerb der Briefgrundschuld

Hallo Ben, herzlich willkommen im Forum und vielen Dank für Deine Nachfrage. Im vorliegenden Fall spielt § 1154 Abs. 3 BGB keine Rolle, da sich dieser allein auf die Situation bezieht, dass es keinen Hypotheken/Grund

brief gibt, sondern eine reine Buchhypothek/-grund

besteht. Dass § 1154 BGB aber insgesamt auch auf die Grund

anwendbar ist, obwohl die Norm nur von der Abtretung der Forderung spricht, ergibt sich aus dem Verweis in § 1192 Abs. 1 BGB. Trotz des Wortlauts setzt § 1154 BGB keine Akzessorietät voraus (anders als zB §§ 1137-1139) und ist damit nicht hypothekentypisch. Aus diesem Grund wird die Norm auch auf die Grund

angewandt. Statt der Forderung wird indes die Grund

abgetreten (vgl. MüKoBGB/Lieder, 8. Aufl. 2020, BGB § 1154 Rn. 51; § 1192 RdNr. 3f.). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde wirklich den gesamten Abschnitt 7 über Grund

en sehr gekünstelt. Kann mir die strikte Anwendung in der Praxis nur sehr schwer vorstellen, wenn es z.B. um einen "senilen Opa" geht (der geschäftsunfähig ist), der sich irgendeine Grund

oder Hypothek hat aufdrücken lassen, die dann gutgläubig weiterveräußert wird. Mich interessiert die Rechtsprechung dazu, habe aber momentan keine Zeit mich dazu zu belesen, weil ich diese Woche 4 Klausuren schreibe. Jedenfalls vielen Dank für die Antwort.

Verstehe natürlich dass es hier nur um die sachenrechtliche Ebene geht, aber eventuelle Ansprüche, die einen dann gegen den finanziellen Ruin verteidigen könnten, sind ja unter Umständen auch schwer durchsetzbar wenn es um die Beweislast usw. geht.

Er kann die Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen, wobei dem Eigentümer ein Anspruch aus § 280 I gegen G zusteht.

Und müsste nicht auch noch § 1154 BGB genannt werden? Die Form des § 1154 BGB muss ja auch beim gutgläubigen Erwerb eingehalten werden. Genauso bedarf es auch einer Übergabe des Hypothekenbriefs, was im Schema in der Aufgabe glaube ich gar nicht angesprochen wird.

wie kann man offensichtlich so falsch so lange die normenketten stehen lassen?? @[Jurafuchs](137809)

Stimme den Vorpostern soweit zu: Es fehlt bei der ersten Übertragung nicht nur die Informationen, dass die Briefübergabe erfolgt ist (außer man liest in "formwirksam" auch die Übergabe rein), trotzdem könnte man das klarstellen), sondern auch, dass bei der zweiten Übertragung die Übertragungserklärung die Schriftform gewahrt hat.

Normkette ist immer noch falsch!

Dito!

@[Leo Lee](213375)

Formwirksam bedeutet nicht unbedingt rechtswirksam. G weiß, dass die

nicht besteht und kann damit nicht gutgläubig erwerben.

Aber inwiefern wurde die GS denn dann übertragen? Wenn der gutgläubige Erwerb ausscheidet, dann wurde ja nichts übertragen. 🙈

Die

erlischt, wenn sie nur eine Forderung gesichert hat, die getilgt ist. E muss also jemandem einen Kredit gewährt haben, der abbezahlt wurde, trotzdem hat E hier noch den Brief gehabt. Er ist auch noch im Grundbuch als Gläubiger eingetragen. Der

er hat es also versäumt, eine Löschungsbewilligung vorzunehmen. Diesen Brief hat E dann an G übertragen. G ist aber dann Nichtberechtigter, weil er weiß, dass die Grund

nicht besteht und nicht gutgläubig erwerben konnte. Deshalb überträgt er die Grund

dann als Nichtberechtigter an den gutgläubigen I. Ich hoffe, das ist jetzt nicht strubbelig erklärt.

Ok also geht es im Kern erstmal um die Übertragung des Briefs. Ich glaube jetzt habe ich es kapiert, Dankeschön! :)

@[Megx](216108) das bedeutet einfach nur, dass ein Übertragungstatbestand bis auf den Punkt der Berechtigung (hilfsweise

) erfüllt ist. Einen Übertragunserfolg gab es deshalb aber erstmal nicht.

Nein. § 1

verlangt die öffentliche Beglaubigung nur für die Legitimationskette des

(hier G) bis zurück zum Buchgläubiger; die Abtretung an I muss lediglich § 1154 BGB genügen (schriftliche Abtretung und Übergabe des Briefs), nicht öffentlich beglaubigt sein. Im Sachverhalt steht der maßgebliche Hinweis: G ist durch öffentlich beglaubigte Abtretungserklärungen als Grund

gläubiger legitimiert. Das beschreibt die lückenlose Legitimationskette nach § 1155. Zusätzlich nötig sind Briefbesitz und

von I sowie keine entgegenstehenden Vermerke; ob I gutgläubig ist, geht aus deinem Sachverhalt nicht hervor.

Weil hier nicht über das Grundbuch, sondern „aus dem Brief“ von einem Nicht-Eingetragenen erworben wird. Den gutgläubigen Erwerb der

prüfst du, wenn der Erwerb vom im Grundbuch Eingetragenen erfolgt und auf §

gestützt werden kann. Hier steht aber weiterhin E im Grundbuch; I erwirbt von G, der nur durch Briefbesitz und eine lückenlose Kette öffentlich beglaubigter Abtretungen legitimiert ist. Deshalb kommt nur der gutgläubige

der

nach §§ 1192 Abs. 1, 1

in Betracht („

“ = Erwerb im Wege der Abtretung eines Briefrechts). Voraussetzung ist u.a. die

des I; ob I gutgläubig war, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor.

@[Foxxy](180364)@[Foxxy](180364)

Weil I nicht vom im Grundbuch eingetragenen Gläubiger erwirbt, sondern „aus dem Brief“ von einem Nicht‑Eingetragenen.

der

stützt sich auf §

und setzt den Erwerb vom Eingetragenen voraus. Hier bleibt E eingetragen, I bekommt die Abtretung und den Brief aber von G; daher kommt nur der gutgläubige

im Briefverkehr nach §§ 1192 Abs. 1, 1

in Betracht. „

“ meint die Abtretung eines bereits eingetragenen Briefrechts über einen (nicht eingetragenen) Zwischenmann unter Vorlage einer lückenlosen Kette öffentlich beglaubigter Abtretungen und Übergabe des Briefs. Ob I gutgläubig war, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Und wieso gibt es dann den

einer

? @[Foxxy](180364)

@[MrMoney64](261146)

meint die Abtretung eines bereits bestellten Rechts (Gegenteil: Ersterwerb = Bestellung). Den gibt es auch bei der

: Übertragung durch Abtretung und Eintragung (§§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3,

); gutgläubig möglich, wenn vom Eingetragenen erworben wird, gestützt auf §

. Hier wird aber nicht vom Eingetragenen, sondern „aus dem Brief“ von einem Nicht‑Eingetragenen erworben. Deshalb scheidet der gutgläubige Bucherwerb nach § 892 aus; in Betracht kommt nur der gutgläubige

im Briefverkehr nach §§ 1192 Abs. 1, 1

(Briefbesitz, lückenlose Kette öffentlich beglaubigter Abtretungen, kein Widerspruch/Unrichtigkeitsvermerk,

des I). Die

des G schadet nicht; entscheidend ist die

des I, die dem Sachverhalt nicht entnommen werden kann.