Gutgläubiger Zweiterwerb der Briefgrundschuld

Hallo Ben, herzlich willkommen im Forum und vielen

nk für Deine Nachfrage. Im vorliegenden Fall spielt § 1154 Abs. 3 BGB keine Rolle,

sich dieser allein auf die Situation bezieht,

ss es keinen Hypotheken/Grund

brief gibt, sondern eine reine

/-grund

besteht.

ss §

aber insgesamt auch auf die Grund

anwendbar ist, obwohl die Norm nur von der Abtretung der Forderung spricht, ergibt sich aus dem Verweis in § 1192 Abs. 1 BGB. Trotz des Wortlauts setzt §

keine Akzessorietät voraus (anders als zB §§ 1137-1139) und ist

mit nicht hypothekentypisch. Aus diesem Grund wird die Norm auch auf die Grund

angewandt. Statt der Forderung wird indes die Grund

abgetreten (vgl. MüKoBGB/Lieder, 8. Aufl. 2020, BGB § 1154 Rn. 51; § 1192 RdNr. 3f.). Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Ich finde wirklich den gesamten Abschnitt 7 über Grund

en sehr gekünstelt. Kann mir die strikte Anwendung in der Praxis nur sehr schwer vorstellen, wenn es z.B. um einen "senilen Opa" geht (der geschäftsunfähig ist), der sich irgendeine Grund

oder Hypothek hat aufdrücken lassen, die

nn gutgläubig weiterveräußert wird. Mich interessiert die Rechtsprechung

zu, habe aber momentan keine Zeit mich

zu zu belesen, weil ich diese Woche 4 Klausuren schreibe. Jedenfalls vielen

nk für die Antwort.

Verstehe natürlich

ss es hier nur um die sachenrechtliche Ebene geht, aber eventuelle Ansprüche, die einen

nn gegen den finanziellen Ruin verteidigen könnten, sind

unter Umständen auch schwer durchsetzbar wenn es um die Beweislast usw. geht.

Er kann die Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen, wobei dem Eigentümer ein

aus § 280 I gegen G zusteht.

Und müsste nicht auch noch §

genannt werden? Die Form des §

muss

auch beim gutgläubigen Erwerb eingehalten werden. Genauso be

rf es auch einer Übergabe des Hypothekenbriefs, was im Schema in der Aufgabe glaube ich gar nicht angesprochen wird.

wie kann man offensichtlich so falsch so lange die normenketten stehen lassen?? @[Jurafuchs](137809)

Stimme den Vorpostern soweit zu: Es fehlt bei der ersten Übertragung nicht nur die Informationen,

ss die Briefübergabe erfolgt ist (außer man liest in "formwirksam" auch die Übergabe rein), trotzdem könnte man

s klarstellen), sondern auch,

ss bei der zweiten Übertragung die Übertragungserklärung die Schriftform gewahrt hat.

Normkette ist immer noch falsch!

Dito!

@[Leo Lee](213375)

@[Tim Gottschalk](287974)

Formwirksam bedeutet nicht unbedingt rechtswirksam. G weiß,

ss die

nicht besteht und kann

mit nicht gutgläubig erwerben.

Aber inwiefern wurde die GS denn

nn übertragen? Wenn der gutgläubige Erwerb ausscheidet,

nn wurde

nichts übertragen. 🙈

Die

erlischt, wenn sie nur eine Forderung gesichert hat, die getilgt ist. E muss also jemandem einen Kredit gewährt haben, der abbezahlt wurde, trotzdem hat E hier noch den Brief gehabt. Er ist auch noch im Grundbuch als Gläubiger eingetragen. Der

er hat es also versäumt, eine Löschungsbewilligung vorzunehmen. Diesen Brief hat E

nn an G übertragen. G ist aber

nn Nichtberechtigter, weil er weiß,

ss die Grund

nicht besteht und nicht gutgläubig erwerben konnte. Deshalb überträgt er die Grund

nn als Nichtberechtigter an den gutgläubigen I. Ich hoffe,

s ist

nicht strubbelig erklärt.

Ok also geht es im Kern erstmal um die Übertragung des Briefs. Ich glaube

habe ich es kapiert,

nkeschön! :)

@[Megx](216108)

s bedeutet einfach nur,

ss ein Übertragungstatbestand bis auf den Punkt der Berechtigung (hilfsweise Gutgläubigkeit) erfüllt ist. Einen Übertragunserfolg gab es deshalb aber erstmal nicht.

Nein. § 1155 BGB verlangt die öffentliche Beglaubigung nur für die Legitimationskette des

(hier G) bis zurück zum Buchgläubiger; die Abtretung an I muss lediglich §

genügen (schriftliche Abtretung und Übergabe des Briefs), nicht öffentlich beglaubigt sein. Im Sachverhalt steht der maßgebliche Hinweis: G ist durch öffentlich beglaubigte Abtretungserklärungen als Grund

gläubiger legitimiert.

s beschreibt die lückenlose Legitimationskette nach § 1155. Zusätzlich nötig sind Briefbesitz und Gutgläubigkeit von I sowie keine entgegenstehenden Vermerke; ob I gutgläubig ist, geht aus deinem Sachverhalt nicht hervor.

Weil hier nicht über

s Grundbuch, sondern „aus dem Brief“ von einem Nicht-Eingetragenen erworben wird. Den gutgläubigen Erwerb der Buchgrund

prüfst du, wenn der Erwerb vom im Grundbuch Eingetragenen erfolgt und auf §

gestützt werden kann. Hier steht aber weiterhin E im Grundbuch; I erwirbt von G, der nur durch Briefbesitz und eine lückenlose Kette öffentlich beglaubigter Abtretungen legitimiert ist. Deshalb kommt nur der gutgläubige

der

nach §§ 1192 Abs. 1, 1155 BGB in Betracht („

“ = Erwerb im Wege der Abtretung eines Briefrechts). Voraussetzung ist u.a. die Gutgläubigkeit des I; ob I gutgläubig war, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor.

@[Foxxy](180364)@[Foxxy](180364)

Weil I nicht vom im Grundbuch eingetragenen Gläubiger erwirbt, sondern „aus dem Brief“ von einem Nicht‑Eingetragenen.

der Buchgrund

stützt sich auf §

und setzt den Erwerb vom Eingetragenen voraus. Hier bleibt E eingetragen, I bekommt die Abtretung und den Brief aber von G;

her kommt nur der gutgläubige

im Briefverkehr nach §§ 1192 Abs. 1, 1155 BGB in Betracht. „

“ meint die Abtretung eines bereits eingetragenen Briefrechts über einen (nicht eingetragenen) Zwischenmann unter Vorlage einer lückenlosen Kette öffentlich beglaubigter Abtretungen und Übergabe des Briefs. Ob I gutgläubig war, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Und wieso gibt es

nn den

einer buchgrund

? @[Foxxy](180364)

@[MrMoney64](261146)

meint die Abtretung eines bereits bestellten Rechts (Gegenteil: Ersterwerb = Bestellung). Den gibt es auch bei der Buchgrund

: Übertragung durch Abtretung und Eintragung (§§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3,

); gutgläubig möglich, wenn vom Eingetragenen erworben wird, gestützt auf §

. Hier wird aber nicht vom Eingetragenen, sondern „aus dem Brief“ von einem Nicht‑Eingetragenen erworben. Deshalb scheidet der gutgläubige Bucherwerb nach § 892 aus; in Betracht kommt nur der gutgläubige

im Briefverkehr nach §§ 1192 Abs. 1, 1155 BGB (Briefbesitz, lückenlose Kette öffentlich beglaubigter Abtretungen, kein Widerspruch/Unrichtigkeitsvermerk, Gutgläubigkeit des I). Die

des G schadet nicht; entscheidend ist die Gutgläubigkeit des I, die dem Sachverhalt nicht entnommen werden kann.