+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)

Die Eheleute M und F wohnen am Tegernsee. Aufgrund vieler Streitigkeiten lassen sie sich scheiden. Dabei vereinbaren sie, dass M nicht mehr am Tegernsee wohnen darf. Grund dafür ist, dass F den M nicht mehr sehen und mit der Vergangenheit abschließen möchte.

Einordnung des Falls

Ausstrahlung der Grundrechte

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Grundrechte können bei der Beurteilung der guten Sitten heranzuziehen sein.

Diese Rechtsfrage lösen 94,2 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Infolge der Lehre der mittelbaren Drittwirkungen der Grundrechte sind die Wertungen der Grundrechte durch Generalklauseln im Privatrecht zu berücksichtigen. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der guten Sitten finden die grundrechtlichen Wertungen Eingang.

2. Die Wertungen des Art. 11 GG (Freizügigkeit) kommen in Betracht.

Diese Rechtsfrage lösen 93,5 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Art. 11 GG gewährleistet die freie Wahl des Wohnsitzes. Durch die Vereinbarung, dass M nicht mehr am Tegernsee wohnen darf, wird seine Freizügigkeit beeinträchtigt.

3. Die Vereinbarung verstößt gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen 78,8 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Das Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten, wenn es nach Inhalt, Beweggrund und Zweck des Gesamtcharakters unvereinbar mit den Wertungen der Rechts- und Sittenordnung ist. Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird sehr stark eingeschränkt. Die Vereinbarung ist weder zeitlich begrenzt, noch bestehen besondere Gründe, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.

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