+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V bietet K seinen gebrauchten Fiat 500 zu einem Preis von €9.000 und zusätzlich vier passende Reifen zu je €60 zum Kauf an (insgesamt €9.240). Als Gesamtpreis gibt V €9.180 an. K nimmt an. Sie hat nur die Endsumme auf dem Preisschild gelesen.

Einordnung des Falls

Offener Kalkulationsirrtum 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der „offene Kalkulationsirrtum“ berechtigt immer zur Anfechtung.

Diese Rechtsfrage lösen 75,2 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein offener Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn die Kalkulation nicht verborgen bleibt (verdeckter Kalkulationsirrtum), sondern zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wird.Das Reichsgericht ging davon aus, dass beim offenen Kalkulationsirrtum ein zur Anfechtung berechtigender „erweiterter Inhaltsirrtum“ vorliege. Dem ist der BGH entgegengetreten: Auch ein offener Kalkulationsirrtum sei grundsätzlich unbeachtlicher Motivirrtum. Allerdings kann die Auslegung (§ 157 BGB) ergeben, dass der rechnerisch richtige Preis Vertragsbestandteil geworden ist (und eine Anfechtung deshalb gar nicht nötig ist).

2. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über Auto und Reifen zu €9.180 zustande gekommen.

Diese Rechtsfrage lösen 36,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Angebot des V ist als empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie es aus der Sicht eines objektiven Empfängers in der Position des K verstanden werden konnte (§§ 133, 157 BGB).Dabei war für K eindeutig erkennbar, dass sich V bei der Berechnung des Gesamtpreises verrechnet hat. Dass V in Wirklichkeit €9.240 verlangt, ist seiner Erklärung ebenfalls zweifelsfrei zu entnehmen. Dass K nur einen Teil des Angebots (die Endsumme) wahrgenommen hat, ist hierbei unbeachtlich. Indem K das Angebot bei dieser Sachlage annimmt, kommt ein Kaufvertrag zu dem wirklich gewollten Preis (€9.240) zustande. Bei dem genannten falschen Preis handelt es sich um eine unschädliche falsa demonstratio.

3. K kann ihre Annahmeerklärung wegen eines Inhaltsirrtums anfechten (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 63,9 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

K kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. K muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber V aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben, als sie tatsächlich erklären wollte. Dies gilt selbst dann, wenn K das Angebot nicht komplett wahrgenommen hat, solange sie sich von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat und dadurch bei dessen Annahme einem Irrtum unterlag. K ging fälschlicherweise davon aus, ein Angebot iHv. €9.180 anzunehmen, wobei der Kaufpreis objektiv bei €9.240 lag. Sie kann daher nach §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB ihre Annahmeerklärung anfechten.

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ALE

Alex1892

11.9.2020, 08:11:29

Ich glaube die Antwort bei der zweiten Frage „Kaufvertrag zustande gekommen über den höheren Preis“ ist falsch . Die richtige Antwort müsste doch „stimmt“ sein oder ?

Der BGBoss

Der BGBoss

13.2.2021, 16:17:41

Nein, der Antrag muss nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß §§133, 157 BGB ausgelegt werden. Für einen objektiven Dritten ist hier der Preis flagrant.

SI

sinaaaa

9.1.2023, 20:02:39

Liegt hier nicht ein kalkulationsirrtum im Rahmen eines erklärungsirrtums vor? Warum ist von einem Inhaltsirrtum die Rede?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

11.1.2023, 13:06:07

Hallo sinaaaa, danke für deine Frage. K hat nicht kalkuliert und sich auch nicht verrechnet. Sie hat das Angebot über 9180 € angenommen in der Annahme es handle sich um den richtig berechneten Preis. Das dieser Preis falsch war, stellt also einen Irrtum über den Inhalt der Erklärung dar. Ihre Erklärung war die Annahme des des Angebots von 9000 plus 4x60€ angenommen hat. Dieser Inhalt ist nach dem objektiven Empfängerhorizont ermittelt und somit nicht der vermeintliche Gesamtpreis von 9180 €. Viele Grüße Nora - für das Jurafuchs-Team

BE

Bioshock Energy

27.7.2023, 11:22:30

Hallo, Ich verstehe nicht wieso es für K offensichtlich ist dass V für den höheren Preis verkaufen will. K hat ja nur das Preisschild gesehen wo der niedrigere Betrag drauf steht. Also kann sie m.A.n. nicht ahnen geschweige denn wissen, dass V für einen anderen höheren Preis verkaufen möchte. LG

Blan

Blan

8.8.2023, 11:28:39

So wie es auf dem Bild dargestellt wird (K sieht nur das Schild und V denkt sich die Berechnungsgrundlage im Kopf) ist die Berechnungsgrundlage nicht mal Teil der Willenserklärung. Hätte V gegenüber der K gesagt oder schriftlich dargelegt: "Ich verkaufe dir das Auto für 9000€ und die 4 Reifen für je 60€= falscher Betrag" dann wäre das anders zu betrachten. In dem Fall würden die Ausführungen greifen und nach §§133,157 BGB wäre es für K ersichtlich gewesen, dass V sich verrechnet hat. Aufgrund dessen, dass K das hätte erkennen müssen wäre sie nicht schutzwürdig, sodass der Grundsatz der falsa demonstratio non nocet greifen würde und eben ein Kaufpreis iHv 9240€ zustande gekommen wäre. Ist in diesem Fall aber anders gelagert oder vom Verfasser nur unzureichend dargestellt. Für den Leser wird hier nicht deutlich, dass V gegenüber K "Ich verkaufe dir das Auto für 9000€ und die 4 Reifen für je 60€= 9180€" geäußert hat. Das Bild vermittelt eher ein: V hat sich das gedacht.

Blan

Blan

9.8.2023, 13:03:23

Ups. Ich merke grad, dass das eine Sprechblase ist und keine Gedankenblase. Macht die oben ausgeführte Erklärung nicht falsch, aber die Kritik dann unberechtigt. Sorry :)

SvzW

SvzW

9.8.2023, 11:20:22

Hallo, ich finde aus dem Sachverhalt geht nicht eindeutig hervor das die Berechnung des Preises für K erkennbar war und es sich hier um einen offenen Kalkulationsirrtum handelt. Wäre schön wenn der Sachverhalt etwas klar wäre.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

19.10.2023, 14:53:34

Hallo SvzW, vielen Dank für Dein Feedback. Um unsere Sachverhalte kurz und prägnant zu halten, besteht bei Jurafuchs die Besonderheit, dass auch die Illustrationen zum Sachverhalt gehören. Aus der Illustration geht hier hervor, dass V die Berechnung K mündlich mitteilt und damit offenlegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

QUIG

QuiGonTim

12.9.2023, 08:24:24

Liebes Jurafuchs-Team, m.E. würde sich dieser Fall mit seinen zwei Angeboten sehr gut eignen, um nochmal auf das Angebot, dessen Widerruf und möglicherweise auf den Zugang unter Anwesenden einzugehen. Würdet ihr das noch ergänzen?

CAS

Captain Stupid

17.1.2024, 17:11:25

Ich kann der Argumentation nicht ganz folgen. Habe ich einen Denkfehler?? Auf dem Schild steht der Gesamtpreis von 9.180 €! Das ist ja schonmal eine klare Aussage. Der V rechnet der K jetzt sogar nochmal ausdrücklich vor, dass er 9.180 € haben will. Woher soll K jetzt wissen, dass sich V in Bezug auf den Endpreis verrechnet hat? V könnte sich doch genauso in Bezug auf den Preis eines einzelnen Reifens versprochen oder irgendetwas verwechselt haben und statt 60 € pro Reifen eigentlich 45 € pro Reifen gemeint haben. Immerhin bringt er zwei mal deutlich zum Ausdruck, dass er 9.180 € für das Auto haben will. Nach dem Empfängerhorizont ausgelegt sehe ich hier ganz klar eine Willenserklärung in Form eines Angebotes über 9.180 €. Dieses Angebot hat K angenommen. Sehe ich das falsch?


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