Offener Kalkulationsirrtum 1

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

14. Juli 2025

26 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V bietet K seinen gebrauchten Fiat 500 zu einem Preis von €9.000 und zusätzlich vier passende Reifen zu je €60 zum Kauf an (insgesamt €9.240). Als Gesamtpreis gibt V €9.180 an. K nimmt an. Sie hat nur die Endsumme auf dem Preisschild gelesen.

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Einordnung des Falls

Offener Kalkulationsirrtum 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der „offene Kalkulationsirrtum“ berechtigt immer zur Anfechtung.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein offener Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn die Kalkulation nicht verborgen bleibt (verdeckter Kalkulationsirrtum), sondern zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wird.Das Reichsgericht ging davon aus, dass beim offenen Kalkulationsirrtum ein zur Anfechtung berechtigender „erweiterter Inhaltsirrtum“ vorliege. Dem ist der BGH entgegengetreten: Auch ein offener Kalkulationsirrtum sei grundsätzlich unbeachtlicher Motivirrtum. Allerdings kann die Auslegung (§ 157 BGB) ergeben, dass der rechnerisch richtige Preis Vertragsbestandteil geworden ist (und eine Anfechtung deshalb gar nicht nötig ist).

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2. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über Auto und Reifen zu €9.180 zustande gekommen.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Angebot des V ist als empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie es aus der Sicht eines objektiven Empfängers in der Position des K verstanden werden konnte (§§ 133, 157 BGB).Dabei war für K eindeutig erkennbar, dass sich V bei der Berechnung des Gesamtpreises verrechnet hat. Dass V in Wirklichkeit €9.240 verlangt, ist seiner Erklärung ebenfalls zweifelsfrei zu entnehmen. Dass K nur einen Teil des Angebots (die Endsumme) wahrgenommen hat, ist hierbei unbeachtlich. Indem K das Angebot bei dieser Sachlage annimmt, kommt ein Kaufvertrag zu dem wirklich gewollten Preis (€9.240) zustande. Bei dem genannten falschen Preis handelt es sich um eine unschädliche falsa demonstratio.

3. K kann ihre Annahmeerklärung wegen eines Inhaltsirrtums anfechten (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Ja!

K kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. K muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber V aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben, als sie tatsächlich erklären wollte. Dies gilt selbst dann, wenn K das Angebot nicht komplett wahrgenommen hat, solange sie sich von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat und dadurch bei dessen Annahme einem Irrtum unterlag. K ging fälschlicherweise davon aus, ein Angebot i.H.v. €9.180 anzunehmen, wobei der Kaufpreis objektiv bei €9.240 lag. Sie kann daher nach §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB ihre Annahmeerklärung anfechten.

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Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 18ff.

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 119 RdNr. 92

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 119 RdNr. 19f.

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 119 RdNr. 16

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 18 RdNr. 21

Cziupka, Die Irrtumsgründe des § 119 BGB, JuS 2009, 887 (890f.)

Musielak, Die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums, JuS 2014, 583 (584f.)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ALE

Alex1892

11.9.2020, 08:11:29

Ich glaube die Antwort bei der zweiten Frage „Kaufvertrag zustande gekommen über den höheren Preis“ ist falsch . Die richtige Antwort müsste doch „stimmt“ sein oder ?

Der BGBoss

13.2.2021, 16:17:41

sinaaaa

9.1.2023, 20:02:39

Liegt hier nicht ein

kalkulationsirrtum

im Rahmen eines

erklärungsirrtum

s vor? Warum ist von einem

Inhaltsirrtum

die Rede?

Nora Mommsen

11.1.2023, 13:06:07

Bioshock Energy

27.7.2023, 11:22:30

Hallo, Ich verstehe nicht wieso es für K offensichtlich ist dass V für den höheren Preis verkaufen will. K hat ja nur das Preisschild gesehen wo der niedrigere Betrag drauf steht. Also kann sie m.A.n. nicht ahnen geschweige denn wissen, dass V für einen anderen höheren Preis verkaufen möchte. LG

Blan

8.8.2023, 11:28:39

Blan

9.8.2023, 13:03:23

JAP

Japp

13.6.2025, 19:48:41

Tim Gottschalk

30.6.2025, 11:05:43

SvzW

9.8.2023, 11:20:22

Hallo, ich finde aus dem Sachverhalt geht nicht eindeutig hervor das die Berechnung des Preises für K erkennbar war und es sich hier um einen offenen

Kalkulationsirrtum

handelt. Wäre schön wenn der Sachverhalt etwas klar wäre.

Lukas_Mengestu

19.10.2023, 14:53:34

QUIG

QuiGonTim

12.9.2023, 08:24:24

Liebes Jurafuchs-Team, m.E. würde sich dieser Fall mit seinen zwei Angeboten sehr gut eignen, um nochmal auf das Angebot, dessen Widerruf und möglicherweise auf den Zugang unter Anwesenden einzugehen. Würdet ihr das noch ergänzen?

Lukas_Mengestu

19.4.2024, 14:12:22

CAS

Captain Stupid

17.1.2024, 17:11:25

Ich kann der Argumentation nicht ganz folgen. Habe ich einen Denkfehler?? Auf dem Schild steht der Gesamtpreis von 9.180 €! Das ist ja schonmal eine klare Aussage. Der V rechnet der K jetzt sogar nochmal ausdrücklich vor, dass er 9.180 € haben will. Woher soll K jetzt wissen, dass sich V in Bezug auf den Endpreis verrechnet hat? V könnte sich doch genauso in Bezug auf den Preis eines einzelnen Reifens versprochen oder irgendetwas verwechselt haben und statt 60 € pro Reifen eigentlich 45 € pro Reifen gemeint haben. Immerhin bringt er zwei mal deutlich zum Ausdruck, dass er 9.180 € für das Auto haben will. Nach dem

Empfängerhorizont

ausgelegt sehe ich hier ganz klar eine Willenserklärung in Form eines Angebotes über 9.180 €. Dieses Angebot hat K angenommen. Sehe ich das falsch?

Paulah

23.3.2024, 12:39:48

Lukas_Mengestu

19.4.2024, 13:13:22

Antoniusius

20.11.2024, 22:12:50

LAWFU

lawfulthings

19.2.2025, 14:10:50

JuJu13406

21.7.2024, 17:12:28

Ich habe eine Frage zur Auslegung der Annahmeerklärung der K und damit zum wirksamen Inhalt ihrer Zustimmung. Dass K hätte erkennen müssen, dass V 9.240€ meinte leuchtet mir ein und ich verstehe auch, wiese das Angebot des V deshalb mit einem Preis von 9.240€ wirksam wurde. K hat aber ja erstmal nur einem Preis von 9.180€ zugestimmt und ihr Verhalten lässt erstmal auch nicht erkennen, dass sie den Rechenfehler erkannt hatte und ebenfalls 9.240€ meinte. Aus Sicht des V würde ich daher sagen, dass K wirklich nur erklärt hat, mit 9.180€ zufrieden zu sein. Dann hätte man aber ja eine nicht zum Angebot passende Annahme und ein Vertrag wäre nicht zustande gekommen. Daher meine Frage: Wie kommt man darauf, dass die Annahme der K aus Perspektive des V als Annahme zum Preis von 9.240€ auszulegen ist?

luc1502

26.9.2024, 12:38:02

Philip

1.11.2024, 20:06:04

Wieso muss man sich denn einen möglichen

Kalkulationsirrtum

der Vertragspartei zurechnen lassen, wenn mich als Ottonormalverbraucher die Erklärung, wie die Person auf den Preis gekommen ist, gar nicht interessiert, selbst wenn dies offenliegt? Denn danach wäre es ja egal, dass K lediglich den Gesamtpreis i.H.v. 9180€ gelesen hat. K könnte in dem Fall ja sowieso wegen eines

Erklärungsirrtum

s (Verrechnet und dadurch versprochen) anfechten, oder sehe ich das falsch?

Skylawker

4.11.2024, 17:30:01

Juri

25.2.2025, 22:48:04

Der Sachverhalt ist sehr missverständlich formuliert. Dass V der K ausdrücklich gesagt hat, wie sich die Rechnung zusammensetzt geht daraus (je nachdem wie man den Text versteht) nicht hervor.

Tim Gottschalk

30.6.2025, 11:07:11

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ALE

Alex1892

11.9.2020, 08:11:29

Ich glaube die Antwort bei der zweiten Frage „Kaufvertrag zustande gekommen über den höheren Preis“ ist falsch . Die richtige Antwort müsste doch „stimmt“ sein oder ?

Der BGBoss

13.2.2021, 16:17:41

sinaaaa

9.1.2023, 20:02:39

Liegt hier nicht ein

kalkulationsirrtum

im Rahmen eines

erklärungsirrtum

s vor? Warum ist von einem

Inhaltsirrtum

die Rede?

Nora Mommsen

11.1.2023, 13:06:07

Bioshock Energy

27.7.2023, 11:22:30

Blan

8.8.2023, 11:28:39

Blan

9.8.2023, 13:03:23

JAP

Japp

13.6.2025, 19:48:41

Tim Gottschalk

30.6.2025, 11:05:43

SvzW

9.8.2023, 11:20:22

Hallo, ich finde aus dem Sachverhalt geht nicht eindeutig hervor das die Berechnung des Preises für K erkennbar war und es sich hier um einen offenen

Kalkulationsirrtum

handelt. Wäre schön wenn der Sachverhalt etwas klar wäre.

Lukas_Mengestu

19.10.2023, 14:53:34

QUIG

QuiGonTim

12.9.2023, 08:24:24

Lukas_Mengestu

19.4.2024, 14:12:22

CAS

Captain Stupid

17.1.2024, 17:11:25

Empfängerhorizont

ausgelegt sehe ich hier ganz klar eine Willenserklärung in Form eines Angebotes über 9.180 €. Dieses Angebot hat K angenommen. Sehe ich das falsch?

Paulah

23.3.2024, 12:39:48

Lukas_Mengestu

19.4.2024, 13:13:22

Antoniusius

20.11.2024, 22:12:50

LAWFU

lawfulthings

19.2.2025, 14:10:50

JuJu13406

21.7.2024, 17:12:28

luc1502

26.9.2024, 12:38:02

Philip

1.11.2024, 20:06:04

Wieso muss man sich denn einen möglichen

Kalkulationsirrtum

Erklärungsirrtum

s (Verrechnet und dadurch versprochen) anfechten, oder sehe ich das falsch?

Skylawker

4.11.2024, 17:30:01

Juri

25.2.2025, 22:48:04

Der Sachverhalt ist sehr missverständlich formuliert. Dass V der K ausdrücklich gesagt hat, wie sich die Rechnung zusammensetzt geht daraus (je nachdem wie man den Text versteht) nicht hervor.

Tim Gottschalk

30.6.2025, 11:07:11

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der „offene Kalkulationsirrtum“ berechtigt immer zur Anfechtung.

2. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über Auto und Reifen zu €9.180 zustande gekommen.

3. K kann ihre Annahmeerklärung wegen eines Inhaltsirrtums anfechten (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

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