Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit

Die Trennlinie definiert die Ausrichtungstätigkeit, welche der Ausrichtungsgehilfe auszuführen gewiesen worden ist.

Ist Ausrichtungsgehilfe auch ein anerkannter Ausdruck für

?

Hätte hier bei Verrichtung bejaht...

Ich würde hier differenzieren: m.E. kann man K einen SE-Anspruch nach §§ 631, 280 I, 241 II, 278 zusprechen. §278 spricht davon, dass sich der Schuldner ein Verschulden der Personen, derer er sich ZUR ERFÜLLUNG SEINER VERBINDLICHKEIT bedient, zurechnen lassen muss. Zu dieser Verbindlichkeit gehört nach §241 II auch die Rücksichtnahme auf sonst. RG, Rechte und Interessen des Vertragspartners, die A hier schuldhaft verletzt hat. Eine entsprechende Verbindung zw. Verbindlichkeit und Verschulden des A liegt damit in meinen Augen vor (i.Ü. stimme ich @Saendrou zu). Bei §831 liegt dies für mich allerdings anders: Hier geht es ja um eigenes Verschulden des H bei der Auswahl des A. Die sorgfältige Auswahl betrifft jedoch nur die Frage, ob A die Reperatur der Heizung korrekt erledigt.

Insofern spricht der Wortlaut des §831 auch ziemlich eindeutig davon, dass der

"in Ausführung der Verrichtung" zugefügt worden sein muss. §831 verlangt daher in meinen Augen einen engeren Zusammenhang zw. Verrichtung und

, als §278 zw. der Verbindlichkeit und dem Verschulden bzw. der

.

Mir fehlt hier auch eine tiefere Subsumtion. Das hat doch mehr von einer Feststellung, die ich in einer Klausursituation für zu oberflächlich halte.

Ich halte das Ergebnis hier zwar gut vertretbar, würde euch aber zustimmen, dass die Begründung noch etwas länger hätte ausfallen können. Die Rechtsprechung verlangt, dass zwischen dem Verhalten des

n und der ihm mit Willen des Schuldners zugewiesenen Aufgabe ein mehr als zufälliger Zusammenhang in der Weise bestehen, dass die Handlung aus Sicht eines Außenstehenden noch in einem inneren Sachzusammenhang zu seinen mit Willen des Schuldners übernommenen Aufgaben steht. Als Faustformel kann man sich merken, dass ein Verhalten „bei Erfüllung“ zu bejahen ist, wenn sich im schuldhaften Verhalten noch ein spezifisches Risiko der zugewiesenen Aufgabe verwirklicht hat.

Schließlich muss der Schuldner dann mit der Verwirklichung solcher Risiken rechnen und wird durch die Zurechnung nicht unangemessen belastet. Aus diesem Grund kommt die Rspr in dem beispielsfall zu einer Ablehnung der zurechnung, da der Diebstahl nicht zu den typischen Risiken der dem L zugewiesenen Hilfstätigkeit gehört. Die oben genannte und von der Rechtsprechung verwendete Formel vom „inneren Sachzusammenhang“ wird in der Literatur teilweise als zu eng und im Übrigen wenig aussagekräftig angesehen. Daher wird vorgeschlagen, ein Handeln „bei Erfüllung“ immer dann anzunehmen, wenn dem Gehilfen das schuldhafte Verhalten durch die ihm übertragene Aufgabe erheblich erleichtert wurde.

Denn der Schuldner habe durch eine Einschaltung des Gehilfen ein erhöhtes Risiko für die Gefährdung des Gläubigers geschaffen.Eine derartige Haftungserweiterung bringt zwar mehr Rechtssicherheit, aber auch unbillige qErgebnisse mit sich: Im beispiel müsste sich der H auch den Diebstahl des A zurechnen lassen, da er erst durch die Hilfstätigkeit beim Anstrich möglich wurde. H hat aber kaum Möglichkeiten, derartiges Fehlverhalten seines Gehilfen zu unterbinden. Eine permanente Beaufsichtigung kann von ihm nicht verlangt werden und würde die Einschaltung von Hilfspersonen letztlich unsinnig machen.

Naja, ich würde nicht sagen, dass eine Bejahung des §278 im Falle eines Diebstahls des

n unbillig wäre: Wenn sich der Schuldner die Vorteile der Einschaltung von Hilfspersonen zu Nutze macht, so muss er eben auch die Nachteile tragen. Das SV zw Schuldner und Gläubiger verpflichtet den Schuldner viel stärker zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Gläubigers, als es bei einer bloß "deliktischen Verbindung" der beiden der Fall wäre. Es geht mE gerade nicht darum, dass der Schuldner seinen Gehilfen nicht permanent beaufsichtigen kann, denn §278 verlangt eben kein Verschulden des Schuldners, sondern rechnet ihm ein Verschulden seines

n zu. Da die Rspr dies jedoch anders sieht, halte ich deine Lösung aber für ebenso gut vertretbar :)

Besten Dank in die Runde für die kontroverse Diskussion! In der Tat Saendrou kann man vorliegend mit sehr guten Argumenten vertreten, dass der Diebstahl vorliegend über

zurechenbar ist und hierfür genau die Argumente heranziehen, die Du bereits gebracht hast, nämlich im Wesentlichen 1) die Unschärfe der Abgrenzung des Abgrenzungsmerkmal der hM "bei Gelegenheit" und 2) den Umstand dass hier durchaus eine Gefahrerhöhung durch Einsatz des A vorliegt. Wir haben eure Hinweise zum Anlass genommen, den Streitstand nun im Antworttext deutlich breiter darzustellen, als bislang. Da sich unsere Fälle indes an der Rechtsprechung des BGH und der hM orientieren, bleibt es vorliegend im Ergebnis für uns dennoch bei der Lösung, dass der Diebstahl vorliegend nicht über

zugerechnet wird.

Andere Ansichten (u.a. auch mit Simons Argumenten bzgl. der vertraglichen Risikoverteilung und dem Nutzen des Einsatzes des

n für den Schuldner) sind wie gesagt gut vertretbar. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) Besten dank schon mal für die Antwort! Eine Frage bleibt mir dabei noch: Ist der Streit bzgl. "bei Ausführung der Verbindlichkeit" und "bei Verrichtung" denn derselbe? Also kann ich im wesentlichen die gleichen Argumente bringen? Ansonsten würde ich mich freuen, wenn der Streit auch bzgl.

n hier genauer aufgeschlüsselt wird!

Hallo Jakob.

ist wer bei Ausführung der Verrichtung vom Willen des Geschäftsherrn abhängig ist, das heißt er muss dessen Weisung unterworfen sein. Dafür genügt es, dass der Geschäftsherr die übertragene Tätigkeit in ihrer Erbringung faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann. Ob der

n im Detail dann selbstständig handelt oder nur nach konkreten Anweisungen, ist bedeutungslos.

Hallo @[QuiGonTim](133054), nach meinem Eindruck sollte man die sprachlichen Unterschiede hier nicht überbewerten. Ob die theoretisch durchaus denkbare sprachliche Differenzierung, die Du hier erkennst, tatschlich gewollt ist oder nicht auf einem antiquierten Sprachgebrauch des historischen Gesetzgebers beruht, kann man wohl noch diskutieren. MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl 2024, § 823 Rn 37 (mwN zur Rspr) betont aber jedenfalls die ähnlichen Voraussetzungen in §

und

(und auch

) und sieht die Rspr "darum bemüht, die Zurechnungskriterien bei allen drei Vorschriften gleich zu bestimmen" (in diese Richtung auch BeckOK-BGB/Förster, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 831 Rn 29). Entscheidender sei daher die Abgrenzung zum bloßen Handeln "bei Gelegenheit". Dem würde ich mich anschließen und hinzufügen, dass ich mich nicht erinnern kann, dass gezielt der unterschiedliche Wortlaut in meiner eigenen Ausbildung mal eine besondere Rolle gespielt hat. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo TomBombadil, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben nochmal gecheckt, und bei der vorletzten Aufgabe steht in der Tat „weisungsgebunden“ als Teil der Definition. Vielleicht hat einer der Redakteure diesen Fehler bereits erkannt und korrigiert! Wir möchten dir i.Ü. vielmals danken dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)!! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo, hier musst du differenzieren. Nach der Rechtsprechung ist ein

in Ausführung der Verrichtung abzugrenzen von einem

, der nur bei deren Gelegenheit eintritt. Es muss zwischen der aufgetragenen Verrichtung und der schädigenden Handlung ein unmittelbarer innerer Zusammenhang bestehen. Dieser beurteilt sich nach den zu erfüllenden Hauptpflichten. Zählt der Schutz fremden Eigentums zu den Hauptpflichten, stellt ein Diebstahl des

n ein

in Ausführung der Verrichtung dar (beispielsweise bei Diebstählen durch Bewachungspersonal oder Gepäckträger). Zählt der Schutz fremden Eigentums nicht zu den Hauptpflichten des

n, handelt es sich nach der Rspr. um keinen

bei Ausführung einer Verrichtung sondern nur bei deren Gelegenheit. A. A. (Haftung auch bei Verletzung einer Nebenpflicht) mit entsprechenden Argumenten vertretbar. Für die Haftung nach

sieht es hingegen wieder anders aus. Nachdem hier

auf eine

einer Verbindlichkeit abstellt und das vertragliche Schuldverhältnis auch einen Schutz der sonstigen Rechtsgüter nach 241 II BGB umfasst, ließe sich hier mit guten Argumenten immer eine Haftung des Schuldners bei Diebstahl durch einen

n bejahen. Aber auch hier stellt die Rspr. auf die Verletzung einer Hauptpflicht ab, um eine Haftung zu bejahen.

Der Hotelangestellte sollte ja das Auto parken. Dass er es bewegt war also gerade seine Aufgabe. Diese hat er aber deutlich überdehnt. Der Azubi sollte jedoch die Heizung reparieren und wurde nicht zum Klauen losgeschickt. Dies tat er nur aus Gelegenheit.

Hallo Magnum, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie Lorenz bereits zutreffend angemerkt hat, geht es bei den übertragenen Pflichten gerade darum, dass diese Pflicht UNMITTELBAR mit der Wahrung und Achtung der Schutzgüter des Vertragspartners einhergeht. Das bedeutet, dass beim Handwerker die Pflicht nicht unmittelbar mit dem "Nichtklauen" zusammenhängt, da allen voran die Reparatur geschuldet ist. Der Diebstahl hat mit der Leistung nichts zu tun und passiert deshalb nur "nebenbei". Bei einem Hotelangestellten, der das Auto parken soll (Valet-Parking), besteht GERADE die Pflicht, dass das Auto auch "heil" eingeparkt und auch wieder ausgeparkt und zum Kunden gebracht werden muss. Deshalb ist die Pflicht zum sicheren Verwahren im Grunde identisch mit der Pflicht, auf die Rechtsgüter zu achten (hier z.B. dadurch, dass man das Auto nicht klaut). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Grundmann § 278 Rn. 47 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen Dank für die Erläuterung!