Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)
Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit
Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Heizungsinstallateur H schickt seinen Azubi A zum Kunden K, um dessen Heizung zu reparieren. Während der Reparatur steckt A sich heimlich den Geldbeutel des K ein. K verlangt von H Schadensersatz.
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Einordnung des Falls
Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A ist Erfüllungsgehilfe des H (§ 278 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Verschulden des A wird H nach der hM zugerechnet (§ 278 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. A ist allerdings auch Verrichtungsgehilfe des H (§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
4. K hat deshalb zumindest einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen H (§ 831 BGB).
Nein!
5. Damit As Handeln H zugerechnet werden kann, müsste A den Diebstahl „in Erfüllung der Verbindlichkeit“ des H begangen haben.
Ja, in der Tat!
6. Nach der herrschenden Meinung genügt es, dass die Schutzpflichtverletzung „bei Gelegenheit“ der übertragenen Tätigkeit erfolgt.
Nein!
7. Nach einer in der Literatur teilweise vertretenen Ansicht genügt es, dass die Schutzpflichtverletzung „bei Gelegenheit“ der übertragenen Tätigkeit erfolgt.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
![Saendrou](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__kp6nshzkyyszph6iybwv2ahgs.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Saendrou
28.3.2020, 10:03:06
In meinen Augen muss hier mehr auf das durchaus umstrittene Merkmal „bei Ausführung der Verrichtung“ eingegangen werden. Denn zum einen wurde dem A hier die unerlaubte Handlung erst ermöglicht durch die Verrichtung für H (Zugang zur Wohnung/der Sphäre des K durch den Werkvertrag zwischen H und K und die Entsendung durch H), zum anderen besteht auch gedanklich bei dem geschilderten Sachverhalt ein sehr enger Bezug zwischen der Verrichtung und der unerlaubten Handlung (Wo sollte man hier die Grenze ziehen? Was ist überhaupt „bei Verrichtung“ wenn sogar Handlungen während der Verrichtung „bei Gelegenheit“ sein können?). Ihr solltet aus meiner Sicht hier entweder mehr auf die verschiedenen Ansichten zum Merkmal eingehen oder den Fall etwas umstellen.
![Dominik Rafanoharana](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar_85926.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Dominik Rafanoharana
4.4.2020, 14:12:07
Die Trennlinie definiert die Ausrichtungstätigkeit, welche der Ausrichtungsgehilfe auszuführen gewiesen worden ist.
Eda
24.4.2020, 09:05:39
Ist Ausrichtungsgehilfe auch ein anerkannter Ausdruck für Verrichtungsgehilfe?
S3tr
15.7.2020, 13:42:49
Hätte hier bei Verrichtung bejaht...
![Simon](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__mpwftaezmgoblr0ksqhyx9i41.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Simon
27.8.2020, 15:13:35
Ich würde hier differenzieren: m.E. kann man K einen SE-Anspruch nach §§ 631, 280 I, 241 II, 278 zusprechen. §278 spricht davon, dass sich der Schuldner ein Verschulden der Personen, derer er sich ZUR ERFÜLLUNG SEINER VERBINDLICHKEIT bedient, zurechnen lassen muss. Zu dieser Verbindlichkeit gehört nach §241 II auch die Rücksichtnahme auf sonst. RG, Rechte und Interessen des Vertragspartners, die A hier schuldhaft verletzt hat. Eine entsprechende Verbindung zw. Verbindlichkeit und Verschulden des A liegt damit in meinen Augen vor (i.Ü. stimme ich @Saendrou zu). Bei §831 liegt dies für mich allerdings anders: Hier geht es ja um eigenes Verschulden des H bei der Auswahl des A. Die sorgfältige Auswahl betrifft jedoch nur die Frage, ob A die Reperatur der Heizung korrekt erledigt.
![Simon](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__mpwftaezmgoblr0ksqhyx9i41.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Simon
27.8.2020, 15:17:39
Insofern spricht der Wortlaut des §831 auch ziemlich eindeutig davon, dass der Schaden "in Ausführung der Verrichtung" zugefügt worden sein muss. §831 verlangt daher in meinen Augen einen engeren Zusammenhang zw. Verrichtung und Schaden, als §278 zw. der Verbindlichkeit und dem Verschulden bzw. der Pflichtverletzung.
![Isabell](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__lvldgzkokpilthiocvgne.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Isabell
24.10.2020, 12:27:53
Mir fehlt hier auch eine tiefere Subsumtion. Das hat doch mehr von einer Feststellung, die ich in einer Klausursituation für zu oberflächlich halte.
Tr(u)mpeltier junior
9.12.2020, 08:25:10
Ich halte das Ergebnis hier zwar gut vertretbar, würde euch aber zustimmen, dass die Begründung noch etwas länger hätte ausfallen können. Die Rechtsprechung verlangt, dass zwischen dem Verhalten des Erfüllungsgehilfen und der ihm mit Willen des Schuldners zugewiesenen Aufgabe ein mehr als zufälliger Zusammenhang in der Weise bestehen, dass die Handlung aus Sicht eines Außenstehenden noch in einem inneren Sachzusammenhang zu seinen mit Willen des Schuldners übernommenen Aufgaben steht. Als Faustformel kann man sich merken, dass ein Verhalten „bei Erfüllung“ zu bejahen ist, wenn sich im schuldhaften Verhalten noch ein spezifisches Risiko der zugewiesenen Aufgabe verwirklicht hat.
Tr(u)mpeltier junior
9.12.2020, 08:27:39
Schließlich muss der Schuldner dann mit der Verwirklichung solcher Risiken rechnen und wird durch die Zurechnung nicht unangemessen belastet. Aus diesem Grund kommt die Rspr in dem beispielsfall zu einer Ablehnung der zurechnung, da der Diebstahl nicht zu den typischen Risiken der dem L zugewiesenen Hilfstätigkeit gehört. Die oben genannte und von der Rechtsprechung verwendete Formel vom „inneren Sachzusammenhang“ wird in der Literatur teilweise als zu eng und im Übrigen wenig aussagekräftig angesehen. Daher wird vorgeschlagen, ein Handeln „bei Erfüllung“ immer dann anzunehmen, wenn dem Gehilfen das schuldhafte Verhalten durch die ihm übertragene Aufgabe erheblich erleichtert wurde.
Tr(u)mpeltier junior
9.12.2020, 08:29:46
Denn der Schuldner habe durch eine Einschaltung des Gehilfen ein erhöhtes Risiko für die Gefährdung des Gläubigers geschaffen.Eine derartige Haftungserweiterung bringt zwar mehr Rechtssicherheit, aber auch unbillige qErgebnisse mit sich: Im beispiel müsste sich der H auch den Diebstahl des A zurechnen lassen, da er erst durch die Hilfstätigkeit beim Anstrich möglich wurde. H hat aber kaum Möglichkeiten, derartiges Fehlverhalten seines Gehilfen zu unterbinden. Eine permanente Beaufsichtigung kann von ihm nicht verlangt werden und würde die Einschaltung von Hilfspersonen letztlich unsinnig machen.
![Simon](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__mpwftaezmgoblr0ksqhyx9i41.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Simon
9.12.2020, 13:03:28
Naja, ich würde nicht sagen, dass eine Bejahung des §278 im Falle eines Diebstahls des Erfüllungsgehilfen unbillig wäre: Wenn sich der Schuldner die Vorteile der Einschaltung von Hilfspersonen zu Nutze macht, so muss er eben auch die Nachteile tragen. Das SV zw Schuldner und Gläubiger verpflichtet den Schuldner viel stärker zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Gläubigers, als es bei einer bloß "deliktischen Verbindung" der beiden der Fall wäre. Es geht mE gerade nicht darum, dass der Schuldner seinen Gehilfen nicht permanent beaufsichtigen kann, denn §278 verlangt eben kein Verschulden des Schuldners, sondern rechnet ihm ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen zu. Da die Rspr dies jedoch anders sieht, halte ich deine Lösung aber für ebenso gut vertretbar :)
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
23.3.2021, 09:08:43
Besten Dank in die Runde für die kontroverse Diskussion! In der Tat Saendrou kann man vorliegend mit sehr guten Argumenten vertreten, dass der Diebstahl vorliegend über § 278 BGB zurechenbar ist und hierfür genau die Argumente heranziehen, die Du bereits gebracht hast, nämlich im Wesentlichen 1) die Unschärfe der Abgrenzung des Abgrenzungsmerkmal der hM "bei Gelegenheit" und 2) den Umstand dass hier durchaus eine Gefahrerhöhung durch Einsatz des A vorliegt. Wir haben eure Hinweise zum Anlass genommen, den Streitstand nun im Antworttext deutlich breiter darzustellen, als bislang. Da sich unsere Fälle indes an der Rechtsprechung des BGH und der hM orientieren, bleibt es vorliegend im Ergebnis für uns dennoch bei der Lösung, dass der Diebstahl vorliegend nicht über § 278 BGB zugerechnet wird.
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
23.3.2021, 09:10:09
Andere Ansichten (u.a. auch mit Simons Argumenten bzgl. der vertraglichen Risikoverteilung und dem Nutzen des Einsatzes des Erfüllungsgehilfen für den Schuldner) sind wie gesagt gut vertretbar. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
![Jakob](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__ulfyfnviswcqqwtuexcyz.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Jakob
19.7.2023, 15:06:18
Ist man tatsächlich Verrichtungsgehilfe, wenn der Geschäftsher keine Möglichkeit die Weisungen zu überwachen?
QuiGonTim
30.1.2024, 06:59:26
Inwiefern wird in der Diskussion der unterschiedliche Wortlaut des § 831 Abs. 1 BGB und des § 278 BGB berücksichtigt? § 831 spricht sehr konkret vom „Schaden, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten zufügt“. Hier wird also sehr deutlich auf die Verrichtungshandlung abgestellt. Dagegen spricht § 278 BGB allgemeiner vom „Verschulden der Personen, denen er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient“. Streng genommen fehlt es hier also an der Anknüpfung an eine bestimmte Handlung des Verrichtungsgehilfen. Müssten sich deshalb nicht auch die Anforderungen an die Zurechnung unterscheiden?
TomBombadil
1.2.2024, 07:24:58
Fehlt bei der Definition des Verrichtungsgehilfen nicht die Weisungsgebundenheit? Ich vermute, dass fälschlicherweise die Definition des Erfüllungsgehilfen verwendet wurde. Sollte dem so sein, bitte ich um Anpassung. :)
Leo Lee
3.2.2024, 17:26:59
Hallo TomBombadil, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben nochmal gecheckt, und bei der vorletzten Aufgabe steht in der Tat „weisungsgebunden“ als Teil der Definition. Vielleicht hat einer der Redakteure diesen Fehler bereits erkannt und korrigiert! Wir möchten dir i.Ü. vielmals danken dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)!! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
in persona
1.7.2024, 09:29:08
wenn ich es richtig sehe, könnte ein Diebstahl des Verrichtungsgehilfe nie nach 278 BGB zugerechnet werden,oder? Denn ein Diebstahl würde nach der h.M immer nur bei Gelegenheit der Verrichtung stattfinden