Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit

Die Trennlinie definiert die Ausrichtungstätigkeit, welche der Ausrichtungsgehilfe auszuführen gewiesen worden ist.

Ist Ausrichtungsgehilfe auch ein anerkannter Ausdruck für Verrichtungsgehilfe?

Hätte hier bei Verrichtung bejaht...

Ich würde hier differenzieren: m.E. kann man K einen SE-Anspruch nach §§ 631, 280 I, 241 II, 278 zusprechen. §278 spricht davon, dass sich der Schuldner ein Verschulden der Personen, derer er sich ZUR ERFÜLLUNG SEINER VERBINDLICHKEIT bedient, zurechnen lassen muss. Zu dieser Verbindlichkeit gehört nach §241 II auch die Rücksichtnahme auf sonst. RG, Rechte und Interessen des Vertragspartners, die A hier schuldhaft verletzt hat. Eine entsprechende Verbindung zw. Verbindlichkeit und Verschulden des A liegt damit in meinen Augen vor (i.Ü. stimme ich @Saendrou zu). Bei §831 liegt dies für mich allerdings anders: Hier geht es ja um eigenes Verschulden des H bei der Auswahl des A. Die sorgfältige Auswahl betrifft jedoch nur die Frage, ob A die Reperatur der Heizung korrekt erledigt.

Insofern spricht der Wortlaut des §831 auch ziemlich eindeutig davon, dass der Schaden "in Ausführung der Verrichtung" zugefügt worden sein muss. §831 verlangt daher in meinen Augen einen engeren Zusammenhang zw. Verrichtung und Schaden, als §278 zw. der Verbindlichkeit und dem Verschulden bzw. der Pflichtverletzung.

Mir fehlt hier auch eine tiefere Subsumtion. Das hat doch mehr von einer Feststellung, die ich in einer Klausursituation für zu oberflächlich halte.

Ich halte das Ergebnis hier zwar gut vertretbar, würde euch aber zustimmen, dass die Begründung noch etwas länger hätte ausfallen können. Die Rechtsprechung verlangt, dass zwischen dem Verhalten des Erfüllungsgehilfen und der ihm mit Willen des Schuldners zugewiesenen Aufgabe ein mehr als zufälliger Zusammenhang in der Weise bestehen, dass die Handlung aus Sicht eines Außenstehenden noch in einem inneren Sachzusammenhang zu seinen mit Willen des Schuldners übernommenen Aufgaben steht. Als Faustformel kann man sich merken, dass ein Verhalten „bei Erfüllung“ zu bejahen ist, wenn sich im schuldhaften Verhalten noch ein spezifisches Risiko der zugewiesenen Aufgabe verwirklicht hat.

Schließlich muss der Schuldner dann mit der Verwirklichung solcher Risiken rechnen und wird durch die Zurechnung nicht unangemessen belastet. Aus diesem Grund kommt die Rspr in dem beispielsfall zu einer Ablehnung der zurechnung, da der Diebstahl nicht zu den typischen Risiken der dem L zugewiesenen Hilfstätigkeit gehört. Die oben genannte und von der Rechtsprechung verwendete Formel vom „inneren Sachzusammenhang“ wird in der Literatur teilweise als zu eng und im Übrigen wenig aussagekräftig angesehen. Daher wird vorgeschlagen, ein Handeln „bei Erfüllung“ immer dann anzunehmen, wenn dem Gehilfen das schuldhafte Verhalten durch die ihm übertragene Aufgabe erheblich erleichtert wurde.

Denn der Schuldner habe durch eine Einschaltung des Gehilfen ein erhöhtes Risiko für die Gefährdung des Gläubigers geschaffen.Eine derartige Haftungserweiterung bringt zwar mehr Rechtssicherheit, aber auch unbillige qErgebnisse mit sich: Im beispiel müsste sich der H auch den Diebstahl des A zurechnen lassen, da er erst durch die Hilfstätigkeit beim Anstrich möglich wurde. H hat aber kaum Möglichkeiten, derartiges Fehlverhalten seines Gehilfen zu unterbinden. Eine permanente Beaufsichtigung kann von ihm nicht verlangt werden und würde die Einschaltung von Hilfspersonen letztlich unsinnig machen.

Naja, ich würde nicht sagen, dass eine Bejahung des §278 im Falle eines Diebstahls des Erfüllungsgehilfen unbillig wäre: Wenn sich der Schuldner die Vorteile der Einschaltung von Hilfspersonen zu Nutze macht, so muss er eben auch die Nachteile tragen. Das SV zw Schuldner und Gläubiger verpflichtet den Schuldner viel stärker zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Gläubigers, als es bei einer bloß "deliktischen Verbindung" der beiden der Fall wäre. Es geht mE gerade nicht darum, dass der Schuldner seinen Gehilfen nicht permanent beaufsichtigen kann, denn §278 verlangt eben kein Verschulden des Schuldners, sondern rechnet ihm ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen zu. Da die Rspr dies jedoch anders sieht, halte ich deine Lösung aber für ebenso gut vertretbar :)

Besten Dank in die Runde für die kontroverse Diskussion! In der Tat Saendrou kann man vorliegend mit sehr guten Argumenten vertreten, dass der Diebstahl vorliegend über § 278 BGB zurechenbar ist und hierfür genau die Argumente heranziehen, die Du bereits gebracht hast, nämlich im Wesentlichen 1) die Unschärfe der Abgrenzung des Abgrenzungsmerkmal der hM "bei Gelegenheit" und 2) den Umstand dass hier durchaus eine Gefahrerhöhung durch Einsatz des A vorliegt. Wir haben eure Hinweise zum Anlass genommen, den Streitstand nun im Antworttext deutlich breiter darzustellen, als bislang. Da sich unsere Fälle indes an der Rechtsprechung des BGH und der hM orientieren, bleibt es vorliegend im Ergebnis für uns dennoch bei der Lösung, dass der Diebstahl vorliegend nicht über § 278 BGB zugerechnet wird.

Andere Ansichten (u.a. auch mit Simons Argumenten bzgl. der vertraglichen Risikoverteilung und dem Nutzen des Einsatzes des Erfüllungsgehilfen für den Schuldner) sind wie gesagt gut vertretbar. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo TomBombadil, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben nochmal gecheckt, und bei der vorletzten Aufgabe steht in der Tat „weisungsgebunden“ als Teil der Definition. Vielleicht hat einer der Redakteure diesen Fehler bereits erkannt und korrigiert! Wir möchten dir i.Ü. vielmals danken dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)!! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo