Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)
Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit
Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Heizungsinstallateur H schickt seinen Azubi A zum Kunden K, um dessen Heizung zu reparieren. Während der Reparatur steckt A sich heimlich den Geldbeutel des K ein. K verlangt von H Schadensersatz.
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Einordnung des Falls
Erfüllungsgehilfe III: Nur bei Gelegenheit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A ist Erfüllungsgehilfe des H (§ 278 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja!
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2. Das Verschulden des A wird H nach der hM zugerechnet (§ 278 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. A ist allerdings auch Verrichtungsgehilfe des H (§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
4. K hat deshalb zumindest einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen H (§ 831 BGB).
Nein!
5. Damit As Handeln H zugerechnet werden kann, müsste A den Diebstahl „in Erfüllung der Verbindlichkeit“ des H begangen haben.
Ja, in der Tat!
6. Nach der herrschenden Meinung genügt es, dass die Schutzpflichtverletzung „bei Gelegenheit“ der übertragenen Tätigkeit erfolgt.
Nein!
Die herrschende Meinung differenziert bei Schutzpflichtverletzungen:
(1) Bestehe eine über die allgemeine Schutzpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) hinausgehende, gesonderte Vertragspflicht, die Integrität der Rechtsgüter des Gläubigers zu schützen, so könne ein Gehilfenverstoß nach § 278 BGB zugerechnet werden („vertragsspezifische Schutzpflicht“, zB bei Hotelier für Schwarzfahrten seiner Angestellten, die Fahrzeuge der Gäste parken sollen).
(2) Habe der Erfüllungsgehilfe dagegen lediglich die Gelegenheit zu Integritätsverletzungen (zB Diebstähle) zum Nachteil des Gläubigers erhalten, läge kein ausreichender Zurechnungszusammenhang zur vertraglich übernommenen Schutzpflicht des Schuldners vor (Telos).
7. Nach einer in der Literatur teilweise vertretenen Ansicht genügt es, dass die Schutzpflichtverletzung „bei Gelegenheit“ der übertragenen Tätigkeit erfolgt.
Genau, so ist das!
Entgegen der hM vertritt ein Teil der Literatur die Auffassung, dass die Beschränkung der Zurechnung auf „vertragsspezifische Schutzpflichten“ den Wortlaut der Norm übermäßig einenge und zudem unscharf sei. Nach der vertraglichen Risikoverteilung müsse eine Haftung vielmehr bereits dann eingreifen, wenn die Tätigkeit, die der Schuldner dem Gehilfen übertragen hat, die Gefahr einer Schädigung des Gläubigers erheblich erhöht hat.
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