Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Klassiker im Öffentlichen Recht
Das Lüth-Urteil zur mittelbaren Grundwirkung von Grundrechten
Das Lüth-Urteil zur mittelbaren Grundwirkung von Grundrechten
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Vorsitzende des Hamburger Presseklubs Lüth (L) ruft zum Boykott des Films „Unsterbliche Geliebte“ von Veit Harlan (H) auf. Grund des Boykottaufrufs ist Hs Rolle bei der Judenverfolgung. Daraufhin verklagt H den L erfolgreich auf Unterlassung der Äußerungen aus § 826 BGB.
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Einordnung des Falls
In dieser Entscheidung begründet das BVerfG die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte zwischen Privaten. Kernaussage: „Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften.“
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 15 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Sind die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat? Sind sie daneben auch Ausdruck einer objektiven Wertordnung?
Ja!
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2. Haben die Grundrechte Einfluss im Privatrecht?
Genau, so ist das!
3. Wirkt sich der Einfluss der Grundrechte im Privatrecht insbesondere über die zivilrechtlichen Generalklauseln aus?
Ja, in der Tat!
Insbesondere zivilrechtliche Generalklauseln sind die Einbruchsstellen für die Wirkung der Grundrechte. Beispielsweise sind bei der Auslegung, was Treu und Glaube nach § 242 BGB ist, die Grundrechte zu berücksichtigen. Ferner ist für die Bestimmung, was die guten Sitten im Sinne von § 826 BGB sind, ein grundrechtlicher Auslegungsmaßstab beachtlich. Grund hierfür ist, dass diese Vorschriften "Prinzipien [enthalten], die aus Gründen des gemeinen Wohls auch für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen verbindlich sein sollen und deshalb der Herrschaft des Privatwillens entzogen sind." Die Grundrechte sind daher bei der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe heranzuziehen.
4. Gelten die Grundrechte im Zivilrecht unmittelbar?
Nein!
Insbesondere Hans Carl Nipperdey hat die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte geprägt. Danach könnte sich der Einzelne bei Beeinträchtigungen seiner Freiheitssphäre auch gegenüber Privaten auf die Grundrechte berufen. Privatperson A hätte direkt gegen Privatperson P einen grundrechtlichen Anspruch. Dagegen spricht jedoch der Wortlaut von Art. 1 Abs. 3 GG, der lediglich "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung" der Grundrechtsbindung unterwirft. Darüber hinaus ist einzelnen Grundrechten (Art. Art. 1 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 3 S. 2, 48 Abs. 1 u. 2 GG) eine unmittelbare privatrechtliche Wirkung zu entnehmen, was den Ausnahmecharakter verdeutlicht. Ein weiteres Gegenargument ist die grundrechtlich geschützte Privatautonomie. Ferner verletzt die unmittelbare Geltung der Grundrechte auch den Vorrang des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Privatrechts.
5. Hat das BVerfG im Lüth-Beschluss die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht begründet? Muss der Zivilrichter bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmal "gute Sitten" in § 826 BGB die Meinungsfreiheit des L berücksichtigen?
Genau, so ist das!
6. Prüft das BVerfG die Verletzung einfachen Rechts?
Nein, das trifft nicht zu!
7. Stellt der Boykottaufruf vorliegend ein Werturteil dar, weshalb der Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) eröffnet ist?
Ja!
8. Erfasst der Schutzbereich der Meinungsfreiheit nur das Äußern der Meinung, nicht die von ihr ausgehende geistige Wirkung?
Nein, das ist nicht der Fall!
9. Liegt darin ein Eingriff, wenn das zivilgerichtliche Urteil auf Unterlassung des Boykottaufrufs die Bedeutung der Meinungsfreiheit außer Acht gelassen hat?
Ja, in der Tat!
Das Tatbestandsmerkmal der guten Sitten in § 826 BGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei der Auslegung muss das Gericht die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte berücksichtigen (mittelbare Drittwirkung der Grundrechte). Indem das Gericht die Meinungsfreiheit des L aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bei der Auslegung verkannt hat, griff es in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit des L ein.
10. Kann die Meinungsfreiheit durch allgemeine Gesetze nach Art. 5 Abs. 2 GG eingeschränkt werden?
Ja!
Die Meinungsfreiheit enthält nach Art. 5 Abs. 2 GG einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Die Auslegung der "allgemeinen Gesetze" war zur Zeit des Lüth-Beschlusses höchst umstritten. Bereits seit dem ähnlichen Art. 118 Abs. 1 S. 1 WRV standen sich Vertreter der Sonderrechtslehre und Abwägungslehre gegenüber.
11. Darf nach der Sonderrechtslehre ein allgemeines Gesetz kein Sondergesetz darstellen, also sich gegen bestimmte Meinungen richten? Ist danach § 826 BGB ein allgemeines Gesetz?
Genau, so ist das!
12. Ist nach der Abwägungslehre entscheidend, ob das Gesetz einem Rechtsgut dient, das im Einzelfall gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang genießt? Kann § 826 BGB danach ein allgemeines Gesetz sein?
Ja, in der Tat!
13. Das BVerfG hat im Lüth-Beschluss die Sonderrechtslehre mit der Abwägungslehre kombiniert (Kombinationslehre). Ist danach § 826 BGB ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG?
Ja!
14. Ist die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) für eine funktionierende Demokratie nur von untergeordneter Relevanz?
Nein, das ist nicht der Fall!
Im Lüth-Beschluss hat das BVerfG die immense Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG herausgestellt. Nach dem BVerfG ist „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung garantiert den für die freiheitlich-demokratische Grundordnung lebenswichtigen Diskurs. Die Meinungsfreiheit besitzt deshalb im Grundrechtsgefüge konstitutive Bedeutung.
15. Ergibt sich aus der Bedeutung der Meinungsfreiheit die Wechselwirkungslehre? Muss danach die einschränkende Norm ihrerseits im Lichte der Meinungsfreiheit ausgelegt werden?
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
CHU
chu
4.12.2023, 08:40:56
Liebs Jurafuchs-Team, bei einer der Antworten zu dieser Aufgabe befindet sich ein Kasten "Erklärung", der nur mit dem Platzhaltertext "(Reichweite SB") befüllt ist.
Lukas_Mengestu
4.12.2023, 16:54:17
Danke chu, das haben wir korrigiert! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Whale
25.6.2024, 10:13:09
Hey, wie genau würde das denn in meiner Prüfung aussehen. So ungefähr? Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten ist im Lichte der Grundrechte auszulegen. Dieses Prinzip ist aus Gründen des Gemeinwohls der Herrschaft des Privatrechts entzogen und soll eine verbindliche Gestaltung der privaten Rechtsbeziehungen bewirken. Hier könnte V in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch das die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte nicht beachtende Urteil verletzt worden sein.
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