Rechtsgutsverletzung bei fehlerhafter Behandlung

Hallo Juranus, danke für deinen Kommentar. Erstmal danke für den Hinweis zu § 1601 BGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern kann sowohl auf diesen, als auch auf § 16

"Pflege" gestützt werden (nachzulesen bei Müko-Huber, § 1631, Rn. 3.).

Wir haben den § 1601 BGB, aber noch zusätzlich aufgenommen! Zu deiner Anmerkung bzgl. der Schadenshöhe: Du hast absolut recht, bei pflichtgemäßem Verhalten der A, hätte die M die Schwangerschaft abgebrochen. Problematisch ist, ob deswegen der ganze Unterhalt oder nur der Mehraufwand zu ersetzen ist (denn M wollte ja ein Kind!). MükoBGB-Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 40 schreibt dazu: "Besteht der Schaden darin, dass ein an sich gewolltes Kind mit schweren Behinderungen geboren wurde, so ist der Mehraufwand stets ersatzfähig. Den gesamten Unterhaltsaufwand umfasst der Ersatzanspruch demgegenüber nur, wenn die fehlerhafte Beratung gerade dazu diente, eine Entscheidung über einen Abbruch der Schwangerschaft zu treffen. Dies ist hier ja nicht der Fall, sonder es geht um eine Erkrankung de z

Dies ist hier ja gerade nicht der Fall, sondern es geht bei der Beratung um eine Röteln Erkrankung der M, die die A verkennt. Daher ist nur der Mehraufwand ersatzfähig. LG.

Vielleicht stehe ich etwas auf dem Schlauch, aber handelt es sich hierbei nicht in gewisser Weise um einen Zirkelschluss? Schlussfolgerung aus dem Gedanken, dass keine Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen eines durch eine Krankheit beeinträchtigten Lebens gegenüber der „Nichtexistenz“ getroffen werden kann, ist doch, dass auch in beiden Fällen kein Schaden vorliegt. Die

enthielte doch andernfalls die Wertung, dass die Unterhaltung eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Kindes einen Nachteil gegenüber gar keinem Kind darstellen würde. Oder stelle ich auf unterschiedliche Bereiche ab?

Vielleicht spielt in die Abwägung der Schadenshöhe der Gedanke hinein, dass ein Kind keinen Schaden darstellt, vgl. die Fälle von SE gegen den Ex(Partner). Aber so richtig verstehe ich es auch nicht. Das Erkennen durch die Ärztin hätte ja nicht die Behinderung verhindert.

Es widerspricht aber der Menschenwürde ein (behindertes) Kind als Schaden zu betrachten.

Ja nicht nur die Differenz!

Hallo ihr beiden, bei der Frage, ob der ganze Unterhalt oder nur der Mehraufwand zu ersetzen ist kommt es sehr genau auf den jeweiligen Fall an. MükoBGB-Oetker, 8. Aufl., 2019, § 249 Rn. 40 schreibt: "Besteht der Schaden darin, dass ein an sich gewolltes Kind mit schweren Behinderungen geboren wurde, so ist der Mehraufwand stets ersatzfähig. Den gesamten Unterhaltsaufwand umfasst der Ersatzanspruch demgegenüber nur, wenn die fehlerhafte Beratung gerade dazu diente, eine Entscheidung über einen Abbruch der Schwangerschaft zu treffen." Das war hier nicht der Fall, denn es ging um eine Beratung der M wegen ihrer Erkrankung, nicht um die Frage des Schwangerschaftsabbruch.)

Der Tochter kann zum Zeitpunkt der Fehlbehandlung noch kein Anspruch zustehen aus 823 I BGB, da sie als ungeborener Mensch noch nicht rechtsfähig ist. Wenn sich die

im Mutterleib dann später auch auf das geborene Kind erstreckt, dann steht der Tochter ggf schon ein Anspruch aus 823 I zu. Die Mutter hat im vorliegenden Fall deshalb einen Unterhaltsanspruch, da sie laut Sachverhalt das Kind nicht behalten hätte, hätte sie von ihrer Rötelnerkrankung gewusst. Dies hat die Ärztin fahrlässig nicht entdeckt und darüber nicht aufgeklärt. Natürlich ist die Geburt eines Kindes niemals ein Schaden, so der BGH. Allerdings ist die Situation in etwa vergleichbar mit Fällen fehlgeschlagener Sterilisation, in denen den Eltern ebenfalls ein Anspruch gegen die behandelnden Ärzte haben

Hallo ihr beiden, danke für eure Kommentare! Erstmal zum Unterhalt: MükoBGB-Oetker, 8. Aufl., 2019, § 249 Rn. 40 schreibt: "Besteht der Schaden darin, dass ein an sich gewolltes Kind mit schweren Behinderungen geboren wurde, so ist der Mehraufwand stets ersatzfähig. Den gesamten Unterhaltsaufwand umfasst der Ersatzanspruch demgegenüber nur, wenn die fehlerhafte Beratung gerade dazu diente, eine Entscheidung über einen Abbruch der Schwangerschaft zu treffen."

Dann zu Frage der Ansprüche des Kindes: Da hast du Justdolaw, weitgehend recht. Pass allerdings auf mit Aussagen wie "als ungeborener Mensch kann ihr kein Anspruch zustehen", denn das stimmt so nicht. BGH und L

sind sich nämlich einig, dass bei einer Schädigung des

(vgl. den Fall davor mit dem Autounfall) im Falle einer Lebendgeburt, eigene Ansprüche des

bestehen können! (vgl. MükoBGB-Spickhoff, 8. Aufl., 2018, § 1, Rn. 40ff.) Problematisch wird es nur dann, wenn ohne den Fehler das Kind gar nicht geboren worden wäre:

Denn anders als im angloamerikanischen Raum ist wegen des Schutzes der Menschenwürde und des Rechts auf Lebens (Art. 1 I, 2 II GG) in Deutschland die Figur des "wrongful life" nicht anerkannt. (Vgl. MükoBGB-Huber, 8. Aufl., 2019, § 249 Rn. 37ff.) Wenn die Schäden des Kindes abzumildern gewesen wären, besteht dann ein Schadensersatzanspruch, wenn das Kind so oder so nicht abgetrieben worden wäre. Anderenfalls bestünde der Anspruch des Kindes ja in seiner eigenen Existenz, die mit dem Gedanken der Menschenwürde nie ein Schaden sein kann. (vgl. MükoBGB-Wagner, 7. Aufl., 2017, § 823, Rn. 204ff. insb. 207.)

Liebe Isabell, danke für deine Frage. Wir versuchen bei Jurafuchs die Fälle möglichst kurz zu halten. Deswegen haben wir den Ausdruck "verkennen" verwendet um unzweifelhaft klarzustellen, dass die Ärztin die Krankheit bei ihrer Untersuchung erkennen musste und dies nicht tat.

Hey Danke für die schnelle Antwort.

Vielen Dank für die Nachfrage, iustus. Tatsächlich war im Ausgangsfall nicht vorgetragen worden, dass bei einer Behandlung die Erkrankung des Kindes noch hätte abgewendet werden können. Rechtlich sind also nur zwei Möglichkeiten zu betrachten: a) die Geburt mit der lebenslangen Behinderung oder b) der Schwangerschaftsabbruch. Wir haben das nun auch im Sachverhalt nochmal klargestellt. Insoweit ist die Antwort durchaus richtig, dass A weder Körper noch Gesundheit der T geschädigt hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Im ersten Fall hätte die Mutter keinen Schwangerschaftsabbruch gehabt, wenn das Kind behindert ist. In diesem Fall hier stehen die Alternativen behindertes Kind oder Schwangerschaftsabbruch gegenüber. Man kann hier nicht sagen was die schlimmere Alternative wäre. Im ersten Fall ist eindeutig die Behinderung die „schlimmere“ Alternative, da das Kind ja ohne den Eingriff gesund zur Welt gekommen wäre