Rechtsgutsverletzung bei fehlerhafter Behandlung

Zivilrecht

Deliktsrecht

§ 823 Abs. 1 BGB

22. Oktober 2024

27 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M erkrankt in ihrer ersten Schwangerschaftswoche an Röteln. Ärztin A verkennt infolge eines Behandlungsfehlers die Krankheit. Tochter T erleidet aufgrund der Röteln eine schwere, lebenslange Behinderung. Auch ohne As Fehler wäre dies nicht verhindert worden. Hätte M von der Erkrankung gewusst, hätte sie die Schwangerschaft abgebrochen.

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Einordnung des Falls

Rechtsgutsverletzung bei fehlerhafter Behandlung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat das Rechtsgut Leben der T verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB), indem sie den Behandlungsfehler begangen hat.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der zivilrechtliche Lebensschutz beginnt in der embryonalen Phase vor der Geburt und endet mit dem Hirntod. Die Verletzung des Rechtsguts Leben bedeutet die Verursachung des Todes. A hat T nicht getötet. T lebt. Im Strafrecht beginnt der Lebensschutz erst später (mit den Eröffnungswehen), da das ungeborene Leben strafrechtlich durch die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 218ff. StGB) geschützt ist.

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2. M kann von A Ersatz der durch die Behinderung entstandenen Mehrkosten für den Unterhalt verlangen (§§ 611, 630a BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Grundsätzlich stellen freiwillige Vermögenseinbußen (Aufwendungen) keinen Schaden dar. Eltern sind jedoch zur angemessenen Unterhaltung des Kindes verpflichtet (§§ 1601, 1631 Abs. 1 BGB). A hat eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) verletzt, indem sie die Gefahr der Schädigung eines Ungeborenen, die den Wunsch der Mutter auf Abbruch der Schwangerschaft gerechtfertigt hätte, nicht erkannt hat. Das Verschulden wird hierbei vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Damit sind die durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen nicht freiwillig. Sie sind als Schaden ersatzfähig.

3. A hat das Rechtsgut Körper/Gesundheit der T verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB), indem sie den Behandlungsfehler begangen hat.

Nein!

Gesundheitsverletzungen kann grundsätzlich auch erleiden, wer zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch nicht geboren oder noch nicht einmal gezeugt war und dann geschädigt geboren wird. BGH: Weder die Ermöglichung noch die Nichtverhinderung von Leben (sog. „wrongful life“ im angelsächsischen Raum) verletze ein Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB. Es könne nicht allgemeinverbindlich beantwortet werden, ob Leben mit schweren Behinderungen rechtlich ein Schaden oder eine günstigere Lage als das Nichtleben sei. Ansonsten müssten auch Eltern haften, die trotz schwerer genetischer Belastung ein Kind zeugen. A hat die Schädigung der T nicht verursacht. T verdankt dem Fehler der A ihr Leben.

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Fundstellen

BGH 1/18/1983 , VI ZR 114/81 , BGHZ 86, 240; NJW 1983, 1371ff.

Wagner, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 823 RdNr. 225ff.

Oetker, in: MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 249 RdNr. 40

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 823 RdNr. 3

Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4.A. 2018, § 68 RdNr. 169

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A. 2020, § 16 RdNr. 7ff.

Förster, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 59.A. 2021, § 823 RdNr. 116

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JURA

Juranus

13.5.2020, 13:07:05

Ich muss sagen, ich teile die hier dargestellte Auffassung nicht. Sicherlich besteht ein schuldrechtlicher Schadensersatzanspruch seitens M, da sie in Form der rechtlichen Unterhaltspflicht einen Schaden erlitten hat. Die Unterhaltspflicht würde ich übrigens eher auf § 1

601 BGB

stützen, nicht auf § 1631 I BGB. Da M aber bei pflichtgemäßem Verhalten der A abgetrieben hätte, besteht der Schaden nach der

Differenzhypothese

nicht nur in dem Mehrbedarf aufgrund der Behinderung, sondern im gesamten Unterhaltsaufwand, der M durch die Geburt entsteht. Sollte ich hier etwas verkennen, würde ich mich freuen, verbessert zu werden.

GEL

gelöscht

2.6.2020, 22:59:07

Ich meine, dass das so auch der BGH entschieden hat, dass also die gesamten Unterhaltskosten ersatzfähig sind.

BADRE

Bad Reputation

15.7.2020, 16:21:39

Es geht in dem Fall aber nicht um Ansprüche der Mutter gegen die Ärztin sondern um Ansprüche der Tochter. Dieser sollten m.E. sehr wohl Ansprüche zustehen, da durch rechtzeitige Erkennung und Behandlung der Krankheit bei der Mutter, die Schäden beim Kind sicher abzumildern gewesen wären. Warum der Mutter hingegen ein voller Unterhaltsanspruch zustehen soll erschließt sich mir nicht. Sie hat sich für die Schwangerschaft und für die Geburt des Kindes entschieden. Also ist sie selbstverständlich auch zum Unterhalt verpflichtet, das wäre bei einem gesunden Kind schließlich ebenso der Fall gewesen.

Isabell

18.8.2020, 11:20:36

Ich finde die Sachverhaltsdarstellung uneindeutig. Welche Ärztin verkennt welche Krankheit? Wissen A und M von der Schwangerschaft? Eine Frauenärztin treffen bei einer regulären Kontrolluntersuchung andere Pflichten als bei einer Schwangerschaftskontrolle. Eine Hausärztin noch ganz andere. Sollte A die Röteln erkennen oder war M wegen was anderem da?

IUS

iustus

30.1.2021, 15:30:37

Zu Frage 2: Natürlich hat die Ärztin die eine

Gesundheitsschädigung

verursacht, indem sie nicht gegen Röteln behandelt hat. Ich finde die Argumentation im Text dazu auch unpassend, weil es gerade um die gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge der Röteln-Erkrankung der Mutter geht. Jedoch steht das nicht im Zusammenhang dessen, dass die T nicht abgetrieben wurde, was Frage 1 betrifft, und richtigerweise keinen Schaden darstellt.

STE

StellaChiara

14.7.2023, 13:20:16

worin besteht der Unterschied zur ersten frage (mit dem verkehrsunfall)?

JEN

Jenny

31.1.2024, 21:25:10

Eine Ergänzung des Sachverhalts dahingehend, ob eine rechtzeitige Behandlung die Krankheit hätte heilen und damit die Behinderung verhindern können wäre hilfreich. Könnte man in diesem Fall nicht von einer Körperverletzung der T ausgehen ?