Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB)

@barkerdeus Vielen Dank für den Hinweis! Habe ich in den Aufgabentext zur zweiten Antwort mitaufgenommen.

Vielleicht könnte man das auch noch in die Frage einbauen, dass diese Ansicht nur eine Ansicht ist und nicht zwingend, damit man die Frage nicht falsch beantwortet wenn man die M als Empfangsbotin sieht.

@[Marilena](2706) Dann müsste konsequenterweise auch die Frage geändert werden, so ergibt das keinen Sinn. Laut Antworttext sind nämlich beide Antwortmöglichkeiten zulässig.

Hallo MusterschüLaw, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben nun im Aufgabentext die Eltern entsprechend mit „E“ bezeichnet :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Stella2244, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Sollte M die Erklärung einfach nicht weitergeben, ergibt sich folgendes: Wenn man wie hier eine Erklärungsbotin bejaht, dann darf der V nicht blind darauf vertrauen, dass die Nachricht zugegangen ist. Dann trägt er die Gefahr, bis die Nachricht tats. weitergeleitet wird. Wenn also die Erklärungsbotin M die Nachricht nicht weiterleitet, dann hat der V "Pech" und die Nachricht ist nie zugegangen. Man könnte aber auch - außer bei gegenteiligen Angaben im SV - eine Empfangsbotin bejahen, da man bei 16 Jahren durchaus argumentieren könnte, dass M geeignet und auch ermächtigt sein wird. D.h. du hast völlig Recht mit deinem Gefühl, dass es darauf ankommt, welche Ansicht vertreten wird (typisch Jura!) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen Dank :)

Die Eltern sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen M, § 1629 BGB

Das ist mir durchaus bewusst mir geht es darum, dass so wie ich es auch bereits beschrieben habe, aus dem SV nicht hervorgeht, dass es sich um eine an M gerichtete Kündigung handelt, die sie ihren Eltern übergeben soll.

In § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB heißt es "Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so g e n ü g t d i e A b g a b e g e g e n ü b e r e i n e m E l t e r n t e i l." Oder habe ich deine Frage falsch verstanden?

Ja hast falsch verstanden du aber tbh ich hab keine lust es ein drittes mal zu schreiben

@[M0NAC0](152480) Hei ich glaube, ich weiß, was du damit meinst (haha) Also grds. erschließt sich für mich die Antwort zu deine Frage aus dem Wortlaut § 131 Abs. 2 BGB (2) 1 D a s G l e i c h e g i l t, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. ->es bezieht sich also auf Abs. 1, dh. in Abs. 1 muss die WE an den gesetzlichen Vertreter !gerichtet sein!, auch wenn der Geschäftsunfähige Vertragspartei ist, damit die WE zugehen kann bzw. wirksam wird. Das wird bei nachteiligen WE auch auf beschränkt Geschäftsfähige übertragen. Die Kündigung muss also an die Eltern gerichtet werden, damit sie M ggü. auch wirksam werden kann. Hier wurde M als Erklärungsbotin ("bitte sag deine Eltern, dass der Mietvertrag der Garage gekündigt werden soll") eingesetzt. ->damit wird Abs. 2 auch erfüllt, wenn sie es dann ihnen gesagt hat. ("ich soll euch sagen, dass mir die Garage gekündigt werden soll") Es geht hier einfach darum, dass M zwar Vertragspartei ist, aber vor dem Hintergrund des Minderjährigenschutzes sie dennoch nicht direkt bei nachteiligen WE wie der Kündigung (= Aufhebung des Mieterrechts der M) adressiert werden kann (es sei denn S. 2, dass eine Einwilligung vorliegt). ->für Wirksamwerden/rechtliche Entfaltung der Kündigung benötigt es also den Zugang bei den Eltern nach § 131 Abs. 2 BGB und deswegen werden die gesetzlichen Vertreter (hier di Eltern nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB) adressiert Bitte korrigiert mich, falls ich an der Erklärung was falsch sein sollte ;) Ich hoffe, dass das deine Frage beantwortet hat ;) LG

Danke für die Zeit und Mühe :)

Hallo @[M0NAC0](152480), ich denke, auch ich ahne, was Du hier meinst, und kann nachvollziehen, dass Dich das etwas irritiert. Inhaltlich hat @[schwemmely](114183) schon einen interessanten Erklärungsansatz geliefert. Ich würde es noch pragmatischer sehen: Klar ist, dass M Vertragspartei ist. Ebenso klar ist aber, dass eine Kündigung wegen § 131 II 1 BGB für die Wirksamkeit auch die Eltern E erreichen muss. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob unser Sachverhalt nicht hätte präziser und absolut zweifelsfrei gefasst werden können. Ich wäre an dieser Stelle aber recht nachsichtig. Selbst wenn V hier ausdrücklich einen (tatsächlich nicht bestehenden) Mietvertrag mit den Eltern kündigen würde, dürfte sich das (jedenfalls in der Praxis) häufig als eine wirksame Kündigung des Mietvertrags mit M und Mitteilung an die Eltern auslegen lassen (

, §§ 133, 157 BGB). Ob man dafür auf den

der M oder der E abstellt bzw abstellen muss, dürfte keinen Unterschied machen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

In der Klausur würde ich auch einfach annehmen, dass in der Kündigung wörtlicher Bezug zu M hergestellt wurde, man könnte den SV aber auch so verstehen, dass in der Kündigung einfach Sinngemäß steht "hiermit Kündigen wir Ihren Mietvertrag der Garage" und eben kein Bezug zu M hergestellt wurde. Ohne weitere Auslegung die man in beide Richtungen laufen lassen könnte, wäre damit aber die Kündigung ggü. der falschen Person erklärt worden. Das sollte sich mit den vorherigen Ausführungen aber decken. Ich wollte diese Ansicht einfach mal mit Anderen teilen und sehen ob ich evtl. einfach nur auf dem Schlauch stand. Deswegen vielen Dank an die obigen Ausführungen! :)

Hallo @[cornelius.spans](264551), danke für den Hinweis. Die von dir angesprochene Frage stellt ausdrücklich auf die Übergabe des Schriftstückes durch den Erklärenden an M und die damit verbundene Beauftragung ab. Insofern ist M Erklärungsbote des Erklärenden. Der Hinweis, dass M alternativ als Empfangsbotin ihrer Eltern angesehen werden könnte, ist hier eher als Vertiefungshinweis zu sehen, für den konkrete Fall würde man wohl noch mehr Angaben dazu im Sachverhalt benötigen. Ich habe das in der Erklärung jetzt deutlicher gemacht. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[cornelius.spans](264551), danke für deinen Hinweis. Ich habe die Fragestellung etwas umformuliert. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team