Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB) – lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft

27. Juli 2024

16 Kommentare ↓

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J ist 15 Jahre alt und hat vor Kurzem seinen Mofa-Führerschein gemacht. T übergibt J ein schriftliches Kaufangebot. Darin bietet er J sein altes Piaggio Ciao (Baujahr 1975) zum Preis von €500 an.

Einordnung des Falls

Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB) – lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Angebot wird in dem Moment wirksam, in dem T es J übergibt.

Genau, so ist das!

Im Grundsatz gilt: Wird eine WE gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen abgegeben, wird sie erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 BGB). Hiervon bestehen zwei Ausnahmen: Die gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen abgegebene WE wird bereits mit Zugang bei diesem selbst wirksam, wenn sie (1) ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder (2) der gesetzliche Vertreter die Einwilligung erteilt hat (§ 131 Abs. 2 S. 2 BGB). Das Angebot bringt J lediglich einen rechtlichen Vorteil: Er wird nicht verpflichtet, erlangt aber die Möglichkeit der Annahme. Das Angebot ist mit Übergabe an J wirksam geworden.

Fundstellen

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 131 RdNr. 3

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 7 RdNr. 26

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 26

Eine Besprechung von:

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Jaassmiiin_

25.12.2019, 16:10:07

Versteh ich nicht

REA

Rea

12.7.2020, 21:37:41

Hier muss das Trennungs- und Abstraktionsprinzip beachtet werden. Demnach ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (der Kaufvertrag nach 433 BGB schwebend unwirksam, da die Zahlungs des Kaufpreises für den Minderjährigen ein nachteiliges Rechtsgeschäft ist) aber das Verfügungsgeschäft (

Übereignung

des Mofas nach 929 BGB ist ein reiner Vorteil für den Minderjährigen und somit ist dieses Rechtsgeschäft wirksam) Sofern die gesetzlichen Vertreter dem Kaufvertrag nicht zustimmen, hat der ursprüngliche Mofabesitzer nach 812 BGB einen Anspruch auf Herausgabe aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung.

FSler

25.10.2022, 02:22:10

Sehr sehr gutes Beispiel. Vielen Dank!

Trallaballahopsasa

7.1.2023, 13:27:07

Eine Verständnisfrage, ist durch das wirksame Angebot eine Pflicht aus §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 entstanden und ist dadurch der lediglich rechtliche Vorteil nicht zu verneinen?

sinaaaa

16.3.2023, 09:51:26

warum ist das Angebot wirksam? Er hat keinen rechtlichen Vorteil weil er 500 € an den Verkäufer zahlen muss. Dies stellt doch einen Nachteil da

SER

Seriouz0G

11.5.2023, 12:02:56

Wäre es hier ggf. sinnvoll zu erwähnen, dass die h.M. § 131 II ohnehin nur auf einseitige Rechtsgeschäfte, die gegenüber einem Minderjährigen vorgenommen werden, anwendet?

Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB) – lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft

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Einordnung des Falls

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1. Das Angebot wird in dem Moment wirksam, in dem T es J übergibt.

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