Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB) – lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft

In anderen Worten: Die WE des T ist hier ausnahmsweise nicht unwirksam, weil den J alleine aus diesem Umstand (Empfang eines Angebots) keine Verpflichtungen trifft. Wenn er das Angebot ablehnt kommt kein Vertrag zustande. Nimmt er das Angebot an, stellt sich die Frage, ob seine (J‘s) Annahme wirksam ist. Diese wiederum ist grundsätzlich unwirksam, weil der J durch die Annahme in schuldrechtlicher Beziehung zu T stehen würde, was nicht nur vorteilhaft für den J ist. Wenn die Eltern aber in die Annahme einwilligen, so wäre auch hier eine Ausnahme des Grundsatzes gegeben und die Annahme des J wäre wirksam.

@Freiheit oder Knast - die Antwort ist so nicht ganz korrekt. Zunächst muss zwischen Einwilligung und Genehmigung unterschieden werden. Die Einwilligung liegt zeitlich vor einer gedachten WE (hier Kaufangebot), die Genehmigung danach. Abgesehen von diesen beiden Möglichkeiten bestünde auch noch die des § 110 BGB (Taschengeldparagraph), der eine Einwilligung oder Genehmigung der Eltern entbehrlich machen würde.

Hallo Rea, danke für deinen grundsätzlich absolut richtigen Kommentar. Bitte beachte jedoch, dass es hier nicht um die Wirksamkeit des Kaufvertrages oder der dinglichen Einigung geht, sondern um den Zugang des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages und auf

. Da Angebote nach § 145 BGB nur den Rechtskreis des Mini erweitern, indem sie ihm neue Möglichkeiten für Geschäftsabschlüsse gewähren, sind Angebote grundsätzlich

, auch wenn sie sich auf einen rechtlich nachteiligen Vertrag beziehen. Indem Fall bräuchte der Mini dann für die Annahme (

) die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Stimmt, das hätte ich noch dazu schreiben können. Wobei ich schon der Meinung bin, dass meine voran gegangene Erklärung hilfreich ist, um den reinen „Vorteil des Angebots“ für Minderjährigen zu verdeutlichen. Deine Ergänzung werde ich jedoch in meinen zukünftigen Beurteilungen aufnehmen. Vielen Dank dafür :-)

Hallo Trallaballahosasa, allein mit einem Angebot entstehen noch keine Pflichten für den Empfänger, insbesondere stellt dies noch keine Vertragsverhandlungen dar. Durch das Angebot erhält J lediglich die Möglichkeit es anzunehmen oder nicht. Es bleibt also bei dem rechtlichen Vorteil. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaaa, hier musst Du ein wenig aufpassen und spitzfindig sein. Nicht das Angebot des T begründet einen rechtlichen Nachteil, denn dadurch erwirbt J primär nur die Möglichkeit den Kaufvertrag zu schließen. Dies stellt für sich noch keinen rechtlichen Nachteil dar. Dieser besteht allenfalls in der Annahmeerklärung des J, da durch diese ein Kaufvertrag begründet würde, der ihn zur Zahlung der €500 verpflichten würde (§ 433 Abs. 2 BGB). Aus diesem Grund kann das Angebot J zwar wirksam zugehen, er kann es nur nicht ohne Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter annehmen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also hatte ich Recht? Es stellt keinen Vorteil dar deswegen muss er seine gesetzlichen Vertreter um Zustimmung fragen und erst dann ist es wirksam.

Hi Sinaaaa, das Angebot des T ist wirksam und zwar bereits in dem Moment, in dem J es erhält. Lies Dir hierzu vielleicht noch einmal den ersten Maßstabstext durch :-) Grundsatz: Eine Willenserklärung wird wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ausnahme 1: Bringt die Willenserklärung lediglich einen rechtlichen Vorteil, genügt der Zugang beim beschränkt Geschäftsunfähigen. Das KaufANGEBOT ist von dem KaufVERTRAG zu unterscheiden. Der Kaufvertrag verpflichtet J zur Zahlung eines Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB). Das bloße Angebot dagegen eröffnet J lediglich die Möglichkeit einen solchen abzuschließen. Es steht J frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Es belastet ihn also nicht. Anders ist das bei rechtlich nachteilhaften Erklärungen wie zB einer Kündigungserklärung. Damit eine solche gegenüber dem 15-jährigen J wirksam wird, müsste sie seinem gesetzlichen Vertreter zugehen. Ist es so jetzt klarer? Beste Grüße, Lukas

Hi @[Seriouz0G ](205123) Du musst hier nur vorsichtig sein; denn: Ein Vertragsangebot kann dem Mj. zugehen und ein Vertragsangebot ist eine WE, aber kein einseitiges Rechtsgeschäft. Ein einseitiges RG wäre z.B. die Kündigung, da sie nur aus einer WE besteht und den Rechtserfolg direkt herbeiführt, wohingegen der Antrag kein einseitiges RG ist, denn dieser führt ja den Kaufvertrag (zweiseitiges, weil aus zwei WE bestehend, Rechtsgeschäft) nicht herbei. LG