Anfechtbarkeit eines gewährten Darlehens bei Täuschung durch Dritte
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
D möchte ein Darlehen bei der B-Bank aufnehmen, braucht aber einen Bürgen. Er überredet seinen Freund F, für ihn zu bürgen. Dabei täuscht D den F über sein Einkommen. F schließt daraufhin einen Bürgschaftsvertrag mit B. Als F die Täuschung erkennt, möchte er die Bürgschaft anfechten.
Einordnung des Falls
Anfechtbarkeit eines gewährten Darlehens bei Täuschung durch Dritte
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. D hat F durch eine Täuschung zur Abgabe der Bürgschaftserklärung "bestimmt" (§ 123 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
2. Die Täuschung des F durch D ist B nur zuzurechnen, wenn B sie kannte oder kennen musste. D ist im Verhältnis zu B "Dritter" (§ 123 Abs. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
3. F kann die Bürgschaftserklärung gegenüber B wegen eines Irrtums über das Einkommen des D anfechten (§ 119 Abs. 1 BGB).
Nein!
Die Anfechtung ist nur möglich, wenn ein Anfechtungsgrund besteht. F irrte über das Einkommen des D und damit über dessen Liquiditätsverhältnisse. Dieser Irrtum betrifft allerdings nicht die Willenserklärung, sondern allein die Willensbildung im Vorfeld der Willenserklärung. Ein solcher Irrtum ist unbeachtlicher Motivirrtum.Beachte, dass für den Bürgen die Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners deshalb ein unbeachtlicher Motivirrtum ist, weil die Zahlungsfähigkeit bzw. Nicht-Zahlungsfähigkeit gerade das bürgentypische Risiko darstellt.
4. B kannte die Täuschung des D oder musste sie kennen. B muss sich die Täuschung des D zurechnen lassen (§ 123 Abs. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
5. F kann die Bürgschaftserklärung gegenüber B wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) anfechten.
Nein!
B hat den F nicht getäuscht. Und die Täuschung des F durch D ist der B nicht zuzurechnen. D ist "Dritter" (§ 123 Abs. 2 BGB). Die Täuschung des F wäre B nur zuzurechnen, wenn B sie gekannt hätte, oder sie hätte kennen müssen. Beides ist nicht der Fall.
