Klassiker: Gubener Hetzjagdfall
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
O flieht aus Todesangst vor den Skinheads T, A und B, die ihn zuvor massiv beleidigt und ihm Faustschläge angedroht hatten. Obgleich die Skinheads die Verfolgung schon aufgegeben haben, versucht sich O, der dies nicht bemerkt hatte, in panischer Angst durch einen Sprung durch eine Glastür in Sicherheit zu bringen. O zieht sich tödliche Schnittverletzungen zu.
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Einordnung des Falls
Bei der Gubener Hetzjagd-Fall setzt der BGH seine Rechtsprechung zu der Erfolgsqualifikation des § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) fort, die er bereits durch den Pistolenschlag-Fall (BGHSt 14, 110) und den Rötzel-Fall (NJW 1971, 152) begründet hat. Dabei stellt er einerseits klar, dass ein erfolgsqualifizierter Versuch auch dann angenommen werden kann, wenn das Grunddelikt (hier die Körperverletzung nach § 223 StGB) lediglich versucht wurde. Andererseits präzisiert er seine Rechtsprechung zur Frage des Unmittelbarkeitszusammenhangs. Im Rötzel-Fall hatte er noch ausgeführt, dass der für die Erfolgsqualifikation notwendige Unmittelbarkeitszusammenhang fehle, wenn der Tod des Opfers durch sein eigenes (Flucht-) Verhalten herbeigeführt wird. Nunmehr stellte er klar, dass der Unmittelbarkeitszusammenhang aber jedenfalls dann nicht ausgeschlossen sei, wenn die Panikreaktion des Opfers, die zu seiner Selbstverletzung führt, geradezu deliktstypisch sei.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Panikgefühle, die bei O durch die Verfolgung ausgelöst wurden, stellen eine Körperverletzung dar (§ 223 Abs. 1 StGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Die Schnittverletzungen bei O stellen eine Körperverletzung dar (§ 223 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
3. Die Tathandlung der Verfolgung ist kausal für den Körperverletzungserfolg.
Ja!
4. Handelt es sich bei Os Sprung durch die Glastür um einen atypischen Kausalverlauf, sodass die objektive Zurechnung entfällt?
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Abweichungen vom Kausalverlauf sind stets unbeachtlich für den Vorsatz des Täters (§ 16 StGB).
Nein, das trifft nicht zu!
Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Tatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatumstände handelt. Nach der Rechtsprechung sind Abweichungen zwischen dem vorgestellten und dem tatsächlichen Kausalverlauf für den Vorsatz nur dann „unwesentlich“, wenn sie sich noch in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen. Eine andere Bewertung ist gerechtfertigt, wenn der Erfolg auf einer Handlung beruht, die nicht zur tatbestandlichen Ausführungshandlung zählt.
6. Haben T, A und B im Hinblick auf Os Schnittverletzungen vorsätzlich gehandelt (§ 16 StGB)?
Nein!
7. T, A und B könnten zudem die Erfolgsqualifikation des § 227 StGB verwirklicht haben.
Genau, so ist das!
Die Erfolgsqualifikation setzt zunächst die Verwirklichung des Grunddelikts voraus. Die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der Erfolgsqualifikation sind sodann:
(1) Tod der verletzten Person (=Eintritt der schweren Folge),
(2) Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge
(3) Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Körperverletzung und Folge
(4) Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der eingetretenen Folge (§ 18 StGB).
8. Nach dem BGH kann die Erfolgsqualifikation des § 227 StGB nur verwirklicht werden, wenn die zugrundeliegende Körperverletzung vollendet wurde.
Nein, das trifft nicht zu!
9. Genügt für den tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang zwischen Körperverletzung und Folge jede kausale Verknüpfung?
Nein!
Aufgrund der Verknüpfung zweier Unrechtselemente (Körperverletzung und schwerer Folge, hier: Todesfolge) ist der Unrechtsgehalt bei Erfolgsqualifikationen wie § 227 StGB höher. Damit einhergehend auch das angedrohte Strafmaß. Die hohen Strafandrohungen führen dazu, die Tatbestände eng („restriktiv”) auszulegen, denn die Strafe muss zu ihrem Anlass, der Tat, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es bedarf deshalb nicht nur eines kausalen Zusammenhangs. In der schweren Folge muss sich vielmehr genau die spezifische Gefahr verwirklichen, die mit dem Grunddelikt verbunden ist.
10. Nach dem BGH liegt ein tatbestandsspezifischer Gefahrenzusammenhang vor, obwohl hier ein selbstgefährdendes Verhalten des O zum Tod geführt hat.
Genau, so ist das!
11. T, A und B haben zumindest fahrlässig im Hinblick auf die eingetretene schwere Folge gehandelt.
Ja, in der Tat!
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