Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2019
Sachmangel im Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB – Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)
Sachmangel im Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB – Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hobbyreiterin K erwirbt 2015 von Unternehmer B einen zweieinhalb Jahre alten Hengst bei einer öffentlichen Versteigerung. Die Auktionsbedingungen sehen eine Gewährleistungsfrist von drei Monaten vor. Ein Jahr später erklärt K wegen Sachmangels den Rücktritt.
Diesen Fall lösen 82,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Sachmangel im Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB – Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Anspruch der K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Hengstes setzt voraus, dass der Hengst einen Sachmangel aufweist (§§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Rücktritt der K ist ausgeschlossen, wenn die Begrenzung der Gewährleistungsfrist auf drei Monate in den Auktionsbedingungen wirksam ist.
Genau, so ist das!
3. Beim Verbrauchsgüterkauf verstößt eine bei Vertragsschluss vereinbarte Verjährungsfrist von drei Monaten gegen die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB).
Ja, in der Tat!
4. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB) gelten nicht für Kaufverträge über gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann (§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB).
Ja!
5. Der Hengst ist nur dann als „gebraucht“ im Sinne von § 474 Abs. 2 S. 2 BGB anzusehen, wenn er bis zu seinem Verkauf schon als Reit- oder Zuchttier verwendet wurde.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Der zweieinhalb Jahre alte Hengst ist aufgrund seines Lebensalters als „gebraucht“ im Sinne von § 474 Abs. 2 S. 2 BGB anzusehen.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
dC20
6.2.2020, 13:35:45
Steht nicht bei der Frage mit dem Verbot der kürzeren Verjährungsfrist die Erklärung mit der Frage bzw. Antwort im Widerspruch?!🤔
Jljzz
9.2.2020, 10:37:50
Sehe ich auch so...
![Christian Leupold-Wendling](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__yifijyrewfuwdocnhsbug.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Christian Leupold-Wendling
12.2.2020, 09:54:15
Wir haben ein paar Aussagen noch einmal deutlicher gefassst. Der Fall dreht einige Pirouetten. Vielleicht hilft es, wenn wir hier noch einmal den Prüfungsverlauf kurz zusammenfassen: (1) Rückzahlung des Kaufpreises kann K bei erfolgreichem Rücktritt verlangen. Ob ein Sachmangel vorliegt, kann hier aber erstmal offen bleiben, denn der Anspruch könnte verjährt sein. (2) Rücktritt wäre ausgeschlossen, wenn die verkürzte Verjährung von 3 Monaten wirksam ist. (3) Verkürzte Verjährung von 3 Monaten würde gegen die §§ 474ff. BGB verstoßen, wenn anwendbar. (4) §§ 474ff. hier nicht anwendbar, wenn (a) öffentliche Versteigerung, bei der der Verbraucher teilnehmen kann (+) (b) Hengst "gebrauchte" Sache (fraglich) (5) Diskussion der Kriterien, wann ein Hengst als "gebraucht" anzusehen. Ergebnis: Hengst ist "gebraucht" => §§ 474ff. nicht anwendbar => verkürzte Verjährungsfrist wirksam
ShiVa
10.5.2020, 23:21:10
In welchem Fall hat der 438 IV 2 BGB Bedeutung? Wie müsste ein Fall aussehen, wo es auf diesen Paragraphen ankommt?
Raimond
5.10.2020, 08:09:17
Hallo Shiva §438 IV 2 BGB wäre in der Konstellation von Bedeutung, dass die Hobbyreiterin eine schlechte finanzielle Lage hat und sich auch 2 Jahre nach dem Kauf nicht zur Zahlung entschloss. Sie will den Kauf daher ex nunc auflösen und erklärt den Rücktritt. 2 Jahre wäre wieder verjährt und der Rücktritt unwirksam. §218 BGB. Dann wäre der Unternehmer im Gegenzug zum Rücktritt berechtigt, damit er die 2 Jahre Nutzungen etc. nach §347 BGB als Wertersatz bekommt und nicht vollständig mit leeren Armen dasteht (§438 IV 3 BGB).
![Peter E.](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar_118990.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Peter E.
7.10.2020, 19:57:39
Da ist ein Rechtschreibfehler bei Rückge*f*währschuldverhältnis. Im Übrigen müsste nicht eher ein Haftungsausschluss geprüft werden?
Tr(u)mpeltier junior
11.1.2021, 01:33:19
Der typo ist noch drin :) zweiter oder Dritter antworttext.
Strand Spaziergang
9.5.2023, 17:59:15
Z.T wird auf ff Paragraphen verwiesen. Wenn ich den verlinkten Paragraphen Aufrufe, kann ich aber nicht skippen, also nicht die ff Paragraphen ansehen. Manchmal sind Buttons zum skippen da, manchmal nicht. (Android)
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
16.5.2023, 14:22:57
Vielen Dank für den Hinweis! Das schauen wir uns noch einmal an! Wenn Du uns bei der Fehlersuche unterstützen möchtest, wäre es super, wenn Du uns an support@jurafuchs.de noch die Daten des von Dir verwendeten Gerätes schicken könntest. Diese findest Du unter dem Button "Du", wenn Du 4x schnell auf "Profil" klickst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
![AnniS](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__2395i66mcta39gj9myt7683kx.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
AnniS
18.7.2023, 08:22:14
Bei der Frage, ob die Verbraucherschützenden Normen anwendbar sind oder eine Ausnahme nach §474 II 2 vorliegt wird auf die nF verwiesen/verlinkt. Das ist verwirrend, da ich dementsprechend die Aufgabe nach jetziger Rechtsprechung gelöst habe, was im Fall falsch war. Um die Frage richtig nach Sachverhaltsstand zu lösen, müsste bitte auf die aF verlinkt werden wenn möglich. Danke!
![Rick-energie🦦](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__t4yrjggdeo7nhrunmbrnnksp5.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Rick-energie🦦
14.9.2023, 06:35:05
Ich frage mich immer woher man diesen ganzen Pferdekram (insbesondere als jemand, der Pferde nur in Form von Pferdestärke kennt) wissen oder wie man als Laie darauf kommen soll, dass 2 Jahre eine für Pferde zeitlich relevantr Zäsur darstellen.
![Nora Mommsen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__1g4ube287wphue6xpdn8yy675.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Nora Mommsen
14.9.2023, 14:37:41
Hallo Rick-energie, danke für deine Frage. Ich kann sie dir nur leider nicht zufriedenstellend beantworten. Letztlich ist es wie mit den KfZ Schäden auch eine Rechtsprechung, die man kennen sollte, weil es dazu einfach wahnsinnig viele Urteile und damit auch Klausuren gibt. Es wird aber eingängiger, je öfter du es gehört und gelesen hast - und letztendlich ist es in der Klausur jedenfalls auch gut, wenn du dich am Gesetz und systematisch damit auseinandersetzt statt auswendig bloß das Ergebnis der Rechtsprechung niederzuschreiben. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
![Steinfan](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__eoaayhncckemedcgfoyyw.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Steinfan
18.3.2024, 11:44:36
Hallo Rick-Energie, meiner Erfahrung aus Klausurenkursen (Originalklausuren) nach werden solche Informationen immer im Sachverhalt stehen, wenn sie relevant sind (Bsp. „Die Versteigerung des Pferdes fand drei Jahre nach der Geburt des Pferdes statt. Es wurde bisher - wie bei Dressurpferden üblich - nicht beritten usw.”). Die Aufgabe ist dann, zu erkennen, wo diese Information rechtlich relevant wird (hier das Merkmal „gebraucht“), dann aus den konkreten Sachverhaltsangaben einen abstrakten Maßstab unter dieses Merkmal zu zaubern (ein Pferd ist auch dann als gebraucht anzusehen, wenn es das und das Alter erreicht hat) und anschließend einfach zu subsumieren (das Pferd ist drei Jahre alt und damit „gebraucht“). Für hohe Punktzahlen muss man daher nicht die Zahlen kennen oder Fachwissen haben, sondern nur wissen, wo solche Informationen rechtlich relevant sein können. LG
![DeliktusMaximus](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__apazshb8ge8emdlk6zpt40r8d.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
DeliktusMaximus
17.1.2024, 14:17:36
In einem anderen Fall habt ihr darauf verwiesen, dass man eine Gesamtschau vornehmen muss, um ein gebrauchtes Tier zu bejahen und eben nicht (nur) nach dem Lebensalter gehen soll.
Niels
25.8.2024, 19:33:10
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link
Niels
25.8.2024, 19:33:10
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link
Niels
25.8.2024, 19:33:10
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link
Niels
25.8.2024, 19:33:11
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link
Niels
25.8.2024, 19:33:11
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link
Niels
25.8.2024, 19:33:15
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link
Niels
25.8.2024, 19:33:16
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link
Niels
25.8.2024, 19:33:17
Bei der Vertiefung fehlt leider der Link