Sachmangel im Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB – Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)
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Klassisches Klausurproblem
Examensklassiker
Pferde
Hobbyreiterin K erwirbt 2015 von Unternehmer B einen zweieinhalb Jahre alten Hengst bei einer öffentlichen Versteigerung. Die Auktionsbedingungen sehen eine Gewährleistungsfrist von drei Monaten vor. Ein Jahr später erklärt K wegen Sachmangels den Rücktritt.
Einordnung des Falls
Sachmangel im Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB – Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Anspruch der K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Hengstes setzt voraus, dass der Hengst einen Sachmangel aufweist (§§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB).
Ja!
2. Der Rücktritt der K ist ausgeschlossen, wenn die Begrenzung der Gewährleistungsfrist auf drei Monate in den Auktionsbedingungen wirksam ist.
Genau, so ist das!
3. Beim Verbrauchsgüterkauf verstößt eine bei Vertragsschluss vereinbarte Verjährungsfrist von drei Monaten gegen die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB).
Ja, in der Tat!
4. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB) gelten nicht für Kaufverträge über gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann (§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB).
Ja!
5. Der Hengst ist nur dann als „gebraucht“ im Sinne von § 474 Abs. 2 S. 2 BGB anzusehen, wenn er bis zu seinem Verkauf schon als Reit- oder Zuchttier verwendet wurde.
Nein, das ist nicht der Fall!
BGH: Bei der Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren sei nicht nur auf eine nutzungs-, sondern auch auf eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos abzustellen. Auch ein Tier, das seiner Gebrauchsbestimmung noch nicht zugeführt wurde, könne als „gebraucht“ einzustufen sein (BGH, RdNr. 30ff.). Ein Tier gebrauche sich schon dadurch ständig selbst, dass es lebt und sich bewegt; hierdurch steigere sich das ihm anhaftende Sachmängelrisiko (BGH, RdNr. 33). Ein Tier unterliege während seiner gesamten Lebenszeit einer ständigen körperlichen Entwicklung und sei äußerlichen Einflüssen ausgesetzt (BGH, RdNr. 35ff.).
6. Der zweieinhalb Jahre alte Hengst ist aufgrund seines Lebensalters als „gebraucht“ im Sinne von § 474 Abs. 2 S. 2 BGB anzusehen.
Ja, in der Tat!
