Sachmangel im Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB – Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)

Sehe ich auch so...

Wir haben ein paar Aussagen noch einmal deutlicher gefassst. Der Fall dreht einige Pirouetten. Vielleicht hilft es, wenn wir hier noch einmal den Prüfungsverlauf kurz zusammenfassen: (1) Rückzahlung des Kaufpreises kann K bei erfolgreichem Rücktritt verlangen. Ob ein Sachmangel vorliegt, kann hier aber erstmal offen bleiben, denn der Anspruch könnte verjährt sein. (2) Rücktritt wäre ausgeschlossen, wenn die verkürzte Verjährung von 3 Monaten wirksam ist. (3) Verkürzte Verjährung von 3 Monaten würde gegen die §§ 474ff. BGB verstoßen, wenn anwendbar. (4) §§ 474ff. hier nicht anwendbar, wenn (a) öffentliche Versteigerung, bei der der Verbraucher teilnehmen kann (+) (b) Hengst "gebrauchte" Sache (fraglich) (5) Diskussion der Kriterien, wann ein Hengst als "gebraucht" anzusehen. Ergebnis: Hengst ist "gebraucht" => §§ 474ff. nicht anwendbar => verkürzte Verjährungsfrist wirksam

In welchem Fall hat der 438 IV 2 BGB Bedeutung? Wie müsste ein Fall aussehen, wo es auf diesen Paragraphen ankommt?

Hallo Shiva §438 IV 2 BGB wäre in der Konstellation von Bedeutung, dass die Hobbyreiterin eine schlechte finanzielle Lage hat und sich auch 2 Jahre nach dem Kauf nicht zur Zahlung entschloss. Sie will den Kauf daher ex nunc auflösen und erklärt den Rücktritt. 2 Jahre wäre wieder verjährt und der Rücktritt unwirksam. §

. Dann wäre der Unternehmer im Gegenzug zum Rücktritt berechtigt, damit er die 2 Jahre Nutzungen etc. nach §

als Wertersatz bekommt und nicht vollständig mit leeren Armen dasteht (§438 IV 3 BGB).

Da ist ein Rechtschreibfehler bei Rückge*f*währschuldverhältnis. Im Übrigen müsste nicht eher ein Haftungsausschluss geprüft werden?

Der typo ist noch drin :) zweiter oder Dritter antworttext.

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Hallo Rick-energie, danke für deine Frage. Ich kann sie dir nur leider nicht zufriedenstellend beantworten. Letztlich ist es wie mit den KfZ Schäden auch eine Rechtsprechung, die man kennen sollte, weil es dazu einfach wahnsinnig viele Urteile und damit auch Klausuren gibt. Es wird aber eingängiger, je öfter du es gehört und gelesen hast - und letztendlich ist es in der Klausur jedenfalls auch gut, wenn du dich am Gesetz und systematisch damit auseinandersetzt statt auswendig bloß das Ergebnis der Rechtsprechung niederzuschreiben. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Rick-Energie, meiner Erfahrung aus Klausurenkursen (Originalklausuren) nach werden solche Informationen immer im Sachverhalt stehen, wenn sie relevant sind (Bsp. „Die Versteigerung des Pferdes fand drei Jahre nach der Geburt des Pferdes statt. Es wurde bisher - wie bei Dressurpferden üblich - nicht beritten usw.”). Die Aufgabe ist dann, zu erkennen, wo diese Information rechtlich relevant wird (hier das Merkmal „gebraucht“), dann aus den konkreten Sachverhaltsangaben einen abstrakten Maßstab unter dieses Merkmal zu zaubern (ein Pferd ist auch dann als gebraucht anzusehen, wenn es das und das Alter erreicht hat) und anschließend einfach zu subsumieren (das Pferd ist drei Jahre alt und damit „gebraucht“). Für hohe Punktzahlen muss man daher nicht die Zahlen kennen oder Fachwissen haben, sondern nur wissen, wo solche Informationen rechtlich relevant sein können. LG

Dem schließe ich mich an. Da im SV keine Angaben zur Informationsverschaffung enthalten sind, wäre der Ausschluss doch jedenfalls unwirksam oder nicht?