Sachmangel im Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 434, 346 Abs. 1 BGB – Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)

Sehe ich auch so...

Wir haben ein paar Aussagen noch einmal deutlicher gefassst. Der Fall dreht einige Pirouetten. Vielleicht hilft es, wenn wir hier noch einmal den Prüfungsverlauf kurz zusammenfassen: (1) Rückzahlung des Kaufpreises kann K bei erfolgreichem

verlangen. Ob ein Sachmangel vorliegt, kann hier aber erstmal offen bleiben, denn der Anspruch könnte verjährt sein. (2)

wäre ausgeschlossen, wenn die verkürzte Verjährung von 3 Monaten wirksam ist. (3) Verkürzte Verjährung von 3 Monaten würde gegen die §§ 474ff. BGB verstoßen, wenn anwendbar. (4) §§ 474ff. hier nicht anwendbar, wenn (a)

, bei der der Verbraucher teilnehmen kann (+) (b) Hengst "gebrauchte" Sache (fraglich) (5) Diskussion der Kriterien, wann ein Hengst als "gebraucht" anzusehen. Ergebnis: Hengst ist "gebraucht" => §§ 474ff. nicht anwendbar => verkürzte Verjährungsfrist wirksam

In welchem Fall hat der 438 IV 2 BGB Bedeutung? Wie müsste ein Fall aussehen, wo es auf diesen Paragraphen ankommt?

Hallo Shiva §438 IV 2 BGB wäre in der Konstellation von Bedeutung, dass die Hobbyreiterin eine schlechte finanzielle Lage hat und sich auch 2 Jahre nach dem Kauf nicht zur Zahlung entschloss. Sie will den Kauf daher ex nunc auflösen und erklärt den

. 2 Jahre wäre wieder verjährt und der

unwirksam. §

. Dann wäre der Unternehmer im Gegenzug zum

berechtigt, damit er die 2 Jahre Nutzungen etc. nach

als Wertersatz bekommt und nicht vollständig mit leeren Armen dasteht (§438 IV 3 BGB).

Da ist ein Rechtschreibfehler bei Rückge*f*währ

verhältnis. Im Übrigen müsste nicht eher ein Haftungsausschluss geprüft werden?

Der typo ist noch drin :) zweiter oder

antworttext.

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Hallo Rick-energie, danke für deine Frage. Ich kann sie dir nur leider nicht zufriedenstellend beantworten. Letztlich ist es wie mit den KfZ Schäden auch eine Rechtsprechung, die man kennen sollte, weil es dazu einfach wahnsinnig viele Urteile und damit auch Klausuren gibt. Es wird aber eingängiger, je öfter du es gehört und gelesen hast - und letztendlich ist es in der Klausur jedenfalls auch gut, wenn du dich am Gesetz und systematisch damit auseinandersetzt statt auswendig bloß das Ergebnis der Rechtsprechung niederzuschreiben. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Rick-Energie, meiner Erfahrung aus Klausurenkursen (Originalklausuren) nach werden solche Informationen immer im Sachverhalt stehen, wenn sie relevant sind (Bsp. „Die Versteigerung des Pferdes fand drei Jahre nach der Geburt des Pferdes statt. Es wurde bisher - wie bei Dressurpferden üblich - nicht beritten usw.”). Die Aufgabe ist dann, zu erkennen, wo diese Information rechtlich relevant wird (hier das Merkmal „gebraucht“), dann aus den konkreten Sachverhaltsangaben einen abstrakten Maßstab unter dieses Merkmal zu zaubern (ein Pferd ist auch dann als gebraucht anzusehen, wenn es das und das Alter erreicht hat) und anschließend einfach zu subsumieren (das Pferd ist drei Jahre alt und damit „gebraucht“). Für hohe Punktzahlen muss man daher nicht die Zahlen kennen oder Fachwissen haben, sondern nur wissen, wo solche Informationen rechtlich relevant sein können. LG

Dem schließe ich mich an. Da im SV keine Angaben zur Informationsverschaffung enthalten sind, wäre der Ausschluss doch jedenfalls unwirksam oder nicht?

Es wurde die Information über die Gesetzesänderung hinzugefügt, die Frage dazu ist allerdings noch immer missverständlich/falsch gestellt.

Hallo juila_purpose, vielen Dank für diesen sehr lehrreichen Beitrag! Dieses Thema lässt uns im Studium und Examen einfach nicht mehr los ;). In der Tat habe ich ebenfalls von Kommilitonen und Kommilitoninnen, die im Reitsport aktiv sind, genau das gehört, was du auch geschildert hast. Dementsprechend ist es - streng von der Realität des Reitens ausgehend - deine Ansicht ebenso vertretbar, wenn nicht sogar realitätsnäher und mithin auch in gewisser Hinsicht "richtiger". Allerdings würden wir dir dringend(!) dazu raten, in dieser Frage sehr wohl ebendieser Entscheidung zu folgen. Damit meinen wir also, dass du in einer Klausur der Ansicht der Gerichte unbedingt anschließen solltest, denn: Sehr viele Lösungsskizzen zu diesem Klausurfall orientieren sich an der Ansicht der Rspr. und bauen die Folgelösungen auch hierauf auf. Deshalb wäre es klausurtaktisch von Vorteil, wenn du der Rspr. folgst, damit du die danach folgenden Punkte alle mitnehmen kannst (auch wenn es dich dabei schmerzt als jemand, der vor Ort dabei ist und die

lage sehr gut kennt) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[Leo Lee](213375), vielen Dank für diesen wertvollen Hinweis! Ich habe mir bereits gedacht, dass es allein aus klausurtaktischen Gründen sinnvoll wäre, der Rspr. zu folgen. Dies setzt voraus, dass ich die Rechtsprechung zu jeder Pferde-Problematik beherrsche & das werde ich auch versuchen. Bei einer unbekannten Konstellation, die noch nicht entschieden wurde, finde ich es sehr schwer abzuwägen, ob ich in der Falllösung aus Sicht eines Laien argumentieren sollte, oder lebensnah. Meine Überlegung, dass die Rechtsprechung eigentlich lebensnah entscheiden müsste, kommt daher, dass z.B. am OLG Celle der 2. Zivilsenat ausdrücklich dafür zuständig ist, "Rechtsstreitigkeiten über Pferde" zu verhandeln. Dies ist der richterlichen Geschäftsverteilung des OLG Celle zum 2. Zivilsenat als Geschäftsaufgabe Nr. 9 zu entnehmen (Link unten eingefügt). Aus diesem Grund nahm ich bisher an, dass in der Rechtsprechung über Pferdesachen in der Regel Kenntnis herrscht. Hast Du eine Idee, wie ich in unbekannten Fallkonstellationen am besten argumentieren sollte? Link: https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/geschaftsverteilung/richterliche-geschaftsverteilung-201410.html#2._Zivilsenat

Nachdem Jurafuchs meine lange Antwort verschluckt hat und ich gleich ExÜ schreibe einmal die Kurzfassung: Wir sollen in erster Linie die rechtliche Seite des Sachverhalts bearbeiten (wie die Revision) und nicht den zu bewertenden Sachverhalt ermitteln und bewerten (wie die 1. und die Berufungsinstanz). Lebensnahe Sachverhaltsauslegung ist daher nur im Rahmen der festgestellten

zulässig. Dein persönliches Wissen fällt demnach nur dann auf fruchtbarem Boden, wenn die Parteien die Eigenschaft z.B. bestreiten und der Sachverhalt *nicht* bereits in einer Parenthese eine der Aussagen als richtig festgehalten hat. Als günstiger Vergleich erscheint der Fall der Richterin, die keinen Gutachter bestellt und aufgrund eigener Beobabachtung und Erfahrung einen Reitplatz in ihrem Urteil als mangelfrei bewertete.