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Verwaltungsrecht AT
Unterlassungsanspruch ggü staatlicher Berichterstattung bzgl. AfD-Prüfverfahren
Unterlassungsanspruch ggü staatlicher Berichterstattung bzgl. AfD-Prüfverfahren
30. August 2025
16 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Presse berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stehe davor, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als extremistische Bestrebung i.S.d. § 3 BVerfSchG einzustufen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) schreibt auf seinem Twitter-Account, dass es ein BfV-Gutachten über die AfD ergebnisoffen prüfe.
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