Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Unterlassungsanspruch ggü staatlicher Berichterstattung bzgl. AfD-Prüfverfahren
Unterlassungsanspruch ggü staatlicher Berichterstattung bzgl. AfD-Prüfverfahren
15. Oktober 2025
16 Kommentare
4,7 ★ (46.476 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Presse berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stehe davor, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als extremistische Bestrebung i.S.d. § 3 BVerfSchG einzustufen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) schreibt auf seinem Twitter-Account, dass es ein BfV-Gutachten über die AfD ergebnisoffen prüfe.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
