Rechtsnatur des „verdeckten Mindestpreises“ – ebay

Habt ihr eine Fundstelle dafür, dass es sich bei dem verdeckten Mindestgebot um eine aufschiebende Bedingung des Angebots handelt (oder leitet ihr das nur aus den ebay AGB ab)? Nach intensiver Recherche bin ich lediglich auf das Urteil des AG Neuwied vom 8.7.2013 (MMR 2014, 111) gestoßen. Dort heißt es nur "Entscheidend ist, dass bei Beendigung der Auktion das vom Kläger festgelegte Mindestgebot nicht durch Angebot des Beklagten erreicht worden ist (...) Vor diesem Hintergrund kann der Beklagte somit die Erklärung des Klägers nicht so auffassen, dass er vor Erreichen des Mindestgebots das Motorrad verkaufen wollte." Vor der Erreichung des Mindestgebots soll der Verkäufer also keinen Rechtsbindungswillen gehabt haben. Eine aufschiebende Bedingung ergibt sich daraus ja gerade nicht.

Abcdef

19.5.2020, 16:43:14

Genau, in den eBay-AGB steht, dass „das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Mindestpreis erreicht wird“. Insofern hat das AG Neuwied aber Recht, dass zunächst geprüft werden sollte, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, insofern fehlt es wohl in der Tat am RBW des Verkäufers, sodass es überhaupt nicht auf die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 iVm eBay-AGB ankommt, die ja nicht direkt zwischen den Parteien gelten, sondern nur eine Auslegungshilfe sind.

Simon

5.10.2020, 22:04:45

Für einen obj. Empfänger ist aber doch (im konkreten Fall) gerade nicht ersichtlich, dass der V einen "VERDECKTEN Mindestpreis" angegeben hat, sodass mE der RBW wohl eher zu bejahen wäre. Ich finde es da schlüssiger, auf §158 I abzustellen.

Ihr fragt zuletzt, ob zwischen den beiden ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dies verneint ihr. M.E. ist hier sehr wohl ein Kaufvertrag zustande gekommen. Dieser wird aufgrund der aufschiebenden Bedingung, einen Wirksamkeitshindernis, bloß nicht wirksam.