Verleiten eines vermeintlich Bösgläubigen

Die Tatbestände der §§ 153ff. StGB sind eigenhändige Delikte, die nur der persönlich Aussagende täterschaftlich verwirklichen kann. Außenstehende können also weder Mittäter noch mittelbare Täter, sondern nur Anstifter oder Gehilfen sein. In die Lücke, die dadurch namentlich im Bereich der mittelbaren Täterschaft entsteht, stößt die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 Abs. 1 StGB). Dabei geht es in erster Linie um die Aussageperson als gutgläubig (vorsatzlos) handelndes Werkzeug. Die Bestimmung enthält insofern eine Ergänzung des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB. Ob noch weitere Fälle erfasst sind, ist umstritten.

Im Falle des Verleitens eines vermeintlich Bösgläubigen besteht Einvernehmen, dass hier eine Strafbarkeit wegen Versuchs der Anstiftung zu Falschaussage (§ 159 StGB) eintritt. F handelt hier bezüglich der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) nicht vorsätzlich; die potentielle fahrlässige Begehung des § 153 StGB ist nicht strafbar (§ 161 StGB). Bei T fehlt hinsichtlich der §§ 153, 26 StGB die vorsätzliche Haupttat. Allerdings liegen die §§ 153, 159, 30 Abs. 1 StGB vor. Es bedarf also der Ergänzungsfunktion des § 160 StGB nicht mehr.