Nutzungsersatz nach Nacherfüllung (§ 439 Abs. 6 BGB) Verbraucher

27. Juli 2024

14 Kommentare ↓

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Nutzungsersatz nach Nacherfüllung (§ 439 Abs. 6 BGB) Verbraucher

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Verlangt der Käufer die Lieferung einer neuen Sache, muss er immer die alte zurückgewähren (§ 439 Abs. 6 S. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346-348 BGB verlangen (§ 439 Abs. 6 S. 1 BGB). Es handelt sich hierbei um eine Rechtsfolgenverweisung. Der Rückgewähranspruch des Verkäufers ergibt sich dann aus § 439 Abs. 6 S. 1 BGB iVm § 346 Abs. 1 BGB. Verzichtet der Verkäufer auf sein Recht ist der Käufer aber nicht verpflichtet. Der Käufer kann aber auf die Rücknahme bestehen. § 439 Abs. 6 S. 1 BGB n.F. entspricht dem bis zum 31.12.2021 geltenden § 439 Abs. 5 BGB a.F.

2. S muss zwar die Sache nicht zurückgewähren, aber dafür Nutzungsersatz leisten.

Nein!

Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB), ist § 439 Abs. 6 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind (§ 475 Abs. 3 S. 1 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Käufer infolge der Nacherfüllung ansonsten angefallene Aufwendungen für Wartung oder die Erneuerung von Verschleißteilen erspart hat. S ist Verbraucherin (§ 13 BGB), die bei A (§ 14 BGB) eine Ware (§ 241a Abs. 1 BGB) kauft, sodass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt (§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB). In den §§ 474 BGB n.F. ist nicht mehr von beweglichen Sachen (a.F.) die Rede, sondern von Waren (Legaldefinition in § 241a BGB). Dies hat den Hintergrund, dass bewegliche Sachen, die infolge gerichtlicher Maßnahmen verkauft werden (insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen), nicht unter die §§ 474ff. BGB n.F. fallen.

Fundstellen

Greiner, Schuldrecht BT, 2.A. 2019, RdNr. 144

Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 457 RdNr. 4

Lorenz, Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie in deutsches Recht, NJW 2021, 2065 (2068)

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 475 RdNr. 27

Saenger, in: HK-BGB, 10.A. 2019, § 475 RdNr. 6ff.

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PietFoto

26.6.2022, 17:54:14

Was ist den der Unterschier zwischen dieser und der vorherigen Aufgabe? Warum muss man für die Nachlieferung der Kaffeemaschiene einen Wertersatz zahlen für die PS5 nicht?

Lukas_Mengestu

30.6.2022, 12:01:12

Hallo PletFoto, die Kaufsache ist hierfür gänzlich irrelevant. Maßgeblich ist vielmehr, ob wie hier ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) vorliegt oder nicht. Denn zugunsten von Verbrauchern ist die Wertersatzpflicht ausgeschlossen (§ 475 Abs. 3 S. 1 BGB). Im vorangegangenen Fall hat die Senior-Partnerin die Kaffeemaschine im beruflichen Kontext erworben und damit nicht als Verbraucherin (vgl. § 13 BGB). Ich hoffe, dadurch wird es etwas klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nutzungsersatz nach Nacherfüllung (§ 439 Abs. 6 BGB) Verbraucher

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2. S muss zwar die Sache nicht zurückgewähren, aber dafür Nutzungsersatz leisten.

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