Fall zur Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Ablassen von Luft aus einem Fahrradreifen: examensrelevante Rechtsprechung

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Ablassen von Luft aus einem Fahrradreifen

9. Mai 2023

14 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fall zur Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Ablassen von Luft aus einem Fahrradreifen: Eine Person entlässt aus dem Hinterreifen eines Fahrrads die Luft.

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Einordnung des Falls

Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Ablassen von Luft aus einem Fahrradreifen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat T durch Öffnen des Ventils das Fahrrad zerstört (§ 303 Abs. 1 StGB)?

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Handlungsmodalität der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) ist das Zerstören. Eine Sache ist zerstört, wenn sie aufgrund der Einwirkung in ihrer Existenz vernichtet oder so wesentlich beschädigt ist, dass sie ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verloren hat.Durch das Öffnen des Ventils und das Entlassen der Luft hat T zwar auf das Fahrrad körperlich eingewirkt, aber dadurch wurde es weder in seiner Existenz vernichtet, noch so wesentlich beschädigt, dass es seine Brauchbarkeit völlig verloren hätte. Der Reifen kann erneut mit Luft befüllt und so die Funktionsfähigkeit des Fahrrads wiederhergestellt werden. T hat das Fahrrad nicht zerstört.

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2. Ist das Fahrrad des O für T eine fremde Sache (§ 303 Abs. 1 StGB)?

Ja, in der Tat!

Taugliche Tatobjekte der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sind fremde Sachen. Unter den strafrechtlichen Sachbegriff fallen alle körperlichen Gegenstände, beweglich oder unbeweglich. Auch die aus mehreren Einzelsachen zusammengesetzte Sacheinheit ist taugliches Tatobjekt, an dem die Tathandlungen zu messen sind. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist.Der Hinterreifen ist ein körperlicher Bestandteil des Fahrrads, also einer zusammengesetzten Sacheinheit. Da sich das Fahrrad nicht im Alleineigentum des T befand, stellte es eine für ihn fremde Sache dar.

3. Hat T durch Öffnen des Ventils das Fahrrad beschädigt (§ 303 Abs. 1 StGB)?

Nein!

Die h. M. versteht unter Beschädigen jede Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre stoffliche Unversehrtheit nicht unerheblich verletzt (Substanzverletzung) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt wird (Brauchbarkeitsminderung).Mangels Substanzverletzung kommt es darauf an, ob das Öffnen des Ventils zu einer erheblichen Brauchbarkeitsminderung geführt hat. Hier liegt es nahe, eine erhebliche Brauchbarkeitsminderung zu verneinen, da O mithilfe der Pumpe die Fahruntüchtigkeit ohne große Mühe beseitigen kann (anderes Ergebnis vertretbar).

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Fundstellen

BayObLG 8/21/1987 , RReg. 1 St 98/87 , NJW 1987, 3271

Wieck-Noodt, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2014, § 303 RdNr. 7ff.

Ladiges, JuS 2018, 657, 754

Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, 41. Auflage 2018, RdNr. 12ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MANU1

Manu1511

26.11.2019, 12:47:05

Kleine Anmerkung abseits der Juristerei - sofern O kein Transformer ist, glaube ich nicht, dass O einen Hinterreifen besitzt. Es müsste im Sachverhalt noch „des Fahrrads“ eingebaut werden.

Christian Leupold-Wendling

28.11.2019, 11:37:04

GingerCharme

27.4.2020, 17:40:45

Worin wird jetzt der Unterschied zum Auto gesehen? Einfach darin, dass ein Autoreifen weniger leicht wieder aufzupumpen ist als ein Fahrradreifen? Es war zwar eine andere Ansicht vertretbar, aber mir wurde nicht ganz klar wieso es hier anders bewertet wurde, denn die tatsächliche Beisichführung einer Pumpe kann dem Täter ja nicht zu Gute kommen im Sinne von "eine Fahrradpumpe hat man in der Regel dabei". LG

Schaafrichter Johannes

27.4.2020, 19:10:23

GingerCharme

27.4.2020, 21:50:33

🦊LEXD

🦊LEXDEROGANS

27.4.2020, 23:10:41

Kai

13.6.2023, 10:37:08

Hat der T dann

Tatentschluss

bzgl. der Sachbeschädigung? Oder kommt es für den

Tatentschluss

entscheidend darauf an, ob er sich darüber im klaren war ob oder ob nicht der Reifen problemlos wieder aufgepumpt werden konnte?

Klima-Kleber

13.6.2023, 12:34:56

MAG

Magnum

31.10.2024, 11:59:14

Verlangt das Zerstören in Bezug auf die völlig Aufhebung der Brauchbarkeit, dass diese nicht reversibel ist?

Sebastian Schmitt

3.11.2024, 09:49:54

Ruben Huße

9.11.2024, 14:30:47

Könnte hier nicht auch eine Sachbeschädigung an der Luft vorliegen ?? Diese wird schließlich sachenrechtlich durch das Einsperren in den Reifen zu einem eingentumsfähigen Gegenstand. Durch das Freilassen liegt somit so gesehen ein Vernichten der Substanz vor.

LELEE

Leo Lee

10.11.2024, 09:21:40

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