Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 1

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

13. Juli 2025

17 Kommentare

4,6 ★ (10.618 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

O schuldet T aus einem Vertrag noch € 500. T hat keine Lust mehr zu warten. Deshalb zwingt er O unter Androhung eines empfindlichen Übels dazu, ihm das Geld zu übergeben.

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Einordnung des Falls

Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T handelte mit Bereicherungsabsicht (§ 253 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Bereicherungsabsicht ist die Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. T möchte sein Vermögen durch den Besitz an den € 500 vermehren. Die Bereicherungsabsicht ist ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal, dass Du zusätzlich zum Vorsatz prüfen musst. Es handelt sich bei der Erpressung insoweit um ein Delikt mit überschießender Innendentenz.

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2. Die angestrebte Bereicherung müsste auch rechtswidrig sein.

Ja, in der Tat!

Der Wortlaut der Erpressung verlangt, dass sich der Täter „zu Unrecht“ bereichert. Dies entspricht dem „rechtswidrigen“ Vermögensvorteil beim Betrug.

3. Die Rechtswidrigkeit der Bereicherung ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal (§ 253 StGB).

Nein!

Die Bereicherung muss nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt werden, d.h. die Rechtswidrigkeit der Bereicherung bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Du dies in Deine Prüfung einbaust. Entweder als dritter Punkt, nach dem objektiven und subjektiven Tatbestand, oder aber als Unterpunkt der Bereicherungsabsicht. Die Prüfung als gesonderten Prüfungspunkt ist nach unserer Ansicht übersichtlicher, da weniger Unterpunkte und Inzidentprüfungen erforderlich sind. Zudem vermeidest Du leichter den Eindruck, dass Du die Rechtswidrigkeit fälschlicherweise als subjektives Merkmal einordnest.

4. Der Täter muss zudem Vorsatz in Bezug auf die Rechtswidrigkeit haben (§ 253 StGB).

Genau, so ist das!

Es ist erforderlich, dass der Täter nach dem Maßstäben der Bewertung in der Laiensphäre Vorsatz in Bezug auf die Rechtswidrigkeit hat. Dabei ist Eventualvorsatz ausreichend.Das wird in den folgenden Lektionen nochmal genauer beleuchtet. Du prüfst das Merkmal nach der Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Folgst Du unserem Aufbau, so prüfst Du also nach dem objektiven und subjektiven Tatbestand in einem dritten Punkt (1) die objektive Rechtswidrigkeit der Bereicherung und (2) den (subjektiven) Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit.

5. Ist die von T angestrebte Bereicherung rechtswidrig (§ 253 StGB)?

Nein, das trifft nicht zu!

Rechtswidrigkeit liegt insbesondere vor, wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Forderung hat. T hat gegen O einen Anspruch auf die Zahlung. Einwendungen sind nicht ersichtlich. Hier musst Du in der Klausur besonders aufzupassen, da es sich häufig um versteckte Ansprüche handelt. Zwar werden keine ausführlichen zivilrechtlichen Erwägungen erwartet, aber selten wird ausdrücklich auf einen Anspruch hingewiesen.

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Fundstellen

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 37 ff.

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 39 ff.

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 59 f., § 13 RdNr. 301 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

antoniasophie

16.1.2024, 15:45:14

im § 263 bietet sich ein dreistufiger Aufbau im Tatbestand bzw.

Rechtswidrig

keit der Bereicherung nach dem subjektiven Tatbestand dann ebenfalls aus den hier genannten Gründen an?

Mephisto

29.4.2024, 10:44:16

Im Klausurhinweis wird angemerkt, dass man die

Rechtswidrig

keit nach der

Rechtswidrig

keit der Bereicherung im Gutachten prüft. Prüfen wir denn aber gerade nicht die

Rechtswidrig

keit der Bereicherung?

KAZE

Kai Zeiger

9.10.2024, 12:33:08

Im Fischer §253 Rn. 40 wird die

Rechtswidrig

keit der Bereicherung als subjektives Tatbestandmerkmal genannt. Fischer verweist auf die St. rspr. Wie ergibt sich hier die andere Ansicht?

NigeriusVonBayern

3.7.2025, 18:59:50

Ich bin etwas verwirrt, da ich gelernt habe (allerdings im Zusammenhang mit der

Zueignungsabsicht

), dass

Gattungsschuld

en die

Rechtswidrigkeit der Zueignung

sabsicht nie ausschließen können, da es an einer konkreten Sache fehlt, auf die sich ein Anspruch beziehen könnte. Gilt dies nicht ebenso für die

Bereicherungsabsicht

Timurso

3.7.2025, 21:18:39

Hi @[NigeriusVonBayern](296934), beim Diebstahl kenne ich das auch so. Ich bin mir nicht sicher, aber ich kann mir gut vorstellen, dass das hier tatsächlich anders ist. Anders als der Diebstahl schützen die Delikte, bei denen die

Bereicherungsabsicht

relevant ist nämlich nicht das Eigentum an einer konkreten Sache, sondern vielmehr das Vermögen. Für die Beschädigung des Vermögens spielt es jedoch keine Rolle, ob jetzt die einen oder die anderen Scheine übergeben werden.

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1. T handelte mit Bereicherungsabsicht (§ 253 Abs. 1 StGB).

2. Die angestrebte Bereicherung müsste auch rechtswidrig sein.

3. Die Rechtswidrigkeit der Bereicherung ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal (§ 253 StGB).

4. Der Täter muss zudem Vorsatz in Bezug auf die Rechtswidrigkeit haben (§ 253 StGB).

5. Ist die von T angestrebte Bereicherung rechtswidrig (§ 253 StGB)?

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