Grundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Baurecht: Bauplanungsrecht

Regelungsgegenstand des Baurechts

B plant auf seinem Grundstück ein 5-stöckiges Wohnhaus. Nachbar N ist empört: Das Gebäude halte den nötigen Abstand und Brandschutzvorgaben nicht ein, befinde sich nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplans, verändere den Charakter des Wohngebiets und raube ihm die Sicht.

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Grundfall: Beschränkung der Baufreiheit

B hat ein Grundstück erworben und möchte ein Haus darauf errichten. Da sie handwerklich sehr geschult ist, kauft sie sich die Baumaterialien und fängt an zu bauen. Nachbarin N hat ihr Jurastudium zwar im zweiten Semester abgebrochen, hat aber Zweifel, ob B einfach so bauen darf.

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Abwandlung 2: Genehmigungsfreies Vorhaben

Fahrradfan F möchte auf seinem Grundstück in der Innenstadt neben seinem freistehenden Haus eine kleine Fahrradgarage (4 qm) für sein Fahrrad errichten. F's Nachbar, passionierter Autofan und Fahrradhasser, will das verhindern. Er meint, F bräuchte für die Garage eine Baugenehmigung.

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Fall zum Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - Jurafuchs

X möchte ein Einfamilienhaus in einer Einfamilienhaussiedlung errichten. Das Haus steht zwischen mehreren identischen Häusern. X beantragt eine Baugenehmigung. Es ist bauordnungs- und bauplanungsrechtlich zulässig. Behördenmitarbeiterin Y hasst den X und versagt die Baugenehmigung.

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Fall zum Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - Jurafuchs

X möchte ein Einfamilienhaus in einer Einfamilienhaussiedlung errichten. Das Haus steht zwischen mehreren identischen Häusern. X beantragt eine Baugenehmigung. Es ist bauordnungs- und bauplanungsrechtlich zulässig. Behördenmitarbeiterin Y hasst den X und versagt die Baugenehmigung.

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Abwandlung 5: ortsfeste Werbeanlage

Geschäftemacherin G hat einen windigen Werbeauftrag erhalten. Dafür stellt sie an einer viel befahrenen Landstraße in Bayern ein riesiges ortsfestes Werbeschild auf. Die ortsansässige O meint, das ginge doch nicht mit rechten Dingen zu.

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Abwandlung 4: bauliche Anlage, da dauerhaft ortsfest genutzt

Faulpelz F hatte nie die Energie aufgebracht, sich um ein Haus auf seinem Grundstück zu kümmern. Ihm kommt die geniale Idee, dass er auch einen Wohnwagen dort aufstellen und einfach dauerhaft darin wohnen kann. Nachbarin N findet das so nicht in Ordnung.