Vertraulichkeitsschutz: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 3 (Vertiefung)

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen hackt die Polizei heimlich die Smartwatch des Verdächtigen V. Sie späht so aus, wie die Uhr Schlaf, Bewegung und Ernährung des V trackt.

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Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 3 (Vertiefung)

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen hackt die Polizei heimlich die Smartwatch des Verdächtigen V. Sie späht so aus, wie die Uhr Schlaf, Bewegung und Ernährung des V trackt.

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Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Grundfall, Herleitung)

Der deutsche Geheimdienst G hackt heimlich den in Berlin stehenden Computer der Terroristin T, auf dem sich unter anderem Bilder ihrer Familie befinden. Dafür spielt G über das Internet heimlich eine Spähsoftware auf Ts Computer.

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Besonderer Vertraulichkeitsschutz 3 (situative Vertraulichkeit)

Junggeselle J ist auf einer großen Hochzeit eingeladen. In einem ruhigen Moment an der Bar vertraut er seinem geliebten Bruder B an, dass er jemandem umgebracht hat. B ist Polizist und verwertet diese Information in einem Strafverfahren gegen J.

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Besonderer Vertraulichkeitsschutz 2 (Selbstgespräch)

Rentner R ist alleinstehend. Er redet viel mit sich selbst und mit seiner Katze. Die Polizei hört heimlich eines dieser Selbstgespräche mit.

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Besonderer Vertraulichkeitsschutz 1 (Grundfall, z.B. Tagebuch)

Gegen Bandenchefin B läuft ein Strafverfahren. Im Rahmen der Ermittlungen liest sich die Polizei gegen die Willen der B Tagebucheinträge der B durch.