Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG): 40 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Herleitung des APR

In einer Pressekonferenz der Regierung erzählt Ministerin M von einer Partynacht mit Exfreund E. E steht selbst nicht in der Öffentlichkeit und will derart private Details nicht veröffentlicht wissen.

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Persönlichkeitssphären: Privatssphäre

A lässt sich von seiner Ehefrau scheiden. Einige Zeit später veranlasst ein Richter in einem Strafprozess gegen A, dass die Akten des Ehescheidungsverfahrens an den zuständigen Untersuchungsführer übersandt werden. A ist nicht einverstanden.

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Recht am eigenen Wort

Prinzessin P gibt dem Boulevardblatt B ein Interview. Nach einiger Zeit bricht sie das Interview ab und bittet B, das Gesagte nicht zu veröffentlichen. B veröffentlicht das Interview dennoch.

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Recht auf Selbstbestimmung: Sexuelle Selbstbestimmung

T wurde bei einer Urlaubsaffäre gezeugt. Mutter M möchte ihre "Jugendabenteuer" gerne für sich behalten und erzählt T deshalb auch auf Nachfrage nichts über den leiblichen Vater. T verklagt deshalb M, ihr Informationen zu ihrem leiblichen Vater zu geben.

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Recht auf informationelle Selbstbestimmung 2.3: Umfassender Schutz der verschiedenen auf Daten bezogenen Vorgänge (Weitergabe)

Die Stadt Hamburg setzt zur Vorbeugung von Straftaten auf öffentlichen Plätzen Videoüberwachung ein. Justizsenator J will die Drogenkriminalität verstärkt bekämpfen. Er gestattet der Polizei hierfür Zugriff auf die gespeicherten Daten.

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Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 3 (Vertiefung)

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen hackt die Polizei heimlich die Smartwatch des Verdächtigen V. Sie späht so aus, wie die Uhr Schlaf, Bewegung und Ernährung des V trackt.

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Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 3 (Vertiefung)

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen hackt die Polizei heimlich die Smartwatch des Verdächtigen V. Sie späht so aus, wie die Uhr Schlaf, Bewegung und Ernährung des V trackt.

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Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 2: Schließung von Schutzlücken)

Eine gesetzliche Regelung erlaubt es den Behörden sog. Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Dabei werden die PCs (sog. informationstechnische Systeme) straftatverdächtiger Personen mittels heimlich installierter Software ausgespäht. Betroffene B legt Verfassungsbeschwerde ein.

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Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Grundfall, Herleitung)

Der deutsche Geheimdienst G hackt heimlich den in Berlin stehenden Computer der Terroristin T, auf dem sich unter anderem Bilder ihrer Familie befinden. Dafür spielt G über das Internet heimlich eine Spähsoftware auf Ts Computer.

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Besonderer Vertraulichkeitsschutz 3 (situative Vertraulichkeit)

Junggeselle J ist auf einer großen Hochzeit eingeladen. In einem ruhigen Moment an der Bar vertraut er seinem geliebten Bruder B an, dass er jemandem umgebracht hat. B ist Polizist und verwertet diese Information in einem Strafverfahren gegen J.

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Besonderer Vertraulichkeitsschutz 2 (Selbstgespräch)

Rentner R ist alleinstehend. Er redet viel mit sich selbst und mit seiner Katze. Die Polizei hört heimlich eines dieser Selbstgespräche mit.

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Besonderer Vertraulichkeitsschutz 1 (Grundfall, z.B. Tagebuch)

Gegen Bandenchefin B läuft ein Strafverfahren. Im Rahmen der Ermittlungen liest sich die Polizei gegen die Willen der B Tagebucheinträge der B durch.