Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

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Herleitung des APR

In einer Pressekonferenz der Regierung erzählt Ministerin M von einer Partynacht mit Exfreund E. E steht selbst nicht in der Öffentlichkeit und will derart private Details nicht veröffentlicht wissen.

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Relativität der Sphären 1 (besonderer Schutz in der Sozialsphäre 1)

C geht in die Sonntagsmesse in seiner Kirche. Er fühlt sich durch die Predigt des Pfarrers P so gelöst, dass er diesem beim Rausgehen von seiner Alkoholsucht erzählt. Ermittler E meint, er habe einen Anspruch darauf, vom Gesprächsinhalt zu erfahren.

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Persönlichkeitssphären: Privatssphäre

A lässt sich von seiner Ehefrau scheiden. Einige Zeit später veranlasst ein Richter in einem Strafprozess gegen A, dass die Akten des Ehescheidungsverfahrens an den zuständigen Untersuchungsführer übersandt werden. A ist nicht einverstanden.

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Persönlichkeitssphären: Intimsphäre

Strafgefangener S schreibt in seinem Tagebuch über seine Gefühle für Jugendliebe J. Die Justizvollzugsbeamten lesen sich diese Aufzeichnungen gegen den Willen des S nur zur eigenen Belustigung durch.

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Selbstbestimmungsrecht in der Öffentlichkeit 1

B ist Bürgermeister in einer Kleinstadt. In dieser Position verbreitet er Lügen über die Biografie des Zugezogenen Z ohne dessen Zustimmung.

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Grundfall zu verschiedenen Ausprägungen

Die Polizei sucht mittels Fahndungsplakaten nach Gauner G. Darauf veröffentlicht sie Bilder vom Gesicht des G sowie persönliche Daten des G. Bilder und Daten hat die Polizei erlangt, indem sie heimlich Tagebücher des G durchforstet hat.

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Schutzdimenion: APR als Grundrecht, das Schutzpflichten des Staates auslösen kann

Infolge neuer Technologien der Gendiagnostik verlangen die privaten Krankenkassen vermehrt Erbinformationen von ihren Versicherten. Der Bundestag kommt nach Diskussion überein, diese Praxis gesetzlich einschränken zu wollen.