Öffentliches Recht

Grundrechte

Freizügigkeit (Art. 11 GG)

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Sachlicher Schutzbereich: Kein „Recht auf Heimat“

Das Dorf D steht am Rande des Tagebaus Garzweiler und soll dem Tagebau im Rahmen seiner Ausweitung weichen. Die Bewohner müssen in der Folge umsiedeln. Sie sehen u.a. ihre negative Freizügigkeit verletzt und klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau.

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Sachlicher Schutzbereich: Kein „Recht auf Heimat“

Das Dorf D steht am Rande des Tagebaus Garzweiler und soll dem Tagebau im Rahmen seiner Ausweitung weichen. Die Bewohner müssen in der Folge umsiedeln. Sie sehen u.a. ihre negative Freizügigkeit verletzt und klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau.

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Sachliche Schutzbereich 5: Kein Recht auf Schaffung der Voraussetzungen der Dauernutzung

Der Deutsche A hat sich eine Insel für seinen Alterssitz ausgeschaut. Diese liegt ungünstigerweise im Überschwemmungsgebiet einer Talsperre. A meint, sein Recht auf Freizügigkeit verpflichte den Staat dazu, die Voraussetzungen für seinen Daueraufenthalt auf der Insel zu schaffen.

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Sachlicher Schutzbereich 5: negative Freizügigkeit

Bundeskanzler K ärgert sich über die anhaltenden politischen Vorhaltungen und Untersuchungen des Oppositionspolitikers O. Weil K seinen politischen Erfolg durch O gefährdet sieht, lässt K den O kurzerhand ausweisen.

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Sachlicher Schutzbereich: Keine Ausreisefreiheit – "Elfes-Entscheidung"

Der deutsche Politiker Wilhelm Elfes (E) will aus politischen Gründen aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen. Die zuständige Behörde verwehrt E die Verlängerung seines Reisepasses. E kann damit Deutschland nicht verlassen.

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Sachlicher Schutzbereich 3: Einreisefreiheit

Der deutsche Willi Wanderer (W) will nach Jahren auf Weltreise nach Deutschland zurückkehren. Bundespolizistin G meint, W habe nach Jahren der Abwesenheit kein Recht, einfach so nach Deutschland zurückzukommen, und verweigert W am Flughafen die Einreise.

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Sachlicher Schutzbereich 2: Grundfall Aufenthalt

Bürgermeisterin B der Stadt S mag keine Journalisten. Als S von einem Hochwasser verwüstet wird, will Journalist J nach S fahren, um von dort für mehrere Wochen zu berichten. An der Stadtgrenze wird J von Angestellten des Ordnungsamts von S an der Einfahrt in die Stadt gehindert.