Eingriff 1: Eingriffskonstellationen: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Nichteinschreiten gegen blasphemisches Theaterstück

Theaterliebhaber T genehmigt sich mal wieder einen Abend im städtischen Theater und ist empört über die blasphemischen Darstellungen. T verlässt das Stück jedoch nicht, sondern fordert die Ordnungsbehörden im Nachgang auf, das Stück zu verbieten. Diese sehen keinen Grund für ein Verbot.

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Staatliche Anordnung, in sämtlichen Klassenzimmern einer Schule ein Kreuz anzubringen

Nach neuer staatlicher Anordnung in Bundesland B sind in sämtlichen Klassenzimmern Kruzifixe anzubringen. Der 14-jährige Schüler A aus überzeugt atheistischem Haushalt, beschwert sich beim Direktor seiner staatlichen Schule und verlangt, dass das Kruzifix abgehängt wird.

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Strafrechtliche Sanktion gegenüber Glaubens-geleitetem Verhalten

Eheleute M und F gehören einer radikalen Glaubensgemeinschaft an. Nachdem sie sehen, dass Sohn S Spielzeug der Nachbarin stiehlt, versetzen sie ihm – wie innerhalb ihrer Religion gängig und in ihrem Glaubensdokument vorgeschrieben – eine Tracht Prügel. M und F werden daraufhin wegen Körperverletzung strafrechtlich verurteilt.

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Eingriff durch gerichtliches Urteil bei mittelbarer Drittwirkung

Arbeitgeber A stellt sein Angebot von Gemüse auf Wurstwaren um. Da er „Konflikte“ befürchtet, entlässt er alle Gläubigen, so auch seinen muslimischen Arbeitnehmer M, der dagegen klagt. Das Arbeitsgericht verkennt die Bedeutung der Glaubensfreiheit grundlegend und weist Ms Klage ab.

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Schulgebet ohne zumutbare Ausweichmöglichkeiten

Musterschüler M hat seinen ersten Tag an Schule S in Bundesland B. In B herrscht die gesetzliche Pflicht für alle Schulen, jede Stunde mit einem gemeinsam und aktiv gesprochenen Ave-Maria zu beginnen. M ist Atheist und verweigert sich des Betens, woraufhin er der Schule verwiesen wird.