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Öffentliches Recht
Grundrechte
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Sachlicher Schutzbereich: Geschütztes Verhalten

Sachlicher Schutzbereich: Geschütztes Verhalten: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Sachlicher Schutzbereich: Geschütztes Verhalten für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Sachlicher Schutzbereich: Geschütztes Verhalten

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Sachlicher Schutzbereich: Geschütztes Verhalten wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Öffentliches Recht > Grundrechte

Sachlicher Schutzbereich 5: negative Informationsfreiheit

Bürgermeister B ist von seinen städtischen Errungenschaften äußerst überzeugt. Deshalb lässt er fünf Mal wöchentlich einen Bus fahren, der mittels lauter Lautsprecherdurchsagen auf diese Erfolge aufmerksam macht. Ortsansässige O fühlt sich belästigt und möchte dagegen vorgehen.

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Sachlicher Schutzbereich 4: Informationsaufbereitung

Statistikfan S bezieht öffentlich zugängliche Informationen des Statistischen Bundesamtes (B). Die gewonnen Daten speichert er und bereitet sie statistisch auf. Nachdem B davon erfährt, bittet B den S die Speicherung und Aufbereitung zu unterlassen - dies sei ausschließlich einer Behörde vorbehalten.

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Sachlicher Schutzbereich 3: kein Anspruch gegen den Staat auf Eröffnung neuer Informationsquellen/Zugänglichmachen von Information

Aktivistin A möchte einen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen eine Bundesbehörde geltend machen. Da die Informationen nicht vorliegen, kann ihr Begehren materiell-rechtlich nicht auf das IFG gestützt werden. A fordert, dass die Informationen neu erhoben werden. Die Behörde lehnt dies ab.

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Sachlicher Schutzbereich: Geschützes Verhalten – Aktive Beschaffung von Informationen (Aufstellen einer Parabolantenne)

Müller M wohnt in einer städtischen Sozialunterkunft. Damit er Statellitfernsehen empfangen kann, möchte er auf dem Dach eine Parabolantenne installieren. Die Stadt versagt ihm die hierfür erforderliche Genehmigung.

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Sachlicher Schutzbereich: Geschütztes Verhalten 2a: Aktive Beschaffung von Informationen

Privatperson P ist sensationslustig und fertigt deshalb in seiner Freizeit Ton- und Bildaufnahmen von Verkehrsunfällen an. Beim letzten Verkehrsunfall gerät P jedoch mit der Polizei aneinander und erhält einen Platzverweis.

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Sachlicher Schutzbereich: Geschütztes Verhalten 1: Passive Entgegennahme von Informationen

Zeitschriftenliebhaber Z liest die Zeitschrift "BingeEating4u". Gegenstand der Zeitschrift sind ungesunde Esswettbewerbe.Um dem ungesunden Lebensstil der Bevölkerung entgegenzuwirken, wird ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu derartigen Zeitschriften beschränkt.