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Einführungsfall: Erlass einer Rechtsverordnung

A ist Ausbilderin von Assistenzhunden zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Sie bekommt mit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch den Minister eine Rechtsverordnung zum Inhalt der Ausbildung erlassen will. Sie fragt sich, wieso ein Minister sowas kann.

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Fall 2: Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG)

Die bayerische Landesregierung erlässt im Sommer 2021 eine Verordnung zum Corona-Infektionsschutz, wonach sich - trotz stark gesunkener Infektionszahlen - nur zwei Haushalte gleichzeitig treffen dürfen. L zweifelt an, dass die Verordnung aufgrund einer hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung ergangen ist.

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Fall 2: Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG) nicht erfüllt

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Energiewende, wonach Deutschland aus der Kohleförderung aussteigen soll. Das Gesetz ermächtigt den Bundeswirtschaftsminister, eine Verordnung zum Ausstieg zu einem von ihm für richtig gehaltenen Zeitpunkt zu erlassen. Das Gesetz regelt, dass durch die Verordnung Rechte aus Art. 12 und 14 GG eingeschränkt werden dürfen.

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Fall 4: Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)

Die Berliner Landesregierung erlässt eine Verordnung, wonach Hunde, die als „Kampfhunde“ eingestuft werden, nicht gezüchtet werden dürfen. Die Regierung stützt den Erlass der Kampfhundeverordnung auf <a href="https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?templateID=document&xid=167553,58">§ 55 ASOG Bln</a>. Hundehalterin H hält das für rechtswidrig.

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Fall 5: Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt

Der Berliner Senat führt aus fiskalischen Gründen eine besondere Kampfhundesteuer durch den Erlass einer Verordnung nach <a href="https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?templateID=document&xid=167553,58">§ 55 ASOG</a> ein. Hundehalterin H ist der Meinung, dass eine solche Rechtsverordnung nicht vom Zweck des <a href="https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?templateID=document&xid=167553,58">§ 55 ASOG</a> umfasst ist.

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Fall 6: Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung

Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.