Schema: Nichtigkeit von Verwaltungsakten (§ 44 VwVfG)

Deshalb steht in der Erklärung

auch, dass die in Abs.3 genannten Gründe alleine nicht ausreichen ;)

Stimmt. Ich sehe im Nachhinein den Grund für meinen Post nicht so ganz. Habe wohl etwas falsch verstanden.

Ok, es ging mir wohl darum, dass im Klausurhinweis stand: „Alternativ kannst Du auch erst den Negativkatalog aus §.44 Abs. 3

. prüfen und, sofern dieser einschlägig ist, die Nichtigkeit ohne Weiteres ablehnen.“ Das fand ich insofern missverständlich, als dass das vorliegen eines der dort genannten Gründe die Nichtigkeit aus *anderen* Gründen nicht ausschließt.

Hallo in die Runde, Eure Anmerkungen sind natürlich genau richtig. Meines Erachtens haben wir aber in der Aufgabe auch deutlich gemacht, dass die Prüfung des Negativkatalogs nur ausreicht, wenn eine Nichtigkeit aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt: „Solltest Du erkennen, dass eines der Merkmale des § 44 Abs. 3

in der Klausur vorliegt und keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die eine Nichtigkeit begründen, kannst Du die Prüfung an der Stelle auch kürzer halten und die Nichtigkeit des Verwaltungsakts ablehnen, um in der Prüfung schnell weitergehen zu können.“ Falls ich etwas übersehen habe, bin ich dankbar für einen Hinweis auf die konkrete Stelle in der Aufgabe. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

> Zwischenergebnis: VA

> Möglichkeit der Heilung gem. § 45

, die aber nur besteht, wenn der VA nicht nichtig gem.

ist. Man würde hier also inzident - bei entsprechenden Hinweisen im SV - die Nichtigkeit prüfen.

Hallo in die Runde, danke für Deine Frage, Elisa. Ob ein Verwaltungsakt nichtig ist oder nicht, kann an verschiedenen Stellen relevant sein. Einmal i.R.v. § 45

, wie @[ansomzkw](244917) schon dargelegt hat. Wenn ein Verwaltungsakt also

ist, weil z.B. die erforderliche Begründung (§ 39 Abs. 1

) fehlt, so kommt eine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 1

nur in Betracht, wenn der formelle Fehler nicht gleichzeitig zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts geführt hat. Ob ein Verwaltungsakt nichtig und damit unwirksam (§ 43 Abs. 3

) ist, spielt aber z.B. auch prozessual im Rahmen der statthaften Klageart eine Rolle: Die

setzt nämlich grundsätzlich einen wirksamen Verwaltungsakt voraus. Ist der Verwaltungsakt nichtig, liegt die Statthaftigkeit einer

(§ 43 Abs. 1 Alt. 3 VwGO) auf der Hand. Für die

kann ich Dir folgendes Kapitel empfehlen: https://applink.jurafuchs.de/EHaL5dtAiMb Generell kann man sich dieses Schema hier als ein Baustein vorstellen, den man immer wieder an verschiedenen Stellen einbauen kann und muss. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen! Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Der unbestimmte Rechtsbegriff „besonders

“ in § 44 Abs. 1

wird grundsätzlich nicht durch eine klassische Interessenabwägung konkretisiert. Entscheidend ist, ob der Fehler so gravierend ist, dass der Verwaltungsakt mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist – also gegen tragende Verfassungsprinzipien oder grundlegende Wertungen verstößt. Die Rechtsprechung und Literatur fordern hier eine objektive Betrachtung, nicht das Abwägen individueller Interessen. Die Abwägung zwischen Vertrauensschutz und Rechtmäßigkeit spielt im Rahmen der General

von § 44 Abs. 1

keine Rolle, sondern eher im Bereich der Heilung oder bei der Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten. Daher ist eine bloße Interessenabwägung zur

des „besonders schwerwiegenden Fehlers“ nicht zulässig. Entscheidend bleibt die Schwere und Offensichtlichkeit des Fehlers im

.

Hallo @[

ation](299940), ich halte das, ähnlich wie Foxxy, für schwierig. Auch ich würde sagen, dass es bei § 44 Abs. 1

nicht um eine Interessenabwägung geht. Dritte können ein noch so großes schutzwürdiges Interesse am Bestand des Verwaltungsakts haben, wenn dieser gegen Verfassungsprinzipien verstößt, dann ist er nichtig. Außerdem gibt es auch viele Verwaltungsakte, bei denen konkrete Dritte gar kein schutzwürdiges Interesse oder Vertrauen am Bestand haben, etwa klassische

. Das ändert aber nichts daran, dass die Nichtigkeit erst dann vorliegt, wenn ein Verstoß gegen Verfassungsprinzipien oder grundlegende Wertungen vorliegt. Dieser Maßstab wird nicht durch ein fehlendes Interesse abgesenkt. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

§ 45

(Heilung von Verfahrens- und Formfehlern) prüfst du erst, nachdem du einen Verfahrens- oder Formfehler festgestellt hast. Bei der Nichtigkeitsprüfung nach

ist § 45

relevant, weil heilbare Fehler nicht zur Nichtigkeit führen. Du prüfst also: Liegt ein Fehler vor? Dann schaust du, ob er nach § 45

geheilt wurde. Ist das der Fall, ist der Verwaltungsakt nicht nichtig und auch nicht rechtswidrig wegen dieses Fehlers. Nur nicht heilbare oder nicht geheilte Fehler prüfst du weiter auf Nichtigkeit nach

.

Hallo @[Isabel](306329), ich muss Foxxy hier widersprechen: § 45

ist für die Feststellung der Nichtigkeit an sich nicht relevant. Vielmehr ist er nur nachrangig anwendbar, wie bereits der Wortlaut "die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht" sagt. Insofern: Du prüft die Nichtigkeit ganz normal nach dem Schema hier. Wenn du zur Nichtigkeit kommst, spielt § 45

keine Rolle. Nur, wenn du nicht zur Nichtigkeit kommst, kannst du dich in einem nächsten Schritt fragen, ob der entsprechende Fehler nach § 45

geheilt wurde und deshalb keine Rechtswidrigkeit vorliegt. Allerdings hat Foxxy insofern Recht, als dass sich aus der Heilbarkeit der in § 45

geregelten Fehler die Wertung ergibt, dass diese im Normalfall nicht zu einer Nichtigkeit führen, also nicht schwerwiegend im Sinne des § 44 Abs. 1

sind. Im

kann es aber dennoch sein, dass sie zur Nichtigkeit führen. Es ist insofern trotzdem abzuwägen, ob sie schwerwiegend sind. Siehe auch Schoch/Schneider/Schneider, 6. EL November 2024,

§ 45 RdNr. 44. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Klarstellung! Ich war etwas verwirrt, weil § 45

in einigen Schemata auftaucht - wahrscheinlich, wie du

meinst, wegen seiner Indizwirkung: Was sogar heilbar ist, wird regelmäßig nicht zur Nichtigkeit führen.

Bei § 44 Abs. 3

reicht der dort genannte Fehler allein nicht für die Nichtigkeit. Hinzutreten müssen besondere Umstände, die den Fehler so schwerwiegend machen, dass er mit den Fällen des § 44 Abs. 2 vergleichbar ist. Das sind zum Beispiel Verstöße gegen fundamentale Verfassungsprinzipien, krasse Willkür oder Fälle, in denen der Verwaltungsakt völlig sinnlos oder unerträglich wäre. Entscheidend ist, ob der Fehler für einen verständigen Betrachter offensichtlich und von besonderem Gewicht ist. Welche Umstände das im

sind, hängt sehr vom konkreten Sachverhalt ab.

Hallo @[JuPhi09](272587), hier hat Foxxy nicht Recht. Tatsächlich kann der in § 44 Abs. 3

genannte Fehler gar nicht zur Nichtigkeit führen, auch nicht, wenn er "besonders schwer" wäre. Stattdessen bleiben diese Fehler insgesamt bei der Bewertung der Nichtigkeit außer Betracht. Zur Nichtigkeit kommen wir dann nur, wenn daneben noch weitere Fehler bestehen, die für sich genommen zur Nichtigkeit führen. Vergleiche dazu auch Schoch/Schneider/Goldhammer, 6. EL November 2024,

§ 44 RdNr. 91, 92 oder BeckOK

/Schemmer, 68. Ed. 1.7.2025,

§ 44 RdNr. 61. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team