Schema: Eilantrag (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO) - Begründetheit

Ja 😊

Streng genommen ist es nicht ganz das Gleiche, auch wenn es oft synonym verwendet wird. Bei uns an der Uni (LMU) verwenden sie meistens Zulässigkeit. Im Repetitorium (AS Bayern) wurde hingegen für Sachurteilsvoraussetzungen plädiert, weil die

und die Zuständigkeit des Gerichts, sofern falsch angerufen, nicht zu einem Prozessurteil führen würde, sondern zu einer Verweisung und diese damit keine „Zulässigkeits-Kriterien“ darstellen, sondern eben Sachurteilsvoraussetzungen. Wenn es genauer interessiert, hier ein Aufsatz dazu mit den verschiedenen Argumenten: https://epub.ub.uni-muenchen.de/25799/1/Heidebach_Vorpruefung.pdf

Um ganz genau zu sein muss es hier Sachentscheidungsvoraussetzungen heißen. Der Grund: Die Entscheidungen des Gericht zu §§ 80 V, 80a und 123 VwGO ergehen nicht als Urteil, sondern als Beschluss. Wurde mir bereits in Klausuren angestrichen.

@[Jan Ludwig](192866) aber ich muss hier ja in der Begründetheit des Antrags (über den per Beschluss entschieden wird) die Erfolgsaussichten in der Hauptsache prüfen und in der Hauptsache (über die Anfechtungsklage) wird per Urteil entschieden. Daher dürfte hier sogar der Begriff „Sachurteilsvoraussetzungen“ richtig sein. Ich stimme dir aber zu, dass es geschickter ist, generell von „Sachentscheidungsvoraussetzungen" zu sprechen :)

Hallo A.F., nein die Anfechtungsklage musst du nicht gesondert prüfen. Die Prüfung erfolgt inzident im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO unter dem Punkt Erfolgsaussichten in der Hauptsache :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Muss ich die komplette Anfechtungsklage (

) innerhalb des Punktes "Erfolgsaussichten in der Hauptsache" prüfen und dann mit dem Ergebnis von dort weitermachen?

Soweit ich mich richtig erinnere, kann man Teile der Zulässigkeitsprüfung der Anfechtungsklage bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung des Antrags gemäß § 80 V VwGO ansprechen. Dort unter dem Prüfungspunkt

kann angesprochen werden, dass die Anfechtungsklage bereits erhoben wurde, diese nicht ganz offensichtlich unzulässig ist (hier können zB. Fristprobleme und/oder Probleme mit Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO abgeprüft werden) und dass die

der Anfechtungsklage entfällt. Somit kann die Zulässigkeit der Klage dort teilweise geprüft werden. Die

innerhalb der Begründetheit (Erfolgsaussichten in der Hauptsache) beläuft sich dann auf die Begründetheit der Klage.

Hallo @[Peter](189433), tatsächlich ist sich die h.M. hier uneinig, scheint aber wohl wie du sagst dazu zu tendieren, dass eine Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO nicht erfolgt, wenn der

(offensichtlich) rechtmäßig ist, Schoch/Schneider/Schoch, 46. EL August 2024, VwGO § 80 Rn. 372-377. Die Offensichtlichkeit ist im Rahmen der summarischen Prüfung im ersten Examen immer der Fall. Wir haben die Aufgabe jetzt angepasst, sodass sie hier der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt. Vielen Dank für deinen Hinweis. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[Füchsin](230856), tatsächlich ist sich die h.M. hier uneinig, scheint aber wohl wie du sagst dazu zu tendieren, dass eine Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO nicht erfolgt, wenn der

(offensichtlich) rechtmäßig ist, Schoch/Schneider/Schoch, 46. EL August 2024, VwGO § 80 Rn. 372-377. Die Offensichtlichkeit ist im Rahmen der summarischen Prüfung im ersten Examen immer der Fall. Wir haben die Aufgabe jetzt angepasst, sodass sie hier der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt. Vielen Dank für deinen Hinweis. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[Linda](109037), danke für Deine Frage! Ausgangspunkt ist zunächst, dass die formelle Rechtswidrigkeit, die sich aus einer unzureichend begründeten Anordnung der sof. Vollziehbarkeit ergibt, dazu führt, dass der Eilantrag begründet ist. Nun stellt sich aber im zweiten Schritt die Frage, ob die Verwaltung die Begründung nicht einfach nachbessern können sollte, also die

erneut und diesmal formell rechtmäßig erlassen können soll. Jedenfalls dann, wenn ein formeller Mangel behebbar ist, soll die Verwaltung grundsätzlich berechtigt sein, dies auch zu tun. Daran wäre sie aber gehindert, wenn das Gericht die

eines Rechtsbehelfs wiederherstellen würde. Denn der Beschluss über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entfaltet Bindungswirkung: Die Anordnung bzw. (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung verwehrt es der Behörde, selbst bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage erneut die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen (siehe hierzu Schoch/Schneider/Schoch, 45. EL Januar 2024, VwGO § 80 RdNr. 529ff., beck-online) Hieraus folgt, dass die Behörde nicht in der Lage wäre, einen formellen Begründungsmangel zu beheben. Aus diesem Grund ist umstritten, ob das Gericht bei einem Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO nicht auch einfach „nur“ die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufheben können sollte. Die h.M. nimmt dies zur Vermeidung der o.g. Situation an. Innerhalb der h.M. ist dann noch umstritten, ob das Gericht in diesem Fall nicht nur die formelle Rechtswidrigkeit der Anordnung prüfen, sondern darüberhinaus auch eine sachliche Prüfung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO vornehmen muss. Für letzteres spricht die Prozessökonomie: Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nämlich nicht nur formell, sondern auch sachlich rechtswidrig, dann wäre es sinnlos, nur die Anordnung aufzuheben, um dann in einem zweiten Eilrechtsverfahren (wenn die Behörde ihre Begründung nachgeholt hat) zu dem Ergebnis zu kommen, dass die

dennoch wiederherzustellen ist. Hierzu findest Du weitere Ausführungen bei Schoch/Schneider/Schoch, 45. EL Januar 2024, VwGO § 80 RdNr. 442ff., beck-online. In der Klausur würde ich daher empfehlen, mit dem Argument der Prozessökonomie eine vollumfängliche Prüfung vorzunehmen und die

zu tenorieren, wenn der Antrag nicht nur wegen eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 VwGO begründet ist. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Die Antwort ist wirklich richtig gut! Vielen Dank :D