Zivilrecht

Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Entscheidungen von 2022

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Fall zu Schockschäden (BGH v. 06.12.2022 - Urt. v. VI ZR 168/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Vater (K), dessen Tochter von einem Straftäter (B) sexuell misshandelt wurde, aufgrund von tiefgreifenden Depressionen Schmerzensgeld verlangen kann. Der BGH bejahte einen Schmerzensgeldanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 1, 2 BGB.

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Fall zur Tierhalterhaftung bei Eigenverschulden des Verletzten (OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.04.2022 - 2 U 32/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Bäckereiverkäufer G bindet dem Hund der Halterin S ein Geschirrtuch um den Kopf, um ihn wie ein „altes Mütterchen" aussehen zu lassen. Daraufhin beißt der Hund G plötzlich in die Hand. G verlangt Schadensersatz.

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Gutgläubiger, lastenfreier Zweiterwerb einer Vormerkung

E verkauft ihr Grundstück an B. Zugunsten von B wird eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen. Zur Eigentumsübertragung kommt es nie. 2014 verkauft E das Grundstück an Z, ebenfalls gesichert mit einer Auflassungsvormerkung. Anfang Mai 2017 wird Bs Vormerkung fälschlich aus dem Grundbuch gelöscht. Mitte Mai 2017 verkauft Z das Grundstück an K und überträgt K ihre Vormerkung. Im Juni 2017 lässt B gegen die Löschung ihrer Vormerkung einen Widerspruch eintragen. Im März 2018 wird K als Eigentümer eingetragen.

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Verjährung des Schadensersatzanspruches noch vor der Abnahme (BGH, Urt. v. 19.5.2022 – VII ZR 149/21)

B beauftragt U 2018 mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Dieses soll U bis zum 30.09.2018 fertigstellen. Als B nach Baubeginn erhebliche Mängel am Rohbau entdeckt, begleicht B berechtigt die fällige Abschlagsrechnung nicht. U stellt daraufhin seinerseits die Arbeit ein. Erst 2023 tritt B vom Vertrag zurück und begehrt Schadensersatz.

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Zeitlich beschränkte Beschaffungspflicht bei Nachfolgemodellen (BGH, Urt. v. 20.7.2022 – VIII ZR 183/21)

K kauft 2014 ein Auto des Modells „Tiger” bei V. Dieses hat eine unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung verbaut. Das vom K erworbene Modell „Tiger” wurde 2015 durch ein neueres Modell ersetzt. 2017 verlangt K von V die Nachlieferung eines mangelfreien Autos durch Lieferung des Nachfolgemodells.

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Halterhaftung bei Kollision von Fahrrad & Pferd

O macht einen Fahrradausflug. Ihr kommt Hobbyreiterin R auf ihrem Pferd entgegen. Als O an der R und ihrem Pferd vorbeifährt, bewegt das Pferd überraschend sein Hinterteil in Os Richtung und stößt O vom Rad. Beim Sturz bricht O sich die Schulter.

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Gutgläubiger, lastenfreier Zweiterwerb einer Vormerkung

E verkauft ihr Grundstück an B. Zugunsten von B wird eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen. Zur Eigentumsübertragung kommt es nie. 2014 verkauft E das Grundstück an Z, ebenfalls gesichert mit einer Auflassungsvormerkung. Anfang Mai 2017 wird Bs Vormerkung fälschlich aus dem Grundbuch gelöscht. Mitte Mai 2017 verkauft Z das Grundstück an K und überträgt K ihre Vormerkung. Im Juni 2017 lässt B gegen die Löschung ihrer Vormerkung einen Widerspruch eintragen. Im März 2018 wird K als Eigentümer eingetragen.

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Gleisblockade durch verunglückten PKW - Sachbeschädigung?

Halter H verursacht mit seinem Wagen einen Unfall auf den S-Bahn Gleisen der Fahrgut GmbH (F). Die Schienen erleiden keinen Schaden. Da das Abschleppen zwei Stunden braucht, richtet F zwischenzeitlich einen Schienenersatzverkehr ein. F verlangt hierfür von H Ersatz.