Fall zu Schockschäden (BGH v. 06.12.2022 - Urt. v. VI ZR 168/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs


leicht

Diesen Fall lösen 95,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fall zu Schockschäden (BGH v. 06.12.2022 - Urt. v. VI ZR 168/21): Das Bild ist zweigeteilt. Im linken Teil weint ein Mann, während er das Bild seiner Tochter betrachtet. Im rechten Teil wird ein Mann im Gericht verurteilt.
Tags
Klassisches Klausurproblem

Ks Tochter wurde von B mehrfach sexuell missbraucht. K hat aus Sorge um die Entwicklung seiner Tochter eine tiefgreifende Depression erlitten, die er ärztlich behandeln lassen musste. Diese endete erst mit Bs rechtskräftiger Verurteilung. K verlangt von B Schmerzensgeld.

Einordnung des Falls

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Vater (K), dessen Tochter von einem Straftäter (B) sexuell misshandelt wurde, aufgrund von tiefgreifenden Depressionen Schmerzensgeld verlangen kann. Der BGH bejahte einen Schmerzensgeldanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 1, 2 BGB.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Könnte K ein Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 1, 2 BGB zustehen?

Ja!

Dies würde voraussetzen: (1) Rechtsgutsverletzung, (2) Verletzungshandlung, (3) Haftungsbegründende Kausalität, (4) Rechtswidrigkeit, (5) Verschulden, (6) Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 BGB. Bei Nichtvermögensschäden erhält der Geschädigte grundsätzlich keinen Geldausgleich (§ 253 Abs. 1 BGB), es sei denn es existiert eine gesetzliche Vorschrift (z.B. § 11 S. 2 StVG, 21 Abs. 2 S. 3 AGG oder 651n Abs. 2 BGB). Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen leitet der BGH einen Entschädigungsanspruch unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag selbst her (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB).

2. Liegt eine Rechtsgutsverletzung in Form einer psychischen Gesundheitsverletzung vor?

Genau, so ist das!

Eine Gesundheitsverletzung liegt vor, wenn eine pathologische Störung physiologischer Abläufe eintritt.Die bisherige Rspr. forderte bei sog. Schockschäden zusätzlich, dass die gesundheitliche Störung über das hinausginge, was infolge der schweren Verletzung naher Angehöriger in der Regel zu erwarten sei. Dies sollte der gesetzlichen Wertung der §§ 844 f. BGB Rechnung tragen. Der BGH hat dieses einschränkende Kriterium nun aufgegeben. Es sei unbillig, bei infolge schwerer Straftaten zulasten Dritter entstandener psychischer Störungen eine Gesundheitsschädigung abzulehnen, weil bei vergleichbaren Straftaten regelmäßig psychische Störungen aufträten. Dies widerspreche auch nicht den §§ 844 f. BGB. da Grundlage der Haftung nicht die Verletzung Dritter, sondern eine eigene psychische Beeinträchtigung sei (RdNr. 13ff.). K erlitt in Form der Depression eine psychische Störung mit Krankheitswert.

3. Müsste darüber hinaus die haftungsbegründende Kausalität gegeben sein?

Ja, in der Tat!

Die haftungsbegründende Kausalität beschreibt den Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Gesundheitsschädigung. Diese setzt voraus, dass die Handlung (1) äquivalent und (2) adäquat kausal für die Rechtsgutverletzung war, und dass (3) diese vom Schutzzweck der Haftungsnorm erfasst ist. Im Bereich der Gefährdungshaftung (z.B. § 7 Abs. 1 StVG oder § 833 S. 1 BGB) findet die Adäquanztheorie keine Anwendung. Denn eine Gefährdungshaftung soll gerade auch vor unvorhersehbaren Verletzungen schützen.

4. Ist die psychisch vermittelte Gesundheitsschädigung des K vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB erfasst?

Ja!

Um dem Haftungsbedürfnis einerseits und der Eindämmung einer uferlosen Haftung für das allgemeine Lebensrisiko andererseits Rechnung zu tragen, hat die Rspr. bei Schockschäden besondere Zurechnungskriterien entwickelt: Danach muss der Schock (1) im Hinblick auf den Anlass verständlich erscheinen und (2) das auslösende Ereignis einen nahen Angehörigen oder engen Lebenspartner des Geschädigten getroffen haben. So wird der Kreis potentieller Gläubiger auf diejenigen beschränkt, die den Integritätsverlust des Opfers als eigenen Integritätsverlust und nicht als allgemeines Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt erleben. Der sexuelle Missbrauch gefährdete die ungestörte Entwicklung des Kindes, sodass Ks Reaktion verständlich und nicht etwa auffallend empfindlich war. Als Tochter ist sie auch Ks Angehörige.

5. Kann der Ersatz eines Schockschadens nicht verlangt werden, wenn der Anspruchsteller am „Unfallgeschehen" nicht beteiligt war?

Nein, das ist nicht der Fall!

Zwar hält der BGH es i.R.d. Prüfung der Zurechnung psychischer Gesundheitsverletzungen aufgrund eines Unfallereignisses (klassisch z.B. der Verkehrsunfall) für ein maßgebliches Kriterium, ob der Geschädigte am Unfallgeschehen unmittelbar beteiligt war. Der BGH scheint für den Fall des direkten Miterlebens sogar geringere Anforderungen an das Maß der Beeinträchtigung zu stellen (vgl. BGH, NJW 2015, 1451). Auch der Ersatz von „Fernwirkungsschäden“ - etwa, aber nicht nur aufgrund der Übermittlung der Nachricht des Todes des Angehörigen - wurde jedoch bereits für möglich gehalten (RdNr. 29).Auch wenn K den Missbrauch nicht unmittelbar miterlebt hat, kann er somit einen Schockschaden geltend machen.

6. Handelte B auch rechtswidrig?

Ja, in der Tat!

Grundsätzlich indiziert das Vorliegen einer Rechtsgutsverletzung die Rechtswidrigkeit. Unmittelbare Rechtsgutsverletzungen sind daher rechtswidrig, sofern nicht ein Rechtfertigungsgrund eingreift. Wird der Verletzungserfolg indes nur durch eine mittelbar wirkende Handlung herbeigeführt, muss die Rechtswidrigkeit positiv durch einen Sorgfaltspflichtverstoß festgestellt werden. Ks Gesundheit wurde hier nicht unmittelbar durch die Straftat des B verletzt. Die Verletzung wurde psychisch vermittelt, sodass die Rechtswidrigkeit positiv festzustellen ist. B verstieß gegen § 176 StGB und handelte damit rechtswidrig.

7. Handelte B auch schuldhaft?

Ja!

Verschulden i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB meint Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Es ist gerade damit zu rechnen, dass Eltern bei gegenüber ihren eigenen Kindern begangenen Sexualdelikten erhebliche, unter Umständen krankhafte psychische Belastungszustände erleben. B handelte damit jedenfalls fahrlässig.

Jurafuchs kostenlos testen


PPAA

Philipp Paasch

30.1.2023, 22:00:22

Eine gute Aufbearbeitung. Ich finde, das Urteil wurde auch Zeit.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

1.2.2023, 15:02:23

Vielen Dank, Philipp!

CR7

CR7

31.1.2023, 13:14:54

Sehr gut dargestellt. Einige Fehlerteufel haben sich jedoch eingeschlichen: Beim ersten OS ist „BGB“ doppelt. 2. Letzte Definition: „Fahrlässigkeit handelt“ Und eine weitere Frage: Muss man nicht noch die Haftungsausfüllende Kausalität prüfen? LG

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

1.2.2023, 14:33:07

Hallo Alexander, lieben Dank für die redaktionellen Anmerkungen. Das haben wir korrigiert. In der Tat muss nach dem Verschulden letztlich auch noch die Höhe des Schadens (Bemessung des Schmerzensgeld) und die haftungsausfüllende Kausalität angesprochen werden. Da die Schmerzensgeldbemessung allerdings höchst einzelfallabhängig ist, wird diese in der Klausur in der Regel vorgegeben und im Bearbeitervermerk findet sich dann nur noch der Hinweis, dass diese als angemessen anzusehen ist. Die Kausalität zwischen Verletzung und Schaden liegt in Schmerzensgeldfällen regelmäßig recht unproblematisch vor. Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

IS

IsiRider

13.7.2023, 18:46:26

Ich schätze, wegen der Thematik wird das wohl nicht abgeprüft oder?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

16.7.2023, 16:19:04

Hallo IsiRider, strafrechtlich ist es in allen mir bekannten Prüfungen zum 1. Staatsexamen ausgeschlossen, dass Taten sexueller Gewalt geprüft werden. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld würde ich nicht per se ausschließen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

QUIG

QuiGonTim

31.1.2024, 21:37:37

Liebes Jurafuchs-Team, vielen Dank für diese gelungene Aufbereitung. Allerdings sind bei mir zwei Fragen offen geblieben. - 1. Ist das Merkmal der Verständlichkeit im Rahmen der Kausalität im Sinne einer objektiven Vorhersehbarkeit zu verstehen (etwa: innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegend)? - 2. Unter welchem Prüfungspunkt bringt man die (Nicht-)Beteiligung am den Schock auslösenden Geschehen unter?

Cosmonaut

Cosmonaut

4.2.2024, 13:14:05

Hallo @[QuiGonTim](133054), 1. Der BGH legt das Merkmal in der Tat objektiv aus („besondere personale Beziehung“ des mittelbar Geschädigten zur unmittelbar Geschädigten; wenigstens erhebliche unmittelbare Verletzungshandlung (= Vergewaltigung); entspr. Ents. (Rn. 8): "Dass die unmittelbar von den Straftaten betroffene Tochter des Klägers keine erkennbaren schweren körperlichen oder psychischen Schäden davongetragen habe, sei kein Grund, die Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers selbst nicht als haftungsrelevant verständliche und nachvollziehbare Reaktion auf die Straftaten anzusehen. - Der Kläger als Vater des Opfers sei ein naher Angehöriger und damit berechtigter Anspruchsteller im Sinne der geforderten besonderen personalen Beziehung zwischen unmittelbar Geschädigtem und mittelbar psychisch Verletztem. - In den Straftaten des Beklagten zum Nachteil der Tochter des Klägers sei auch ein für die deliktische Haftung ausreichender Anlass zu sehen, der insbesondere die Schwelle überschreite, die als allgemeines Lebensrisiko in jedem Fall hinzunehmen sei.“ Mein Tipp: Vermeide in der Klausur Begriffe, die ihren Ursprung in anderen Themenkomplexen haben, hier etwa „

objektive vorhersehbarkeit

“ = FLK-Delikt; Prüfer mögen eine derartige Vermischung von Begrifflichkeiten nicht (obgleich du im Kern natürlich recht hast). 2. Im vorliegenden Fall wurde von der JF-Redaktion die (Nicht)-Beteiligung insb. aus (rein) didaktischen in den Erläuterungen zur RWK verortet, um zu verdeutlichen, dass die übliche Phrase „Die TBM indiziert die RWK“ hier NICHT ausreicht, da nur mittelbare RGV zulasten des Vaters. Du sprichst in deinem Gutachten hingegen bereits früher, mE spätestens in der „haftungsbegründenden Kausalität“ und dort beim „

schutzzweck der norm

“ an, dass hier gerade keine unmittelbare RGV vorliegt, etwa. „Es ist fraglich, ob auch mittelbare Schädigungen wie die vorliegende vom Schutzzweck des § 823 I BGB umfasst sind. In der RGV des V hat sich ein sog. Schockschaden verwirklicht: Die Rspr. fordert hins. solcher Schockschäden … (1) Verständlichkeit - insb. keine Bagatellstraftat des Schädigers (2) besondere personale Beziehung (3) eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Betroffenheit wird indes NICHT MEHR gefordert, da… Durch die Vergew. der Tochter durch T hat sich bei Vater V in direkter Konsequenz eine Depression klinischen Ausmaßes entwickelt. Diese ist auch gerade auf die Vergew. zurückzuführen. usw…“ Gruß C


© Jurafuchs 2024