7837 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Strafrecht Allgemeiner Teil

Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)

A zwingt B mit vorgehaltener Pistole, den C in dessen Abstellkammer zu sperren.

Zivilrecht > Sachenrecht

Klassiker: Der Jungbullenfall – gegen Metzgermeister

D stiehlt von L zwei Jungbullen (Wert: € 200) und veräußert sie für € 150 an die gutgläubige Fleischerin F. F verarbeitet die Bullen zu Schinken (Wert: € 500). L fragt sich, welche Ansprüche ihr gegen F zustehen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Strafrecht

Dreiecksbetrug – Zurechenbarkeit einer Vermögensverfügung

Häuslebauer H vereinbart mit dem Dritten D, auf Ds Grundstück Hs Terrassendielen zwischenzulagern. Kurz darauf lässt sich Bauarbeiterin B unter Beteuerung ihrer Eigentümerschaft von Ds Mitarbeiter M die Dielen herausgeben und verbraucht sie für eigene Zwecke. H wollte damit seine Terrasse erneuern.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

§ 917 BGB – Begründet eine öffentlich-rechtliche Überfahrtbaulast ein zivilrechtliches Wegerecht?

K und B sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch Grundstücksteilung entstanden sind. Auf dem Wohngrundstück von K befinden sich im Hof zwei Garagen. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche Straße. Die Zufahrt zu den Garagen erfolgt über einen gepflasterten Weg, der über das Grundstück von B verläuft.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Stellvertretung bei einem höchstpersönlichen Anspruch?

Eltern E1 und E2 übertragen ihrem Sohn S ein Hausgrundstück und behalten sich im notariellen Vertrag ein Rückforderungsrecht vor, falls S vor ihnen verstirbt. Der Anspruch ist laut Vertrag „höchstpersönlicher Natur”. Die Eltern können ihn zudem „nur innerhalb eines Jahres geltend machen”. Als S stirbt, fordert die Anwältin der Eltern (A) von S' Alleinerbin D die Rückauflassung.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Ressortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)

Bundesminister des Innern D erteilt eine Weisung, wonach die Bundespolizei B Asylsuchenden an der deutschen Grenze unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen soll. Kanzler K möchte Vorgaben machen, wie B dies konkret organisieren soll. D will sich von K nicht „reinreden“ lassen.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Pfändung von Tieren (§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO, § 811 Abs. 3 ZPO)

Wegen eines titulierten Zahlungsanspruchs begibt sich Gerichtsvollzieherin G zu Tierfreund T zur Sachpfändung. Dort findet er unter anderem einen Mischlingshund, eine seltene Savannah-Katze (Wert: €5.000) und eine Milchziege vor. G fragt sich, ob sie die Tiere pfänden darf. ‌

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Was sind „Trauringe“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO)?

Zur Vollstreckung eines titulierten Zahlungsanspruchs ist Gerichtsvollzieherin G bei Studentin S zur Sachpfändung. Im Schmuck der S hat G mehrere wertvolle Ringe gefunden, die sie pfänden möchte: einen Ehering, einen Freundschaftsring und einen Verlobungsring. ‌

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Gesundheitliche Gründe (§ 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO)

Gerichtsvollzieherin G begibt sich zur Wohnung von Rentnerin R zur Sachpfändung. R ist Diabetikerin und hat eine Gehbehinderung. G will ihr Blutzuckermessgerät und ihr Auto pfänden.