Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht
Ausschluss eines Mitglieds des „III.–Weg“ aus dem Rechtsreferendariat
K ist Mitglied und Funktionär in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“. Er stellt nach seinem Jurastudium einen Antrag auf Aufnahme in das Rechtsreferendariat in Bayern zum Einstellungstermin 01.04.2020. Der Präsident P des OLG lehnt Ks Antrag mit Hinweis auf die Parteimitgliedschaft wegen fehlender Eignung ab.
Öffentlich–rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch – Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von Privatgrundstück
Stadt S ist Eigentümerin eines Grundstücks, unter dem sie 1998 eine Abwasserleitung verlegte. Diese übereignet sie 2011 an den Abwasserzweckverband W, bei dem es sich nach § 7 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalts um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. 2017 wird das Grundstück an die K übereignet. K erfährt von der Abwasserleitung und begehrt 2018 von W deren Beseitigung, da das Grundstück durch sie nicht bebaubar und daher wertlos sei.
Einordnung von Bericht in AStA–Zeitung unter öffentliches Recht
Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate
A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.
Unterlassungsanspruch gegenüber staatlicher Berichterstattung („AfD‑Prüfverfahren“)
Allgemeinverfügung – Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe
Rechtmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in der Schule
Widerruf rechtswidriger Verwaltungsakte – Analoge Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG?
Corona-Betriebsschließungen – Tragfähige Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 IfSG)?
Halteverbotsschilder – Anforderungen an die Sichtbarkeit
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen
