Verwaltungsrecht AT: 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsrecht AT für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Ausschluss eines Mitglieds des „III.-Weg“ aus dem Rechtsreferendariat (BVerwG, Urt. vom 10.10.2024 - 2 C 15.23)

K ist Mitglied und Funktionär in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“. Er stellt nach seinem Jurastudium einen Antrag auf Aufnahme in das Rechtsreferendariat in Bayern zum Einstellungstermin 01.04.2020. Der Präsident P des OLG lehnt Ks Antrag mit Hinweis auf die Parteimitgliedschaft wegen fehlender Eignung ab.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch - Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von Privatgrundstück (OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2024, Az. 4 L 126/21 u. 294/22)

Stadt S ist Eigentümerin eines Grundstücks, unter dem sie 1998 eine Abwasserleitung verlegte. Diese übereignet sie 2011 an das Abwasserwerk W. 2017 wird das Grundstück an die K übereignet. K erfährt von der Abwasserleitung und begehrt 2018 von W deren Beseitigung, da das Grundstück durch sie nicht bebaubar und daher wertlos sei.

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Einordnung von Bericht in Asta-Zeitung unter öffentliches Recht - Pick-Up-Artists (BGH, Urt. v. 08.11.2022 – VI ZR 65/21)

K ist Student der Universität F. Über ihn bzw. seine Tätigkeit als sog. „Pick-Up-Artist“ wird in einer vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) herausgegebenen Zeitschrift in Wort und Bild negativ berichtet. K klagt auf Unterlassung.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 – 4 C 4.20) – „Streit“ der Senate

A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Unterlassungsanspruch ggü staatlicher Berichterstattung bzgl. AfD-Prüfverfahren

Die Presse berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stehe davor, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als extremistische Bestrebung i.S.d. § 3 BVerfSchG einzustufen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) schreibt auf seinem Twitter-Account, dass es ein BfV-Gutachten über die AfD ergebnisoffen prüfe.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung

Eine 1999 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung verpflichtet Eigentümer entlegener Grundstücke zum Anlegen eines Löschteichs. Bei Eigentumserwerb eines betroffenen Grundstücks 2013 hatte E davon keine Kenntnis. E zweifelt an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Corona: Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Schule

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 BrdbgCoronaVO verpflichtet S in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sie fühlt sich dadurch in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verletzt und begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Norm.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte

Behörde B erteilt T eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von Spielautomaten in seiner Imbissstube. T betrieb jedoch nie eine Imbissstube, sondern eine Tankstelle mit integriertem Bistrobereich. B hebt die Geeignetheitsbestätigung gem. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG auf.

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Corona: Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Betriebsschließungen (§ 28 Abs.1 IfSG)

A wird durch § 5 CoronaVO der Betrieb ihres Warengeschäfts in Köln untersagt. Sie hält diese Norm für verfassungswidrig, u.a. wegen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, und begehrt deren vorläufige Außervollzugsetzung.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen