Bodenrechtliche Relevanz (§ 29 Abs. 1 BauGB)
Definiere den Begriff der „bodenrechtlichen Relevanz“ (§ 29 Abs. 1 BauGB):
Ermessensreduzierung auf Null (vor § 35 VwVfG)
Ein Ermessensfehler liegt auch dann vor, wenn die Behörde eine „Ermessensreduzierung auf Null“ missachtet hat. Was versteht man unter diesem Ermessensfehler?
Belastender Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG)
Wann ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) „belastend“?
Begünstigender Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG)
Wann ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) „begünstigend“ (siehe § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG)?
Maßnahme gleicher Wirkung - Dassonville Formel (Art. 34 AEUV)
Nach Art. 34 AEUV sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Wie und nach welcher Formel wird der Begriff der „Maßnahmen gleicher Wirkung“ definiert?
Gesetzebungskompetenz, Annexkompetenz (vor Art. 70 GG)
Was versteht man unter der ungeschriebenen „Annexkompetenz“ des Bundes?
Zusätzliche selbstständige Beschwer (§ 79 Abs. 2 S. 1 VwGO)
Definiere den Begriff der zusätzlichen selbstständigen Beschwer (§ 79 Abs. 2 S. 1 VwGO)!
Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 VwGO)
Was versteht man unter dem Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 S.1 VwGO)?
Definition: Öffentliche Einrichtung der Gemeinde im Sinne des Kommunalrechts
Was ist eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne des Kommunalrechts (z.B. § 10 Abs. 2 S. 2 GemO BW, § 20 Abs. 1 GO HE, § 10 Abs. 2 GemO SN?
Devolutiveffekt (§ 73 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Was versteht man unter dem Devolutiveffekt (vgl. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO)?