Strafzumessung - Minder schwerer Fall

Ob ein minder schweren Fall und damit eine Strafrahmenverschiebung anzunehmen ist, obliegt im Wesentlichen der Beurteilung durch den Tatrichter. Dessen Einschätzung ist in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar. Das Tatgericht muss das Vorliegen eines minder schweren Falles aber jedenfalls dann ausdrücklich erörtern, wenn sich dieser nach den Feststellungen aufdrängt oder zumindest nicht fern liegt. Anderenfalls liegt ein Darstellungsfehler vor, auf den die Revision gestützt werden kann (§ 337 Abs. 1 StPO).

Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn die mildernden Faktoren beträchtlich überwiegen. Dies ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen zu bewerten, gleichgültig ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. In Frage kommen etwa das Tatgeschehen selbst, das Vor- und Nachtatverhalten und die Folgen von Tat, Strafe und Verfahren in ihrer Wirkung auf den Täter. Beim Raub ist es zu berücksichtigen, wenn das Maß der Gewalt sehr gering ist. Der Umstand, dass A als Ersttäter handelte, im Prozess geständig war, die Gewalt nur sehr geringe Folgen für das Opfer hatte und die Beute sehr geringwertig war, legt die Annahme eines minder schweren Falles in der Gesamtbetrachtung nahe.

Das Urteil ist nur aufzuheben „soweit" die Revision begründet ist (§ 353 Abs. 1 StPO). Eine Teilaufhebung ist nur zulässig, wenn der für die Aufhebung vorgesehene Urteilsteil selbstständig geprüft und rechtlich beurteilt werden kann, ohne dass auf die übrigen Teile der Entscheidung eingegangen zu werden braucht. Regelmäßig wird dies bei einer isolierten Aufhebung des Strafausspruchs wie hier der Fall sein. Das Revisionsgericht hebt das Urteil des Tatgerichts dann nur „im Strafausspruch" auf und verweist es an einen anderen Spruchkörpers des Ausgangsgerichts zurück (§ 354 Abs. 2 StPO).