Jurafuchs
Jurafuchs jetzt testen

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

Inhaltsirrtum – Abgrenzung zu „reinem Rechtsirrtum“

Inhaltsirrtum – Abgrenzung zu „reinem Rechtsirrtum“

3. Juli 2025

10 Kommentare

4,8 ★ (37.494 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V verkauft K seinen gebrauchten „Bulli“. Als K wegen des durchgerosteten Auspuffs Sachmängelgewährleistungsrechte geltend machen will, erklärt V die Anfechtung. Er sei davon ausgegangen, dass der Verkäufer bei Gebrauchtwagen keine Mängelgewährleistung schulde.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Inhaltsirrtum – Abgrenzung zu „reinem Rechtsirrtum“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Mängelgewährleistung (§§ 434ff. BGB) gibt es nur beim Kauf neuer Sachen.

Nein!

Nein, auch dem Käufer gebrauchter Sachen stehen die Mängelgewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Es ist aber beispielsweise leichter, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) auch bei einem Verbrauchsgüterkauf auf ein Jahr zu verkürzen (§ 476 Abs. 2 a.E. BGB). Bei neuen Sachen geht das nicht (§ 476 Abs. 2 BGB aA.).
Zivilrecht-Wissen in 5min testen
Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Zivilrecht-Wissen in nur 5 Minuten.
Zivilrecht-Test starten

2. V und K haben einen Kaufvertrag über den "Bulli" geschlossen (§ 433 BGB).

Genau, so ist das!

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB), die hier vorliegen. V hat K haben laut Sachverhalt einen Kaufvertrag geschlossen. Gibt es im Sachverhalt keine näheren Ausführungen zum Vertragsschluss, liegt hier kein Schwerpunkt bzw. Du solltest den Vertragsschluss ohne viel Begründungsaufwand bejahen. Im zweiten Examen solltest Du an dieser Stelle direkt im Urteilsstil feststellen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, ohne überhaupt auf die Voraussetzungen aus §§ 145, 147 BGB einzugehen.

3. V ist hier – fälschlicherweise – davon ausgegangen, dass dem K keine Mängelgewährleistungsrechte zustehen. Hat V damit über eine Rechtsfolge seiner Willenserklärung geirrt?

Ja, in der Tat!

Es liegt ein Inhaltsirrtums vor, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. Eine Ausprägung des Inhaltsirrtums ist der Rechtsfolgenirrtum. Dabei irrt der Erklärende hinsichtlich der Rechtsfolgen seiner Erklärung. Ein Rechtsirrtum berechtigt (nur dann) zur Anfechtung, wenn die Rechtsfolge unmittelbar mit erklärt wird und nicht bloß mittelbare gesetzliche Folge der Erklärung ist.

4. V kann seine Willenserklärung wegen eines Rechtsirrtums anfechten, wenn er über eine unmittelbare Rechtsfolge seiner Willenserklärung geirrt hat (Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Ja!

V hat objektiv erklärt, seinen Bulli zu verkaufen, was auch seinem subjektiven Willen entsprach. Die Rechtsfolge, dass der Verkäufer für Sachmängel haftet, ergibt sich als mittelbare Folge aus dem Gesetz (§ 437 BGB) und haftet der Erklärung des V nicht unmittelbar an. Der Rechtsirrtum ist hier ein unbeachtlicher Motivirrtum. V kann seine Erklärung nicht anfechten. Läge anders als hier tatsächlich ein Inhaltsirrtum vor, wäre in der Klausur noch der Vorrang der Mängelrechte anzusprechen, der zu einem Ausschluss der Anfechtung für den Verkäufer führen kann. Mehr dazu hier.
Dein digitaler Tutor für Jura
Zivilrecht-Wissen testen

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 17

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 119 RdNr. 76, 82ff.

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 119 RdNr. 15

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 119 RdNr. 15

Cziupka, Die Irrtumsgründe des § 119 BGB, JuS 2009, 887 (887f.)

Musielak, Die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums, JuS 2014, 583 (583f.)

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Jurafuchs

Inhaltsirrtum – Anfechtbarkeit bei Rechtsfolgenirrtum

V verkauft K formwirksam (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB) seine "Äppelwoi"-Kneipe in Frankfurt "samt Zubehör". Dabei geht V davon aus, dass der Begriff "Zubehör" nur das fest eingebaute Inventar erfasst.

Fall lesen

Jurafuchs

Eigenschaftsirrtum – Urheberschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft

V verkauft K auf dem Flohmarkt handschriftlich erstellte Musiknoten für €5. Zwei Wochen später stellt sich heraus, dass die Notenblätter von Wolfgang Amadeus Mozart angefertigt wurden. V verlangt die Noten sofort nach Erkennen des Irrtums von K zurück.

Fall lesen

Dein digitaler Tutor für Jura
Zivilrecht-Wissen testen