Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

Haftung für Sachmängel, "reiner Rechtsirrtum"

27. Juli 2024

4 Kommentare ↓

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V verkauft K seinen gebrauchten "Bulli". Als K wegen des durchgerosteten Auspuffs Sachmängelgewährleistungsrechte geltend machen will, erklärt V die Anfechtung. Er sei davon ausgegangen, dass der Verkäufer bei Gebrauchtwagen keine Mängelgewährleistung schulde.

Einordnung des Falls

Haftung für Sachmängel, "reiner Rechtsirrtum"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Mängelgewährleistung (§§ 434ff. BGB) gibt es nur beim Kauf neuer Sachen.

Nein!

Nein, auch dem Käufer gebrauchter Sachen stehen die Mängelgewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Es ist aber beispielsweise leichter, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) auch bei einem Verbrauchsgüterkauf auf ein Jahr zu verkürzen (§ 476 Abs. 2 a.E. BGB). Bei neuen Sachen geht das nicht (§ 476 Abs. 2 BGB aA.).

2. V und K haben einen Kaufvertrag über den "Bulli" geschlossen (§ 433 BGB).

Genau, so ist das!

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB), die hier vorliegen.

3. V kann seine Willenserklärung wegen eines Rechtsirrtums anfechten (Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

V kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. Eine Ausprägung des Inhaltsirrtums ist der Rechtsfolgenirrtum. Dabei irrt der Erklärende hinsichtlich der Rechtsfolgen seiner Erklärung. Er berechtigt zur Anfechtung, wenn die Rechtsfolge unmittelbar mit erklärt wird und nicht bloß mittelbare gesetzliche Folge der Erklärung ist. V müsste die Rechtsfolge – Sachmängelhaftung - also objektiv mit erklärt haben. V hat objektiv erklärt, seinen Bulli zu verkaufen, was auch seinem subjektiven Willen entsprach. Die Rechtsfolge, dass der Verkäufer für Sachmängel haftet, ergibt sich als mittelbare Folge aus dem Gesetz (§ 437 BGB) und haftet der Erklärung des V nicht unmittelbar an. Der Rechtsirrtum ist hier unbeachtlicher Motivirrtum.

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 17

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 119 RdNr. 76, 82ff.

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 119 RdNr. 15

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 119 RdNr. 15

Cziupka, Die Irrtumsgründe des § 119 BGB, JuS 2009, 887 (887f.)

Musielak, Die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums, JuS 2014, 583 (583f.)

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Blotgrim

3.2.2024, 11:08:52

Nur um sicherzugehen, hätte der Verkäufer jetzt die Norm, die den Gewährleistungsanspruch gewährt, inhaltlich zitiert, also in seine Erklärung mit aufgenommen, dann würde ein

Rechtsfolgenirrtum

vorliegen?

LELEE

Leo Lee

3.2.2024, 17:27:42

Hallo Blotgrim, vielen Dank für die sehr gute Frage! Du hast es verstanden! Beim

Rechtsfolgenirrtum

geht es stets darum, dass diese BESTANDTEIL der Erklärung wird, also diese Rechtsfolge, um die es geht, immer mit erklärt wird. Vorliegend ist der Fall etwas tricky gelagert, denn wenn V dem K erklärt hätte, ich verkaufe „ohne Gewährleistung“ (statt dies einfach zu denken), hätte er als Privatkäufer die Gewährleistung – mal von § 444 BGB abgesehen – ausgeschlossen. Wenn man aber man hiervon wegschaut, hast du völlig Recht: Wenn er die Norm bzw. das Recht, das hier betroffen ist, erwähnt hätte (irgendwie geartet), wäre die Rechtsfolge Bestandteil der Erklärung geworden! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Armbrüster § 119 Rn. 85 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Haftung für Sachmängel, "reiner Rechtsirrtum"

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1. Mängelgewährleistung (§§ 434ff. BGB) gibt es nur beim Kauf neuer Sachen.

2. V und K haben einen Kaufvertrag über den "Bulli" geschlossen (§ 433 BGB).

3. V kann seine Willenserklärung wegen eines Rechtsirrtums anfechten (Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

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