Der neue Sachmangelbegriff, § 434 BGB

Siehe bzgl. Rechtsspaltung auch:

Abs. 2 S. 2 BGB

Mir fehlt auch eine rechtliche Einordnung dazu am Anfang des Falles... Es könnte sich bei dem Warnhinweis um einen Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen gem.

,

III Satz 1 handeln. Eine Ware mit digitalen Elementen liegt nach 327 a III 1 vor, wenn ein Kaufvertrag über Waren vorliegt, die derart ein digitales Produkt enthalten oder mit ihm verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen nicht ohne das digitale Produkt erfüllen können. Die Funktion des Autos wäre das Fahren. Problematisch ist, dass wir nicht wissen, woher der Warnhinweis stammt, vom Assistenzsystem (das Auto kann auch ohne fahren) oder Steuersystem (ohne das Steuersystem springt das Auto nicht mehr an oder fährt nicht mehr korrekt). Handelte es sich um die Steuersoftware, dann ist der BMW X3 eine Ware mit digitalen Elementen. Das hat zur Folge, dass die Vorschriften zu Verträgen über digitale Produkte nach

III Satz 1. nicht anwendbar sind. Der kaufrechtliche Mangelbegriff aus 434 wird dann durch den Mangelbegriff in

ersetzt, der den kaufrechtlichen Mangelbegriff ergänzt. Ein Sachmangel liegt gem.

IV Nr. 1, 434 III vor, da der BMW, indem die Warnung auftaucht und den Fahrer zum Abbremsen verleitet, sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und auch keine

aufweist, die bei Sachen der selben Art üblich ist. Dadurch, dass

IV Nr.1 auf 434 III verweist und die Vorschriften zu Verträgen über digitale Produkte nicht anwendbar sind, bliebe der Fall übertragbar.

Absolut korrekt! Nur im dem Fall fuhr das Auto ja trotz des fehlerhaften Hinweises. Daher mein Kommentar. Der Fall bedarf also der dringenden Überarbeitung. ;)

Hallo ihr beiden, vielen Dank für eure guten Hinweise! Es freut mich wirklich sehr, dass ihr die Umsetzung der Digitalrichtlinie und die dadurch bedingten Neuerungen verinnerlicht habt! Grundvoraussetzung der Anwendung der §§ 327 ff. BGB sowie der §§ 474 ff. BGB ist allerdings stets, dass es sich um einen

handelt. Der Gesetzgeber hat sich explizit dagegen entschieden, das Vertragsrecht für digitale Produkte insgesamt und damit auch für B2B-Verträge anzupassen (näher dazu: Metzger, in: MüKo-BGB, 9.A. 2022, vor § 327 RdNr. 38). Im B2B-Bereich ist also auch nach der neuen Rechtslage auf

zurückzugreifen. Wir haben im Sachverhalt jetzt auch noch einmal präzisiert, dass es sich um einen Autohändler und Unternehmer iSv § 14 BGB handelt. Läge hier ein

vor, so wäre es in der Tat zu einer Rechtsspaltung gekommen. Ausweislich des Sachverhalts und des zugrunde liegenden Urteils, das noch unter der alten Rechtslage erging, handelte es sich hier wohl nur um eine Assistenzanzeige, die auf die Funktion des Autos keinen Einfluss hat. Dann wäre die Mangelhaftigkeit der Software nach den §§ 327 ff. BGB zu bestimmen gewesen und ein Mangel läge jedenfalls nach § 327e Abs. 3 S.1 Nr. 1 BGB (gewöhnliche Verwendung) vor. Ich hoffe, es ist jetzt etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Es, ist so klarer geworden:-)

Perfekt! Was so ein Wort ausmacht und der Fall stimmt wieder zu 100 %. 😅 Interessanter wäre der Fall aber auf jeden Fall im B2C Verhältnis gewesen. :D

Für mich war die Frage ähnlich verwirrend, da der Bezugspunkt fehlt. Bezieht sich die Frage auf das Vorliegen eines Sachmangels, dann ist die richtige Antwort: nein, weil die ein Abweichen einer der Anforderungen bereits einen Sachmangel begründet. Bezieht sich die Frage hingegen auf Freiheit von Sachmängeln, dann ist die richtige Antwort: Ja. Vielleicht könntet ihr den Bezugspunkt der Frage klarer herausarbeiten?

Naja 434 Abs. 1 besagt ja: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn… (bezieht sich also auf die „Freiheit von Sachmängeln“ @[lw1](208510) ). Im Vergleich zur alten Fassung ist jetzt im Abs. 1 (siehe Wortlaut) ein Gleichrang statuiert. Natürlich gilt bezüglich der einzelnen vereinbarten Anforderungen ein Vorrang gegenüber der obj. Anforderungen (Abs. 3 S. 1). Deswegen ändert sich im Ergebnis dann nicht all zu viel.

Hallo @[Artimes](3106), die Abgrenzung ist keine leichte und Deine Frage lässt sich abstrakt kaum beantworten. Die Neufassung des

hat hier noch für zusätzliche Schwierigkeiten gesorgt, weil nach wie vor diskutiert wird und nicht eindeutig ist, inwiefern damit auch inhaltliche Änderungen zB des

sbegriffs verbunden sind (dazu zB Wilke, NJW 2023, 633). Konkret für den Gebrauchtwagenkauf hat der BGH in der Vergangenheit auf "die typischerweise gegebene Interessenlage" abgestellt (BGH NJW 2007, 1346, allerdings noch zur aF des

). Klar ist jedenfalls, dass eine

sgarantie über eine bloße

nach § 434 II 1 Nr 1 BGB hinausgeht, an erstere also strengere Anforderungen zu stellen sind. Entscheidend ist, dass die Zusage des Verkäufers so auszulegen ist, dass er "für eine bestimmte

der Sache voll oder unbedingt einstehen" wolle (MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 443 Rn 7). Wann das der Fall ist, lässt sich nur mit Blick auf die konkrete Formulierung und die Umstände des Einzelfalls beurteilen. Falls Dir das alles zu unsicher ist, bleibt Dir dementsprechen leider kaum etwas anderes übrig, als zB einige BGH-Entscheidungen mal auf diese Differenzierung hin zu scannen (zB jüngst BGH NJW 2024, 2246 für den Oldtimerkauf). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team