Beschränkung des § 439 III auf den gutgläubigen Einbau


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Neues Kaufrecht 2022

Hobby-Gärtner G will in seinem Garten Rollrasen verlegen. Dafür bestellt er im Geschäft des Rasenhändlers R 50m² Rollrasen. Als dieser geliefert wird, sieht G, dass der Rasen mit Läusen befallen ist, die – wie er weiß – den Rasen zerstören könnten. Dennoch lässt er den Rollrasen für €1000 verlegen. Nach einer Woche ist der Rasen aufgefressen; G will neuen Rasen und Ersatz der angefallenen Ausbau- und Einbaukosten.

Einordnung des Falls

Beschränkung des § 439 III auf den gutgläubigen Einbau

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch, kann er grundsätzlich Ersatz der Kosten für Ausbau der mangelhaften und Einbau der mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Abs. 3 BGB).

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Ja!

Hat der Käufer eine mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen (§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB). Der Anspruch setzt kein Verschulden voraus. Unter die Regelung fällt dabei nicht nur der Einbau von Fliesen, sondern auch vergleichbare Vorgänge wie das Anbringen von Baumaterialien (Dachrinnen, Farben, Lacke etc.).

2. Der Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Abs. 1 BGB) des G ist ausgeschlossen, weil er den Mangel bei Vertragsschluss kannte (§ 442 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind im allgemeinen Kaufrecht ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 Abs. 1 BGB). Auf Verbrauchsgüterkäufe (§ 474 Abs. 1 BGB) findet die Regelung allerdings keine Anwendung (§ 475 Abs. 3 BGB).G erwirbt die Ware „Rasen“ für den privaten Gebrauch und damit als Verbraucher (§ 13 BGB). R ist Unternehmer (§ 14 BGB), somit liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor. § 442 BGB findet somit keine Anwendung.§ 475 Abs. 3 BGB wurde zum 01.01.2022 neu gefasst. Nach vorheriger Rechtslage war § 442 Abs. 1 S. 1 BGB auch bei Verbrauchsgüterkäufen anwendbar. Da G bei Vertragsschluss den Mangel aber nicht kannte, wäre Gs Anspruch auch nach alter Rechtslage nicht an § 442 Abs. 1 S. 1 BGB gescheitert.

3. Der Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Einbaukosten (§ 439 Abs. 3 BGB) des G ist ausgeschlossen, weil er den Mangel vor dem Verlegen des Rollrasens kannte.

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Ja, in der Tat!

Der Kostenerstattungsanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Mangel dem Käufer vor Einbau der mangelhaften Sache offenbar wurde (§ 439 Abs. 3 BGB). Der Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz ist damit auf dessen gutgläubigen Einbau beschränkt. Der Ausschluss bezieht sich allerdings lediglich auf die Ein- und Ausbaukosten, nicht und nicht auf den Nacherfüllungsanspruch insgesamt (wie es bei § 442 Abs. 1 der Fall wäre).G hatte bereits vor dem Verlegen des Rasens Kenntnis von dem Mangel.Zum 1.1.2022 wurde § 439 Abs. 3 BGB neu gefasst. Zuvor verwies § 439 Abs. 3 S. 2 BGB a.F. auf § 442 BGB, sodass auch grob fahrlässige Unkenntnis zum Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs führte. Nach § 439 Abs. 3 BGB schadet dagegen nur positive Kenntnis („offenbar“).

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