Tatsachen (1) Unfallfreiheit eines Autos

§ 123 BGB ermöglicht es, eine Willenserklärung anzufechten, wenn infolge missbilligenswerten Verhaltens des Geschäftsgegners die Freiheit der Willensentschließung des Erklärenden fehlte. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt voraus: (1) Der Geschäftsgegner muss den Erklärenden getäuscht haben, (2) die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen, (3) widerrechtlich gewesen sein und (4) zu einem Irrtum des Getäuschten geführt haben, der (5) mitursächlich war für die Abgabe der Willenserklärung. (6) Arglist erfordert einen Täuschungswillen, aber im Gegensatz zum Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) keinen Schädigungsvorsatz. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB wird, anders als die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB, auch nicht von den spezielleren Regelungen der Mängelgewährleistung im Kaufrecht (§§ 437ff. BGB) verdrängt. Denn der arglistige Verkäufer ist nicht schutzwürdig.

Tatsachen sind alle Umstände der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Prognosen über zukünftige Ereignisse oder Werbung sind keine Tatsachenbehauptungen. Anderes gilt, wenn diese Angaben einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten. Der Vorunfall des Autos ist ein nachweisbarer Umstand. Damit handelt es sich um eine Tatsache. Selbst, wenn das Auto vollständig repariert wurde, besteht das Risiko verspäteter Folgeschäden. Der Markt reagiert auf dieses Risiko, indem ein Unfallfahrzeug einen niedrigeren Marktwert hat (merkantiler Minderwert).

Eine Täuschung ist die bewusste Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Verschweigen wahrer Tatsachen. Vorliegend hat V dem K verschwiegen, dass das Auto einen Unfall hatte. Diese Tatsache ist für den Käufer eines Autos von Relevanz, da ein Unfallfahrzeug – selbst wenn der Schaden repariert ist – einen niedrigeren Marktwert hat (merkantiler Minderwert). Dieser würde einen Sachmangel begründen. Allerdings enthält das Anbieten einer Ware nicht die konkludente Aussage, diese sei auch mangelfrei. Damit ist dem Angebot des V nicht die konkludente Aussage zu entnehmen, das Fahrzeug sei unfallfrei.

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täuschenden eine Pflicht zur Aufklärung trifft. Dies ist der Fall, wenn die Tatsachen den Vertragszweck möglicherweise vereiteln können und aus diesem Grund für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von erheblicher Bedeutung sind. Ein Unfallschaden begründet einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs, unabhängig davon, ob der Schaden repariert wurde. Gleichzeitig ist ein reparierter Vorunfall für den Laien nicht erkennbar. Damit hat der Verkäufer über schwere Schäden (nicht aber über bloße Bagatellschäden) ungefragt Auskunft zu geben.

Arglistig handelt, wer weiß und will (dolus eventualis ausreichend), dass der Getäuschte eine Willenserklärung abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte. Arglist liegt auch vor, wenn der Täuschende eine falsche Behauptung „ins Blaue hinein“ abgibt, etwa wenn der Verkäufer ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage behauptet, das Fahrzeug sei unfallfrei. V wusste von dem Unfallschaden. Da Unfallfahrzeuge am Markt einen niedrigeren Preis erzielen (merkantiler Minderwert), musste V davon ausgehen, dass K den Golf nur zu einem niedrigeren Preis gekauft hätte. Damit handelte V arglistig.

K wurde durch V durch Unterlassen getäuscht. V hätte über den Vorunfall aufklären müssen. V war dieser Umstand auch bekannt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er in Bezug auf die Täuschung auch arglistig (zumindest mit dolus eventualis) gehandelt hat. Der auf der Täuschung basierende Irrtum war auch mitursächlich für die Abgabe der Willenserklärung. Hätte K von dem Vorunfall gewusst, hätte er einem Kauf zu diesem Preis nicht zugestimmt.