BGH entscheidet: Kein Tatbestandsausschließendes Einverständnis zur Freiheitsberaubung bei Täuschung oder List. – Jurafuchs

In der Tat verlangt § 239 StGB kein Handeln gegen den TATSÄCHLICHEN Fortbewegungswillen. Die Grundsätze des tatbestandsausschließenden Einverständnisses sind hier aber insoweit anwendbar, als ein Handeln gegen den POTENTIELLEN Fortbewegungswillen gefordert wird. Eine Freiheitsberaubung ist also (schon auf Tatbestandsebene) nicht möglich, wenn das Opfer damit einverstanden war, dass es sich nicht fortbewegen kann, auch wenn es wollte. O wusste hier nicht, dass ihre Familie sie auch (z.B. bei Fahrtpausen) daran gehindert hätte zu fliehen. Da der potentielle Fortbewegungswille geschützt wird, ist es unbeachtlich, dass sie tatsächlich gar nicht flüchten wollte. Oder in den Worten des BGH: "[E]in im natürlichen Sinn zur Änderung seines Aufenthaltsorts fähiger Mensch [ist] nur dann nicht seiner Freiheit im Sinne des § 239 StGB beraubt [...], wenn er (auch) damit einverstanden ist, dass er sich selbst dann nicht fortbewegen könnte, wenn er das wollte. Ist ihm dies hingegen - etwa wie hier aufgrund von List und Täuschung des seine Bewegungsfreiheit aufhebenden Täters - nicht bewusst, ist es ohne Belang, dass er sich aktuell gar nicht fortbewegen will."

Vielen Dank. Die Konstruktion kann ich nun nachvollziehen, trotzdessen sehe ich eine Vermischung der Grundsätze zu Einwilligung und Einverständnis. Das letztere stellt auf den tatsächlichen natürlichen Willen ab, die Einwilligung berücksichtigt Willensbildungsmängel, damit nach meinem Verständnis den potentiellen Willen.

Der Unterschied von tatbestandsausschließenden Einverständnis und rechtfertigender Einwilligung liegt in der dogmatischen Ebene. Ersteres greift nur bei Delikten, die schon auf Tatbestandsebene ein Handeln gegen den (hier potentiellen) Willen des Opfers verlangen. Das liegt mE am geschützten Rechtsgut: Wird die Willensfreiheit (oder eben nach hier hM die potentielle Willensfreiheit) geschützt, kann dieses Rechtsgut nur verletzt sein, wenn gegen den (potentiellen) Willen des Opfers gehandelt wird. Ist dies nicht der Fall, liegt tatbestandlich schon gar keine Rechtsgutverletzung vor. Die rechtfertigende Einwilligung nimmt einer tatbestandlich vorliegenden Rechtsverletzung dagegen nur die Rechtswidrigkeit.

Hier kommt es mE auf den Bezugspunkt an: Du warst damit einverstanden, dass die Person, die vor dir steht, deine Wohnung betritt. Welche Eigenschaften du dieser Person zuschreibst, ist letztendlich egal. Es kommt allein auf dein faktisches Einverständnis an.

Also ist der Bezugspunkt bei dem hier behandelten Fall nicht, dass sie wo anders hinfliegt, als sie es sich vorgestellt hat (denn das wäre so zu behandeln, wie in dem Fall mit dem falschen Techniker iRv § 123), sondern lediglich, dass sie nicht die Freiheit hätte zu gehen, wenn sie will? Hab ich das richtig verstanden?

Ja so hab ich es auch verstanden. Man braucht ja nach der hM genügt es das Opfer nur potentiell an der Fortbewegungsfreiheit zu hindern. Dies ist ja hier passiert trotz der Täuschung.

Hallo Johannes Nebe, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben den Text nun entsprechend korrigiert :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo