Strafrecht
Examensrelevante Rechtsprechung SR
Entscheidungen von 2019
Doppelter Erlaubnistatbestandsirrtum - Jurafuchs
Doppelter Erlaubnistatbestandsirrtum - Jurafuchs
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
B belästigt die Freundin des A. A bittet ihn, sie in Ruhe zu lassen. B tritt mit vorgeschobener Brust auf ihn zu und sein Freund C kommt in der Absicht ihm zu helfen dazu. D will schlichtend eingreifen. A fühlt sich durch alle drei Männer bedroht. Er weiß nicht, ob Fäuste ausreichen und greift zu seinem Messer. Er schlägt B, wobei er ihm einen Schnitt hinzufügt und auch C und D verletzt.
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Einordnung des Falls
Diese Konstellation des doppelten Erlaubnistatbestandsirrtums (ETBI) ist besonders klausurrelevant. Während bei einem Opfer ein einfacher ETBI vorlag, da die Notwehrhandlung nicht erforderlich war, lag gegenüber einem Opfer weder eine Notwehrlage vor, noch war die Notwehrhandlung erforderlich. Im Fall des einfachen ETBI schließt sich der BGH der eingeschränkten Schuldtheorie an, welche gem. § 16 Abs. 1 StGB analog einen Vorsatzausschluss annimmt. Währenddessen ist der Doppelirrtum wie ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) behandelt. Denn hier hätte sich der Täter nicht einmal im Falle des Vorliegens der irrig angenommenen Notwehrlage rechtskonform verhalten.
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer 2021
Examenstreffer Hessen 2021
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat A den Tatbestand der Körperverletzung verwirklicht, wenn er vorsätzlich eine andere Person misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt hat (§ 223 Abs. 1 StGB)?
Ja, in der Tat!
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2. Hat A den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB)?
Ja!
A hat den B durch den Faustschlag körperlich misshandelt und sowohl B als auch C und D durch die Schnitte mit dem Messer bei der Rückholbewegung an der Gesundheit geschädigt. Unabhängig davon, ob das Messer eine Waffe im waffenrechtlichen Sinn war, handelt es sich jedenfalls um ein gefährliches Werkzeug, sodass auch der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht ist. A handelte vorsätzlich, wobei er hinsichtlich C und D billigend in Kauf nahm, dass auch diese verletzt werden.
3. Ist eine Tat, die durch Notwehr gerechtfertigt, ist nicht strafbar (§ 32 Abs. 1 StGB)?
Genau, so ist das!
Eine Tat ist strafbar, wenn sie tatbestandlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Eine gerechtfertigte Tat ist nicht strafbar. Die Tat ist durch Notwehr gerechtfertigt, wenn (1) eine Notwehrlage vorliegt, (2) der Täter eine erforderliche Notwehrhandlung vornimmt und er (3) mit dem sogenannten Notwehrwillen handelt, also um den Angriff abzuwehren.
4. Hat A sich in einer Notwehrlage befunden (§ 32 Abs. 1 StGB)?
Ja, in der Tat!
5. War As Notwehrhandlung erforderlich?
Nein!
6. Handelt der Täter nicht (schuldhaft) vorsätzlich (§ 16 Abs. 1 StGB analog), wenn er über das Vorliegen der Umstände irrt, die eine Rechtfertigung begründen?
Genau, so ist das!
7. Befand A sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum und handelte er nicht (schuldhaft) vorsätzlich (§ 16 Abs. 1 S. 1 analog)?
Ja, in der Tat!
BGH: A wäre zutreffend vom Vorliegen einer Notwehrlage ausgegangen, er habe sich darüber hinaus aber durch die Anwesenheit von C und D derart bedroht gefühlt, dass er davon ausging, der Angriff von B wäre intensiviert. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass ein bloßer Faustschlag nicht ausreichend sein könnte und habe deshalb das Messer zur Hilfe genommen (RdNr. 14f.). Auch der Irrtum über die Erforderlichkeit der Notwehrhandlung ist ein Fall des Erlaubnistatbestandsirrtums, sodass A hier nicht vorsätzlich handele.
8. Hat sich A gegenüber D in einem Doppelirrtum befunden?
Ja!
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Fundstellen
Prüfungsschema
Wie baust Du den <b>Erlaubnistatbestandsirrtum</b> in deine Prüfung ein?
- Strafbarkeit wegen (versuchten) Vorsatzdeliktes (z.B. § 223 Abs. 1 StGB)
- Tatbestand (+)
- Rechtswidrigkeit (+)
- Erlaubnistatbestandsirrtum
- Voraussetzungen: hypothethische Rechtfertigungsprüfung
- Rechtsfolge: Darstellung der verschiedenen Theorien
- Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung (z.B. § 229 StGB)
- Bestehen eines Fahrlässigkeittatbestands und Erfolgseintritt
- Beruhen des Erlaubnistatbestandsirrtums auf Fahrlässigkeit
