Doppelter Erlaubnistatbestandsirrtum

Hallo real Thomas Fischer Fake, unter anderem Dein Kommentar hat uns veranlasst den Fall nochmal zu überarbeiten. Schau Dir die neue Version doch bitte noch einmal an. Wenn danach noch Bedenken bleiben fände ich es klasse, wenn du uns mitteilst welche Fragen noch offen geblieben sind. Viele Grüße Adrian, für das Jurafuchs-Team

Jetzt passt das alles für mich. Danke euch, ihr seid die besten :)

Hallo lieber Jonas, du hast Recht damit, dass der 2. Strafsenat des BGH der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie folgt, beziehungsweise gefolgt ist. Der 4. Strafsenat hat in diesem Urteil der Rechtsprechung des 2. eine Absage erteilt und ist der

unrechtverneinenden Theorie (

theorie) gefolgt. Wie die Linie der Rechtsprechung weitergeht bleibt wohl abzuwarten. Insbesondere wenn ein

in Verbindung mit strafwürdigen Teilnehmern zu entscheiden ist, wird das Ergebnis spannend. Nach der

theorie wären diese nicht strafbar, mangels vorsätzlicher Haupttat. Viele Grüße Adrian, für das Jurafuchs-Team

Hallo Yazzz, der Hammer, sehr cool!!! Freut uns sehr zu hören!! Wünschen Dir weiterhin ganz viel Erfolg!!🍀

Hallo tschali, genau so ist es. Der

zeichnet sich dadurch aus, dass der Täter sich eine Lage vorstellt, bei deren Vorliegen sein Handeln tatsächlich gerechtfertigt wäre. Tatsächlich liegt diese Lage aber nicht vor. Bei § 33 StGB überschreitet der Täter dagegen in Kenntnis aller objektiven Umstände die Notwehrgrenzen im Hinblick auf die Intensität der Verteidigung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

mE befindet sich A in einem Erlaubnisgrenzirrtum

. B und seinem hinzutretenden Freund, da ja wirklich von ihnen ein

er, rechtswidriger Angriff ausgeht und A sich nur über die Reichweite eines anerkannten Rechtfertigungsgrund irrt, da er glaubt in einer Notwehrsituation gleich mit dem Messer sich zu verteidigen.

. dem Schlichtenden, von dem kein Angriff ausgeht, irrt sich A darüber, dass dieser mit angreift und gleichzeitig über die Reichweite des anerkannten Rechtfertigungsgrunds. Dadurch befindet er sich

. ihm in einem

. Wo ist mein Denkfehler? Oder ist meine Sachverhaltsauslegung falsch?

Hallo lennart20, danke für deine Frage. Der

als Erlaubsnis

erfasst Irrtümer über alle

, die das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes betreffen. Das heißt der Irrtum kann sich nicht nur auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Notwehrlage, sprich eines Angriffs beziehen - auch wenn dies wahrscheinlich die bekannteste Konstellation ist. Vielmehr können auch die anderen Elemente des Rechtfertigungsgrundes betroffen sein. Dies ist vorliegend mit Blick auf die Erfoderlichkeit der Notwehrhandlung der Fall. Er irrt zwar nicht über das Vorliegen einer Notwehrlage mit Blick auf A und C, aber über die richtige Notwehrhandlung. Dies begründet dann einen

. Das Vorliegen des

s bezüglich D hast du genau richtig beschrieben. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wie grenzt man denn in diesen Fällen einen

von einem Erlaubnisgrenzirrtum ab?

Dieselbe Frage stelle ich mir auch. Inwiefern soll § 17 hier eine Rolle spielen?

Ich erklär es mir so: - §16 I findet bei Irrtum über tatsächliche Umstände Anwendung - § 17 l bei Irrtum über rechtliche Umstände -

bei C: Täter irrt in tatsächlicher Hinsicht, da er verkennt, dass bereits An

zur Beendigung des Angriffes führt (Erforderlichkeit) -

bei D: Täter irrt über Notwehrlage, also den Angriff. -> § 17 l bei D: Täter irrt hier nicht in tatsächlicher Hinsicht, da er bei Angriff von D erst

aussprechen müsste. (Er verkennt die Reichweite) Ich finde es aber überzeugender § 17 l zu verneinen und die Gesamtkampflage zu betrachten. Würden wirklich alle drei angreifen, wäre es

Täter auf

zu verweisen.

Hallo @[Nougatring](209181), hallo @[DSAction](211384), keine leichte Frage, Details führen uns tief in die (komplexe!) allgemeine Irrtumsl

. Ich versuche mal, das auf das Wesentliche herunterzubrechen, bei tieferem Interesse mag zB Schuster, JuS 2007, 617 oder Becker/Rönnau, JuS 2022, 491 hilfreich sein. Inhaltlich geht die Antwort von @[

hatmanzuhaben](256626) schon genau in die richtige Richtung. Bei einem

stellt sich der Täter Umstände vor, bei deren tatsächlichem Vorliegen er gerechtfertigt wäre. Wäre er selbst bei Vorliegen dieser gedachten Umstände nicht gerechtfertigt, haben wir grds auch keinen

(manche nennen das eine "hypothetische Notwehrprüfung"). Bezogen auf unseren Fall wollten B und C den A tatsächlich angreifen. Der BGH behandelt allerdings auch den nicht erforderlichen Messerinsatz als Irrtum: "Ein analog § 16 I 1 StGB zum

ausschluss führender

kann gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden, und das gewählte Verteidigungsmittel in der von ihm angenommenen Situation zur endgültigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wäre." (BGH NStZ 2020, 725, Rn 13) Hinsichtlich D könnte der Fall anders liegen, weil A hier nicht nur insoweit irrt, als er zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, sondern auch dahingehend, dass D lediglich schlichtend eingreifen und nicht angreifen wollte. Problem: Selbst wenn die Annahme des Täters zuträfe und D ihn tatsächlich hätte angreifen wollen, könnte man annehmen, dass er ja immer noch nicht gerechtfertigt gewesen wäre, weil er nämlich ein objektiv nicht erforderliches Verteidigungsmittel gewählt hat. Inhaltlich fehlt dem Täter also schlicht die Einsicht, Unrecht zu tun. Das ist aber ein Fall von § 17 S 1 StGB (mit der Folgefrage der

) und nicht mehr des

und das ist das, was man

als "

" bezeichnet. Nehmen wir hier allerdings mit dem BGH quasi einen "doppelten

" an, weil auch die Erforderlichkeit über den Messereinsatz uns zum

führt, haben wir keinen Fall von §

. Dennoch halte ich es für sinnvoll, dass wir hier auf die grundsätzliche Konstellation des "

s" hinweisen, weil die häufig recht unbekannt ist und man dann zu schnell direkt auf den

springt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Konrad, beachte, dass ein

als ein Unterfall des

s lediglich Irrtümer bzgl. des Sachverhalts (also hier bzgl. der Notwehrlage) umfasst. Ein Irrtum über die RECHTLICHEN Voraussetzungen der Notwehr (also Rechtsirrtümer), sind sog. Erlaubnisirrtümer und sind dem §

zuzuordnen. Wenn der Täter sich irrige Vorstellungen über die Erforderlichkeit macht, so irrt er sich nicht über den Sachverhalt, sondern über die rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr. somit würde ein Erlaubnis(grenz)irrtum vorliegen, was nicht vom

erfasst wäre. Hierzu kann ich dir die Lektüre von Wessels/Beulke/Satzger AT 53. Auflage, Rn. 729 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo @[jannis21](209311), vielen dank für Deinen Hinweis. Ich halte unsere Darstellung und Lösung hier aber für gut vertretbar. Die Verwirrung kommt möglicherweise daher, dass die Differenzierung zwischen der Erforderlichkeit einerseits und der Gebotenheit bzw den sozialethischen Einschränkungen des NotwehrR andererseits nicht immer ganz einheitlich gehandhabt wird (vgl Schönke/Schröder/Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl 2019, § 32 Rn 44). Jedenfalls heute wird die Frage, ob eine An

des (Messer- oder sonstigen Waffen-/Werkzeug-)Einsatzes erfolgen muss, aber häufig als Frage der Erforderlichkeit gesehen, nicht der Gebotenheit (so zB Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl 2023, § 32 Rn 9; Schönke/Schröder/Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl 2019, § 32 Rn 44; Matt/Renzikowski/Engländer, StGB, 2. Aufl 2020, § 32 Rn 28). Natürlich KANN ein sofortiger Messereinsatz unter gleich geeigneten Verteidigungsmitteln das mildeste sein, das ist ja gerade unsere Frage. Es kann aber eben genau so gut sein, dass in bestimmten Fällen eine (kurze) vorherige An

gleich geeignet, aber logischerweise milder und daher erforderlich iSd § 32 II StGB ist. IRd Gebotenheit werden dagegen üblicherweise die sog sozialethischen Einschränkungen des NotwehrR diskutiert, zB Fälle eines krassen

ses der betroffenen Rechte/Rechtsgüter (Klassiker: der Rollstuhlfahrer, der auf die im Baum sitzenden, Kirschen klauenden Kinder in seinem Garten schießt),

, stark alkoholisierte Angreifer etc. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team