Doppelter Erlaubnistatbestandsirrtum

Hallo real Thomas Fischer Fake, unter anderem Dein Kommentar hat uns veranlasst den Fall nochmal zu überarbeiten. Schau Dir die neue Version doch bitte noch einmal an. Wenn danach noch Bedenken bleiben fände ich es klasse, wenn du uns mitteilst welche Fragen noch offen geblieben sind. Viele Grüße Adrian, für das Jurafuchs-Team

Jetzt passt das alles für mich. Danke euch, ihr seid die besten :)

Hallo lieber Jonas, du hast Recht damit, dass der 2. Strafsenat des BGH der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie folgt, beziehungsweise gefolgt ist. Der 4. Strafsenat hat in diesem Urteil der Rechtsprechung des 2. eine Absage erteilt und ist der

unrechtverneinenden Theorie (

theorie) gefolgt. Wie die Linie der Rechtsprechung weitergeht bleibt wohl abzuwarten. Insbesondere wenn ein

in Verbindung mit strafwürdigen Teilnehmern zu entscheiden ist, wird das Ergebnis spannend. Nach der

theorie wären diese nicht strafbar, mangels vorsätzlicher Haupttat. Viele Grüße Adrian, für das Jurafuchs-Team

Hallo Yazzz, der Hammer, sehr cool!!! Freut uns sehr zu hören!! Wünschen Dir weiterhin ganz viel Erfolg!!🍀

Hallo tschali, genau so ist es. Der ETBI zeichnet sich dadurch aus, dass der Täter sich eine Lage vorstellt, bei deren Vorliegen sein Handeln tatsächlich gerechtfertigt wäre. Tatsächlich liegt diese Lage aber nicht vor. Bei § 33 StGB überschreitet der Täter dagegen in Kenntnis aller objektiven Umstände die Notwehrgrenzen im Hinblick auf die Intensität der Verteidigung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

mE befindet sich A in einem Erlaubnisgrenzirrtum ggü. B und seinem hinzutretenden Freund, da ja wirklich von ihnen ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff ausgeht und A sich nur über die Reichweite eines anerkannten Rechtfertigungsgrund irrt, da er glaubt in einer Notwehrsituation gleich mit dem Messer sich zu verteidigen. Ggü. dem Schlichtenden, von dem kein Angriff ausgeht, irrt sich A darüber, dass dieser mit angreift und gleichzeitig über die Reichweite des anerkannten Rechtfertigungsgrunds. Dadurch befindet er sich ggü. ihm in einem Doppelirrtum. Wo ist mein Denkfehler? Oder ist meine Sachverhaltsauslegung falsch?

Hallo lennart20, danke für deine Frage. Der ETBI als Erlaubsnis

erfasst Irrtümer über alle

, die das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes betreffen. Das heißt der Irrtum kann sich nicht nur auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Notwehrlage, sprich eines Angriffs beziehen - auch wenn dies wahrscheinlich die bekannteste Konstellation ist. Vielmehr können auch die anderen Elemente des Rechtfertigungsgrundes betroffen sein. Dies ist vorliegend mit Blick auf die Erfoderlichkeit der Notwehrhandlung der Fall. Er irrt zwar nicht über das Vorliegen einer Notwehrlage mit Blick auf A und C, aber über die richtige Notwehrhandlung. Dies begründet dann einen ETBI. Das Vorliegen des Doppelirrtums bezüglich D hast du genau richtig beschrieben. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wie grenzt man denn in diesen Fällen einen ETBI von einem Erlaubnisgrenzirrtum ab?

Dieselbe Frage stelle ich mir auch. Inwiefern soll § 17 hier eine Rolle spielen?

Ich erklär es mir so: - §16 I findet bei Irrtum über tatsächliche Umstände Anwendung - § 17 l bei Irrtum über rechtliche Umstände - ETBI bei C: Täter irrt in tatsächlicher Hinsicht, da er verkennt, dass bereits An

zur Beendigung des Angriffes führt (Erforderlichkeit) - ETBI bei D: Täter irrt über Notwehrlage, also den Angriff. -> § 17 l bei D: Täter irrt hier nicht in tatsächlicher Hinsicht, da er bei Angriff von D erst

aussprechen müsste. (Er verkennt die Reichweite) Ich finde es aber überzeugender § 17 l zu verneinen und die Gesamtkampflage zu betrachten. Würden wirklich alle drei angreifen, wäre es nicht zumutbar Täter auf

zu verweisen.

Hallo Konrad, beachte, dass ein ETBI als ein Unterfall des Tatbestandsirrtums lediglich Irrtümer bzgl. des Sachverhalts (also hier bzgl. der Notwehrlage) umfasst. Ein Irrtum über die RECHTLICHEN Voraussetzungen der Notwehr (also Rechtsirrtümer), sind sog. Erlaubnisirrtümer und sind dem

zuzuordnen. Wenn der Täter sich irrige Vorstellungen über die Erforderlichkeit macht, so irrt er sich nicht über den Sachverhalt, sondern über die rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr. somit würde ein Erlaubnis(grenz)irrtum vorliegen, was nicht vom ETBI erfasst wäre. Hierzu kann ich dir die Lektüre von Wessels/Beulke/Satzger AT 53. Auflage, Rn. 729 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo @[jannis21](209311), vielen dank für Deinen Hinweis. Ich halte unsere Darstellung und Lösung hier aber für gut vertretbar. Die Verwirrung kommt möglicherweise daher, dass die Differenzierung zwischen der Erforderlichkeit einerseits und der Gebotenheit bzw den sozialethischen Einschränkungen des NotwehrR andererseits nicht immer ganz einheitlich gehandhabt wird (vgl Schönke/Schröder/Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl 2019, § 32 Rn 44). Jedenfalls heute wird die Frage, ob eine An

des (Messer- oder sonstigen Waffen-/Werkzeug-)Einsatzes erfolgen muss, aber häufig als Frage der Erforderlichkeit gesehen, nicht der Gebotenheit (so zB Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl 2023, § 32 Rn 9; Schönke/Schröder/Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl 2019, § 32 Rn 44; Matt/Renzikowski/Engländer, StGB, 2. Aufl 2020, § 32 Rn 28). Natürlich KANN ein sofortiger Messereinsatz unter gleich geeigneten Verteidigungsmitteln das mildeste sein, das ist ja gerade unsere Frage. Es kann aber eben genau so gut sein, dass in bestimmten Fällen eine (kurze) vorherige An

gleich geeignet, aber logischerweise milder und daher erforderlich iSd § 32 II StGB ist. IRd Gebotenheit werden dagegen üblicherweise die sog sozialethischen Einschränkungen des NotwehrR diskutiert, zB Fälle eines krassen Missverhältnisses der betroffenen Rechte/

(Klassiker: der Rollstuhlfahrer, der auf die im Baum sitzenden, Kirschen klauenden Kinder in seinem Garten schießt),

, stark alkoholisierte Angreifer etc. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team