Erfolgszurechnung bei tödlichem Wettrennen im Straßenverkehr („Kraftprobe“)

1. Eine unklare Verkehrslage liegt gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, wenn der Überholende unter den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf und sich ihre Enteicklung nach objektiven Umständen nicht beurteilen lässt. Hier wollte F den A überholen. Daraufhin beschleunigt A, um den Vorgang zu verhindern/ erschweren. Ab diesem Zeitpunkt kann F nicht mehr mit einem ungefährlichen Überholvorgang rechnen und müsste sein Überholmanöver abbrechen.

2. Gemäß § 1 Abs. 2 StVO muss derjenige, der am Verkehr teilnimmt, sich so verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Im vorliegenden Fall verstoßen sowohl F, als auch A gegen § 1 Abs. 2 der StVO, indem sie immer weiter beschleunigen. Beiden hatten auch Tatherrschaft, da sowohl A, als auch F ihre Geschwindigkeit hätten mindern können und es folglich nie zu dem Unfall gekommen wäre. Beide überschreiten letztlich sogar noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die einzig richtige Reaktion seitens F wäre gewesen, den Überholvorgang abzubrechen. Die richtige Reaktion des A wäre gewesen, gar nicht erst zu beschleunigen. Folglich haben Beide ihren Teil zum Unfall beigetragen und

liegt vor.

Eines verstehe ich nicht: Wenn

beim Geschlechtsverkehr mit einem HIV-infizierten (beide wussten es) aufgrund Tatherrschaft in gleichem Maße verneint wird; weshalb wird sie hier bejaht? Beide haben gegen die StVO verstoßen, oder wird hierbei unterschieden, dass F die Geschwindigkeitsbegrenzung ERHEBLICH überschritten hat und A lediglich um 10 km/h? Das würde mir dann wiederum einleuchten. Das ändert dann aber trotzdem nichts an der Tatherrschaft, aber wohl etwas an der geschaffenen Gefahrenlage, da F den A dann ja umso mehr „mitgerissen“ hat. Dann würde ich aber nochmal an dem Satz „Tatherrschaft in gleichem Maße“ rütteln wollen. Ihr merkt es selbst, ich drehe mich im Kreis. Ich freue mich auf eine knappe Erklärung, sodass ich den unterschied erkennen kann! LG

Es lohnt sich in diesem Fall sehr das Urteil nachzulesen! Die Verkehrslage war in der Tat (mit Kurve) unübersichtlich und laut den Sachverhalt im Urteil an der Grenze des von dem Angeklagten technisch möglichen noch die Kurve zu kriegen (der Nebenkläger ja nicht). @Vaan: Wichtig ist zu differenzieren! Getötet wurde in diesem Fall die Mitfahrer des KfZ, deswegen ist eine Tatherrschaft dieser völlig ausgeschlossen (der Beifahrer/Rückbankfahrer können ja nicht bremsen.)Dass der Fahrer des Unfallwagens, weil er nicht bremste, auch einen zurechenbaren Anteil an der Erfolgsverursachung der Tötungen seiner Beifahrer trug, ist zu bejahen, aber eben nicht ausschlaggebend genug, dass dieser Tatherrschaft und damit die Hauptverantwortung für den Erfolg zu tragen hat. So macht es für mich Sinn. ;)

Vielen Dank euch allen für die angeregte Diskussion! @Marcus: Es handelt sich in der Tat um einen schwierigen Einzelfall, weswegen mit guter Argumentation selbstverständlich auch andere Ergebnisse vertretbar sind und immer der konkrete Sachverhalt in den Blick genommen werden muss. Bei Jurafuchs sind auch die Zeichnungen Teil des Sachverhaltes. Aus dieser ergibt sich nach unserer Auffassung, dass das Überholmanöver in einem engen Kurvenbereich stattfindet und A neben der Fahrbahn auch das Fahrverhalten des F im Auge behalten muss. Da F durch sein riskantes Überholmanöver einen Teil der Aufmerksamkeit des A in Anspruch nimmt, sprechen aus unserer Sicht die überzeugenderen Argumente gegen eine Alleinverantwortung des A und für die Bejahung der Zurechnung des Taterfolges zu F.

@SSJKaito: Wie Elisabeth schon richtig ausgeführt hat, haben die Beifahrer des A keinerlei eigene Tatherrschaft, weswegen ein Ausschluss aufgrund eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (wie im HIV-Fall) ausgeschlossen ist. Beste Grüße Lukas (für das Jurafuchs-Team)

Wir haben in der Fahrschule gelernt: wenn jemand überholt, denjenigen überholen lassen und bloß nicht aus „Boshaftigkeit“ noch extra beschleunigen. Ich finde man ist selber Schuld bei soetwas…

Die Tatherrschaft hat doch hier einzig und alleine der A. Dieser hat zu jedem Zeitpunkt die Kontrolle darüber, wie schnell er das Fahrzeug bewegt, ob ihm sein Ego wichtiger ist, als das Leben seiner Beifahrer und hat selbst entschieden, sich mit dem F ein Rennen zu liefern. Mir erschließt sich nicht, wie man dem F bei rationaler Betrachtung den Tod der Beifahrer des A zurechnen kann.

Hallo Swagni, danke für deine Frage. Das Widerspruchsgefühl ist nicht ganz unbegründet. Die Rechtsprechung ist in dem zugrunde liegenden Fall und einem weiteren ähnlich gelagerten Fall zur objektiven Zurechenbarkeit des Todes der Beifahrer des zweiten Wagens gekommen. Dies wurde begründet mit dem Argument, dass die Erwägungen zur zurechnungsausschließenden Selbstschädigung, die einer Verantwortlichkeit des Fahrers (hier des Überholenden) für die Verletzung des das andere Fahrzeug steuernden Fahrers (des A) entgegenstehen könnten, seien auf die Gefährdung und Schädigung Dritter, die auf den Geschehensverlauf keinerlei „beherrschenden Einfluss“ gehabt hätten, nicht übertragbar. Daher ist bezüglich der tödlich verunglückten Beifahrer nicht auf den Zurechnungsausschluss wegen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung zurückzugreifen. Diese Entscheidungen sind aber in der Literatur nicht unkritisiert geblieben. Beispielhaft: Jus 2013, 20. Der Fall wird zur Klarstellung nochmal überarbeitet. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das

erfordert, damit die Unterbrechung der objektiven Zurechnung eintritt, die vorsätzliche Verwirklichung des Taterfolgs durch den Dritten. Hier werden beide im Zweifel bezüglich der Tötung nur fahrlässig gehandelt haben. Auch wenn man

annimmt, habe ich hier ein gewisses Problem mit dem

, da hier beide fortwährend zusammenwirken, um den Taterfolg herbeizuführen. Das

ist dagegen eher ein Fall, in dem der Dritte wirklich zwischen den Täter und den Taterfolg tritt.

Ergibt grundsätzlich Sinn, finde es nur normativ unbefriedigend, den T hier vollends in die Schuld zu nehmen. Beide nebeneinander wird man wohl dranbekommen.

Es sind ja auch beide nebeneinander dran. Nur weil der Tod dem F zuzurechnen ist, heißt das ja nicht, dass er nicht auch dem A zuzurechnen ist.

Hallo, in dem Fall geht es vor allem darum, die objektive Zurechenbarkeit für F im Verhältnis zu den Opfern der Tat - nämlich den vier Beifahrern des A - und nicht des A selbst, zu bestimmen. Gerade weil diese Beifahrer keinerlei Tatherrschaft innehatten, soll keine "Selbstgefährdung" des A angenommen werden können (Rn. 50). Vielmehr ist für die Frage nach der Tatherrschaft das gesamte Geschehen unmittelbar vor und ab dem Überholvorgang zu betrachten (Rn. 47 f.) und insoweit anzunehmen, dass eine gleichberechtigte Tatherrschaft beider beteiligter Fahrzeugführer (F und A) vorlag. Die Folge: Objektive Zurechenbarkeit jeweils (+). Diese Fälle (Tod von Beifahrerinnen nach 'Kraftprobe' von Fahrzeugführenden -> objektive Zurechenbarkeit auch für den nicht unmittelbaren Unfallverursacher) sind gewissermaßen Sonderkonstellationen, die der BGH anerkannt hat. Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team @[Lukas_Mengestu](136780)

Hey ich kann nicht ganz nachvollziehen warum der F in gleichen teilten Tatherrschaft hatte wie A. F hat A schließlich nicht herausgefordert. Ich würde hier eher denken, dass das Verhalten von A sozialinadäquat, unnötig und Verkehrsgefährdend war. Wie kann sich durch das Überholen durch F ein

(hier auch fraglich welches Risiko, da F zwar zu schnell aber ja nicht gefährdend bzgl. A handelte für den es ja von vornherein keinen Grund gab das rechtl. zulässige Überholmanöver zu unterbinden) verwirklicht haben ?

Das frage ich mich auch, wenn jemand einen Überholvorgang startet, und dieser normal stattfindet, heißt auf der linken Spur auf der Autobahn, darf ich ja darauf vertrauen dass derjenige der vor mir langsamer fährt mich überholen lässt und sich verkehrsgemäß verhält, es ist ja verboten von rechts zu überholen, demnach hat der andere Verkehrsteilnehmer ja das Risiko für seine Insassen geschaffen, aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens ?

Ja das passt schlecht, wieso springen wir einfach dazu, dass beide verantwortlich sind, wie bei einer ‚Kraftprobe‘? Dies würde bei einem einvernehmlichen Rennen passen, aber doch nicht in dieser Konstellation? Die rechtlich missbilligte Gefahr, die sich bezüglich der Beifahrer verwirklicht hat, liegt in meinen Augen nur in der Verantwortung von A.

Ist es nicht vielmehr ein Dazwischentreten eines Dritten, hier As, welcher seine Beifahrer gefährdet?

Hallo MGtheGun, vielen Dank für die sehr gute Frage! Da wir uns gerade im Kapitel AT befinden, haben wir diese zwar weggelassen, allerdings wäre hier in einer umfangreichen Klausur auch das Verkehrsrecht (315 ff. StGB) anzusprechen. Wenn kein Unfall passiert und dadurch der andere Fahrer "nur" gefährdet worden wäre, dann liegt ein sog. "Beinahe-Unfall" vor mit einer sog. konkreten Gefahr, weshalb 315b und

anzusprechen wären. Entsprechende Fälle findest du hier: https://applink.jurafuchs.de/65s7NQybwMb :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo